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Unterhalt
In kaum einem anderen Rechtsbereich fallen Gesetz und Rechtsprechung so eklatant auseinander: laut Gesetz schulden Eltern ihren Kindern den "angemessenen Unterhalt". Was das im Einzelfall bedeutet, hat die Rechtsprechung in wahrlich tausenden Entscheidungen herausgearbeitet. Zum Unterhalt des Kindes existiert folglich auch eine Fülle an Spezialliteratur.Für anwaltliche Leistungen ist zu beachten, dass im Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes kein Kostenersatz vorgesehen ist. Jede Partei trägt die Kosten ihrer Vertretung selbst, gleich wie das Verfahren ausgeht.
Einen für erste Zwecke und “Standardfälle” tauglichen Unterhaltsrechner finden Sie auf der Seite der ARGE Jugendwohlfahrt. Geht es um Sonderbedarf, aber insbesondere um die Frage des Erlöschens der Unterhaltspflicht und der Bemessungsgrundlage für die Berechnung, kann sich anwaltlicher Rat aber doch lohnen.
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Rechtsprechung zum Thema
24.07.2024
Unterhalt anteilig ab Haushaltstrennung
Die Eltern des dreijährigen Kindes leben seit 10. 9. 2023 – dem Auszug des Vaters – getrennt. Das Kind hält sich seither überwiegend im Haushalt der Mutter in Pflege und Erziehung auf. Zu klären ist die Frage, ob dem unterhaltsberechtigten Kind nach der Haushaltstrennung des Vaters bereits für den Zeitraum 10. 9. 2023 bis Ende September 2023 (anteiliger) Geldunterhalt zusteht. weiterlesen26.04.2024
Der "Wohnvorteil" des Unterhaltspflichtigen
Ist die Unterhaltsbemessungsgrundlage zu erhöhen, wenn der Unterhaltspflichtige keine Kosten für seine eigene Wohnung hat? weiterlesen21.11.2023
Kann ein Wohnkredit den Unterhalt mindern?
Ausnahmsweise reduzieren scheidungsbedingte Wohnungsbeschaffungskosten die Unterhaltsbemessungsgrundlage. weiterlesen28.02.2023
Betreuung als Naturalunterhalt
Der Unterhalt ist im Verhältnis der Tage pro Jahr, an denen der Vater durch Pflege und Erziehung der Minderjährigen Naturalunterhalt leistet, zu jenem Zeitraum, in dem sich die Minderjährige in voller Erziehung des Landes Niederösterreich befindet, zu kürzen. weiterlesen23.09.2022
Sozialhilfebezug als Eigeneinkommen?
Mittlerweile entspricht es stRsp, dass die dem Unterhaltsberechtigten gewährte Sozialhilfe nur dann als Eigeneinkommen angerechnet werden kann, wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz keine Rückzahlungsverpflichtung des Sozialhilfeempfängers und keine „aufgeschobene“ Legalzession oder keine dieser gleichzuhaltende Verpflichtung zur rechtsgeschäftlichen Zession vorsieht und demnach die einmal gewährte Sozialhilfe nicht mehr zurückgefordert werden kann. weiterlesen06.09.2022
Abänderung ungarischen Unterhalts(Scheidungs)vergleichs
Der Vater ist aufgrund einer anlässlich der Ehescheidung in Ungarn abgeschlossenen, dort gerichtlich genehmigten Vereinbarung der Eltern ab August 2018 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 400.000 HUF pro Kind verpflichtet. weiterlesen31.08.2022
Kosten der Erziehungsberatung und Besuchsbegleitung - Minderung des Unterhalts?
