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Gewaltschutz
Den verschiedenen Formen von Gewalt begegnet das Recht durch- Betretungsverbot
- Wegweisung
- Rückkehrverbot in die Wohnung und
- Verfügungen gegen Stalking
Als Sicherungsmittel bei der sogenannten "Stalking-EV" kommen in Betracht
- Verbot persönlicher Kontaktaufnahme und Verbot der Verfolgung
- Kontaktverbot
- Aufenthaltsverbot
- Verbot der Weitergabe und Verarbeitung persönlicher Daten und Lichtbilder
- Verbot, Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung persönlicher Daten bei einem Dritten zu bestellen; sowie
- Verbot, einen Dritten zur Aufnahme von Kontakten mit der gefährdeten Partei zu veranlassen.
Rechtsprechung zum Thema
23.10.2023
Wann sind heimliche Foto- und Videoaufnahmen zulässig?
Heimliche Aufnahmen verletzen die Privatsphäre des Aufgenommenen, sind aber oft der einzige Weg, um eine Rechtsverletzung beweisen zu können. Können sie zulässig sein? weiterlesen15.04.2021
Benutzungsentgelt nach Wegweisung des Lebensgefährten
Der Kläger begehrt für den Zeitraum Oktober 2011 bis November 2016 18.866,60 EUR an Benützungsentgelt. Die Beklagte benütze die Liegenschaft zur Gänze, seit mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 7. 9. 2011 eine einstweilige Verfügung erlassen und über den Kläger ein Betretungsverbot im Hinblick auf die genannte Liegenschaft verhängt worden sei. weiterlesen20.05.2020
Filmen einer tätlichen Auseinandersetzung
Eskalation bei der Übergabe - unbeteiligter Dritter filmt mit. weiterlesen18.10.2017
Wegweisung wegen Überwachung in der Wohnung
Der Ehemann/Vater hat in der Küche der gemeinsamen Wohnung ohne Wissen der Ehefrau deren Gespräche mit ihrer Mutter und ihrem Rechtsvertreter aufgenommen. Er hat die WhatsApp-Kommunikation der Frau fotografiert und kopiert, sich Zugang zum Handy der Frau verschafft und zum Zweck des Nachweises eines Drogenkonsums der Frau auch Haarproben von einer Haarbürste beschafft. weiterlesen24.10.2013