Crossborder support
Maintenance across borders
Based on decades of experience in dealing with these issues, I have found that international maintenance disputes - involving both children and spouses within the context of a marriage or following a divorce - are usually characterized by the following frequently asked questions:
- Which courts have jurisdiction over an application to set or increase maintenance?
- Which law applies?
- Where can a court order for maintenance be enforced?
- How can a court order for maintenance be enforced?
- Which courts are responsible for an application to reduce or discontinue maintenance?
- What can and must be done if enforcement proceedings are already underway?
- Could or are lower living costs of a particular foreign country in which a child or spouse is living automatically taken into account when calculating the maintenance that a child or a spouse is entitled to?
- Or, conversely, can or are higher costs of living in a particular foreign country in which a child or spouse is living, taken into account when calculating the maintenance that a child or a spouse is entitled to?
- What happens if the maintenance creditor moves to another country?
These are all questions that we have dealt with in detail for decades and as such, we refrain from answering even one of them here for the following reason: As there are so many variables involved in cases of this nature, even answering these most common questions requires profound specialist knowledge. It would be frivolous to try to answer them in a few sentences, even answers in broad terms could be completely misleading. Should any of these questions be relevant to you, rest assured that should you approach our firm to help you, we are well able to promptly tailor you a specific and effective answer suited to your individual situation.
Case Law
27.05.2021
Wohnsitzverlegung ins Ausland: Unterhaltsminderung?
Verlegung von Wohnsitz und Arbeit ins Ausland - Unterhaltsminderung?
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26.11.2020
Unterhalt für Kind in Belarus - Bruchteilstitel
Der 13-jährige Minderjährige ist weißrussischer Staatsangehöriger und lebt bei seiner Mutter in Minsk. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger; er hat noch zwei weitere Kinder im Alter von 4 und 2 Jahren; zudem ist er für seine Ehegattin sorgepflichtig.
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27.02.2019
Scheidungsvergleich in USA - Unterhaltsantrag der Kinder in Österreich
Die volljährigen Kinder leben in den USA. Anlässlich der Scheidung der Eltern in den USA wurde der Kindesunterhalt mitverglichen. Nun begehren die Kinder Unterhalt vom Vater, der mittlerweile nach Österreich gezogen ist.
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29.01.2019
Erbrecht laut Freundschaftsvertrag mit Iran
Regelungen einer fremden Rechtsordnung, die beim gesetzlichen Erbrecht nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, sind wegen Verstoßes gegen den österreichischen ordre public nicht anzuwenden, wenn sich die Verschiedenbehandlung im konkreten Fall auswirkt und ein ausreichender Inlandsbezug vorliegt. Anderes könnte unter Umständen gelten, wenn das Ergebnis der Anwendung des fremden Rechts dem festgestellten Willen des Erblassers entspricht.
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20.09.2018
Anwendbares Recht bei Unterhaltsherabsetzung
Die Tochter lebt und studiert in Italien, der Vater lebt im Raum Innsbruck. Zunächst legt das BG Innsbruck den Unterhalt des Vaters mit Euro 650 fest, dann verdient er weniger und begehrt eine Herabsetzung. Nach welchem Recht?
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07.06.2018
Rückwirkende Anwendung von Kindesunterhaltsrecht
Die am 6. März 2013 geborene KP und ihre Eltern sind deutsche Staatsangehörige und lebten bis zum 27. Mai 2015 in Deutschland. Am 28. Mai 2015 zogen KP und ihre Mutter nach Österreich, das der Ort ihres neuen gewöhnlichen Aufenthalts geworden ist. Am 18. Mai 2015 beantragte KP beim Bezirksgericht Fünfhaus (Österreich), LO zur Zahlung von Unterhalt zu verpflichten. Am 18. Mai 2016 dehnte KP ihren Antrag auf den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Mai 2015 aus.