Das 2017 geborene, bei der Mutter lebende Kind beantragte, den Vater beginnend ab 1. 7. 2021 zu einer monatlichen Geldunterhaltsleistung von 290 EUR zu verpflichten. Das Scheidungsverfahren der Eltern sei anhängig. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus und erklärte sich zur Leistung eines Unterhaltsbetrags von 100 EUR monatlich bereit. Er habe sehr hohe monatliche Aufwendungen für Miete (monatlich 490 EUR), Strom (monatlich 80 EUR), Erziehungsberatung (insgesamt bisher 2.200 EUR), Rechtsanwaltskosten, Besuchscafé und Geschenke, die er dem Kind im Zug der Besuchscafétermine mitbringe. weiterlesen25.05.2022
Taschengeld als Naturalunterhalt
Zum Naturalunterhalt zählt auch ein dem Alter der Kinder und den elterlichen Lebensverhältnissen angepasstes Taschengeld. weiterlesen22.09.2021
Ehegattenunterhalt als Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt
Im Juni 2014 machte sich der Vater selbstständig, wobei er in den Jahren 2015 bis 2018 kein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen erzielte. Seine Ausgaben finanzierte er mit Hilfe finanzieller Zuschüsse seiner Ehefrau, die seinen Naturalunterhalt zur Gänze deckte und deren monatliches Durchschnittsnettoeinkommen inklusive anteiliger Sonderzahlungen im Jahr 2015 14.696 EUR und im Jahr 2016 7.760 EUR betrug. weiterlesen18.08.2020
Mischunterhalt - Katar - Wohnversorgung
Den Eltern kommt die Obsorge der beiden Minderjährigen zu. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter in Salzburg.Der Vater lebt und arbeitet seit Februar 2009 in Katar und bezieht dort ein monatliches Durchschnittseinkommen (inkl einer Telefonkommunikationsbeihilfe) von umgerechnet 3.090 EUR. In Katar fallen bei Gehältern keine Steuern an. Weiters wird dem Vater vom Staat Katar eine kostenlose Wohnmöglichkeit und eine kostenlose Krankenversicherung zur Verfügung gestellt. weiterlesen11.08.2020
Unterhaltsvorauszahlung - genehmigungsbedürftig?
Erstgericht: Der vom Vater im Jahr 2016 gezahlte Betrag von 45.900 EUR sei (im Hinblick auf die Tilgung von Unterhaltsschulden) nicht zu berücksichtigen, weil die Entgegennahme einer derart hohen Unterhaltsvorauszahlung nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehöre und zur Rechtswirksamkeit der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft hätte. weiterlesen29.07.2020
Taschengeld als Naturalunterhalt
Ein Taschengeld iHv 20 EUR ist jedenfalls für ein Kind im Alter von rund 13 Jahren angemessen und entspricht hier auch den angespannten finanziellen Verhältnissen der Eltern. Es ist als Naturalunterhalt von der Gesamtunterhaltspflicht abzuziehen. weiterlesen26.05.2020
Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld
Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Beklagten (Österreichische Gesundheitskasse) auf Rückzahlung von 1.300 EUR des an die Klägerin ausgezahlten Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens wegen der nicht rechtzeitigen Vornahme und dem nicht fristgerecht erbrachten Nachweis der fünften Mutter-Kind-Pass-Untersuchung des Kindes der Klägerin. weiterlesen24.01.2020
Kosten einer Privatschule
Der Vater J*, ist schuldig, der mj C*a) ab 1. 1. 2018 bis auf Weiteres, längstens bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit, einen monatlichen Unterhalt von 850 EUR von 1. 1. 2018 bis 30. 6. 2018 und von 860 EUR seit 1. 7. 2018 und b) ab 1. 9. 2018 bis zur Beendigung der V***** School an Sonderbedarf die Kosten für die von der Minderjährigen besuchte Volksschule in Höhe von derzeit monatlich 695 EUR zu zahlen, weiterlesen11.12.2019
Familienbonus Plus erhöht UBG nicht
Das monatliche Einkommen des Vaters beträgt 2.120 EUR. Ist dazu der halbe Familienbonus Plus in Höhe von monatlich 62,50 EUR hinzuzurechnen, sodass die Bemessungsgrundlage daher 2.180 EUR beträgt? weiterlesen22.10.2019
Umstieg auf betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob im konkreten Fall das „betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell“ anzuwenden ist. weiterlesen29.04.2019
Unterhaltsrückforderung von faulem Student
Der studierende Sohn absolvierte im Zeitraum Wintersemester 2015/2016 bis Sommersemester 2018 pro Semester im Durchschnitt Lehrveranstaltungen in einem Ausmaß von 7,3 ECTS-Punkten. Er verfolgte sein Studium so, dass er die Familienbeihilfe weiterhin erhielt. weiterlesen27.02.2019
Scheidungsvergleich in USA - Unterhaltsantrag der Kinder in Österreich
Die volljährigen Kinder leben in den USA. Anlässlich der Scheidung der Eltern in den USA wurde der Kindesunterhalt mitverglichen. Nun begehren die Kinder Unterhalt vom Vater, der mittlerweile nach Österreich gezogen ist. weiterlesen29.01.2019
Unterhalt bei gleichteiliger Betreuung - Neues Berechnungsmodell
Es ist nicht nur die reine Familienbeihilfe, sondern auch der Kinderabsetzbetrag zu berücksichtigen. Dieser wird mit der Familienbeihilfe zusammen ausbezahlt, eine unterschiedliche Behandlung dieser Transferleistung kann nicht begründet werden. weiterlesen14.08.2018
Selbsterhalterstipendium kein Eigeneinkommen des Kindes
Der 1993 geborene Antragsteller, der im September 2012 seine Lehre als Bürokaufmann abschloss, besuchte von September 2013 bis Juni 2015 einen Abendkurs zur Absolvierung der Berufsreifeprüfung und begann daraufhin im Wintersemester 2015/16 mit dem Bachelorstudium Bank- und Finanzwirtschaft, das er seither erfolgreich und zielstrebig betreibt. weiterlesen17.04.2018
Mischunterhalt - Vater in Rumänien
Der 2014 geborene Minderjährige wohnt mit seiner Mutter in Österreich, der Vater lebt in Rumänien und verdient dort durchschnittlich 980 Lei monatlich zuzüglich 25 % Nachtzulage, das sind umgerechnet – ohne Berücksichtigung der Kaufkraftdifferenz zwischen Österreich und Rumänien (2,03:1) – etwa 270 EUR. weiterlesen17.04.2018
Belastungsgrenze für Vater in Rumänien
Das 2014 geborene Kind wohnt mit seiner Mutter in Österreich, der Vater lebt in Rumänien und verdient dort durchschnittlich 980 Lei monatlich zuzüglich 25 % Nachtzulage, das sind umgerechnet – ohne Berücksichtigung der Kaufkraftdifferenz zwischen Österreich und Rumänien (2,03:1) – etwa 270 EUR. weiterlesen27.02.2018
Anrechnung der Wohnversorgung - Luxusmiete
Die beiden Kinder leben mit ihrer Mutter in einem Haus, das den Eltern je zur Hälfte gehört. Der Vater bezieht ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen vom 6.512 EUR. weiterlesen20.02.2018
Unterhaltsnachzahlung - kein Recht auf Sperre des Sparbuchs
Umstritten ist die Forderung des Vaters, den Unterhaltsrückstand für 2016 in Höhe von 840 EUR je Kind jeweils auf ein (auf das unterhaltsberechtigte Kind lautendes) Sparbuch anlegen zu dürfen. weiterlesen17.01.2018
Formel zur Berechnung des Kindesunterhalts
„Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt – (Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz x 0,004) + Unterhaltsabsetzbetrag + Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag“ weiterlesen25.10.2017
Keine Bingungswirkung von Scheidungsvergleich
Die Eltern hatten im Scheidungsfolgenvergleich unter Nennung des damaligen monatlichen Durchschnittseinkommens des Vaters als Bemessungsgrundlage dessen monatlichen Unterhaltsbeitrag für die gemeinsame Tochter in bestimmter Höhe vereinbart. Danach begehrte das Kind mehr Unterhalt. weiterlesen26.09.2017
Unterhalt für therapieunwilliges, psychisch krankes, volljähriges Kind?
Das ca 20-jährige Kind ist aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage, ein laufendes Einkommen zu erzielen. Er verweigert eine Therapie. weiterlesen24.08.2017
Unterhalt bei gleicher Betreuung. Abänderung des Scheidungsvergleichs
Im Scheidungsvergleich der Eltern wurde der Kindesunterhalt vereinbart. Zwei Jahre später begehren die Kinder eine Erhöhung: Es habe sich sowohl das Einkommen des Vaters als auch der altersbedingte Bedarf der Kinder erhöht. Außerdem seien die vom Vater getragenen Kindergartenkosten weggefallen. Der Vater beantragte eine Herabsetzung: Die Betreuungsleistungen der Eltern seien im Verhältnis 50:50 aufgeteilt. weiterlesen29.11.2016
Unterhaltsbemessung Vater in Deutschland
Die Kinder leben bei ihrer Mutter in Österreich. Der Vater ist beim Landesamt für Finanzen, Dienststelle München, beschäftigt. weiterlesen25.11.2015
Betreuungsmodell oder Prozentabzugsmethode?
Im vorliegenden Fall betreut der Vaterdas Kind an durchschnittlich 124 von 365 Tagen im Jahr oder (aufgerundet) 34 %. weiterlesen18.11.2015
Kinderunterstützung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer
Das Erstgericht wertete die gewährte Kinderunterstützung als Eigeneinkommen des Antragstellers. weiterlesen17.09.2015
Kindesunterhalt bei gleichteiliger Betreuung
Die Eltern schlossen im Obsorgeverfahren am 2. 9. 2014 eine Vereinbarung, wonach sich das Kind im gleichen zeitlichen Verhältnis bei ihnen aufhält. weiterlesen04.07.2012