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29.05.2018
Unterhaltsregress der deutschen Betreuungseinrichtung
Der antragstellende (deutsche) Heimträger macht nach deutschem Recht Unterhaltsansprüche der (im Heim lebenden) leistungsberechtigten Mutter gegen die antragsgegnerische (in Österreich lebende) Tochter geltend.
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17.04.2018
Belastungsgrenze für Vater in Rumänien
Das 2014 geborene Kind wohnt mit seiner Mutter in Österreich, der Vater lebt in Rumänien und verdient dort durchschnittlich 980 Lei monatlich zuzüglich 25 % Nachtzulage, das sind umgerechnet – ohne Berücksichtigung der Kaufkraftdifferenz zwischen Österreich und Rumänien (2,03:1) – etwa 270 EUR.
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10.04.2018
EuGH C 85/18 PPU (CV/DU)
Zuständigkeit für Unterhalt nach Kindesentführung
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13.02.2018
Unterhalt und Schweizer Ausgleichskasse
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der auf dem Versorgungsausgleich nach Schweizer Recht beruhende Teil der Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) bei der Unterhaltsbemessung entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu öffentlich-rechtlichen Leistungen als Eigeneinkommen zu berücksichtigen ist.
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28.11.2017
Mischunterhalt für Kind in Serbien
Das Kind besucht ein Internat in Belgrad (Serbien). Der Vater begehrt die Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht in Österreich.
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20.09.2017
Englisches Unterhaltsrecht im Provisorialverfahren
Das Ehepaar lebte bis 1995 in New York, von 1995 bis 1998 in Boston und zog 1998 nach London. Die Ehefrau wohnt nach wie vor in der ehemals gemeinsamen Ehewohnung in London. Sie begehrt monatlichen Unterhalt von 150.000 EUR.
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30.05.2017
Mischunterhalt aus Dänemark
Die Kinder wohnen bei ihrem Vater in Österreich, die Mutter lebt in Dänemark, wo das Preisniveau um 30-35% höher ist.
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15.02.2017
EuGH C-499/15 (W und V gegen X)
Abänderung von Unterhalts- und Obsorgeentscheidung
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29.11.2016
Unterhaltsbemessung Vater in Deutschland
Die Kinder leben bei ihrer Mutter in Österreich. Der Vater ist beim Landesamt für Finanzen, Dienststelle München, beschäftigt.
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17.08.2016
Indisches Unterhaltsverfahren vs österreichisches Unterhaltsverfahren
Die Streitteile, beide österr Staatsbürger, sind miteinander verheiratet. Der letzte gemeinsame Aufenthalt hat sich in Wien befunden. Seit Juli 2013 wohnt die Kl dauerhaft in Indien, der Bekl wohnt weiterhin in Wien. In Indien ist ein Scheidungsverfahren anhängig. In diesem Verfahren fordert die Kl auch Unterhalt für sich und beide gemeinsamen Kinder.
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30.06.2015
Die engere Beziehung der Ehe (Art 5 HUP)
Die Streitteile sind polnische Staatsbürger. Sie haben im Juni 2000 in Mexiko geheiratet. Der Kläger ist seit August 2002 in Österreich. Er begehre Unterhalt.
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27.05.2015
Vertragliche Ansprüche in internationaler Ehe
Die Ehe der Parteien - beide sind deutsche Staatsangehörige - ist nach wie vor aufrecht, beim AG Schöneberg (Deutschland) ist seit 2011 ein Scheidungsverfahren anhängig; der Beklagte hat die eheliche Lebensgemeinschaft im Sommer 2011 verlassen. Die Klägerin begehrt Zahlung von 9.865,54, weil der Beklagte als Hälfteeigentümer und Mitkreditnehmer der Lilegenscahft in Österreich zur Zahlung „zumindest [der] Hälfte dieser Beträge“ verpflichtet sei.
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19.03.2013
Vertretung durch ausländischen Rechtsanwalt ?
Im vorliegenden Fall legte die deutsche Rechtsanwältin des Vaters Vollmacht für das hier geführte (Unterhalts-)Verfahren.
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