Anspruchssicherung
Eile tut Not! Zur Sicherung von Ansprüchen, deren Durchsetzung bei Gericht auch mehrere Jahre dauern kann, bietet das Gesetz sogenannte "Einstweilige Verfügungen" an. Die wichtigsten Verfügungen in finanziellen Angelegenheiten des Familienrechts sind:
- Das Gericht kann einen einstweilen von einem Ehegatten oder einem geschiedenen Ehegatten dem anderen Ehegatten zu leistenden Unterhalt bestimmen (§ 382 Z 8 lit a EO). Gegenstand dieser Regelungsverfügung ist nicht bloß der notwendige Unterhalt, sondern der einstweilige angemessene Unterhalt.
- Das Gericht kann die einstweilige Regelung der Benützung oder die einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens oder im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe anordnen.
Für das Verfahren gelten die exekutionsrechtlichen Besonderheiten.
Sollten Sie Ansprüche auf einstweiligen Unterhalt oder einstweilige Sicherung ehelichen Vermögens erheben oder abwehren müssen, stehe ich Ihnen nach Terminvereinbarung prompt und effizient zur Seite.
Rechtsprechung zum Thema
18.02.2021
Heimliche Aufnahmen - Anspruch auf Unterlassung und Vorlage bei Gericht?
Der Beklagte (ehemalicher Lebensgefährte) hat heimlich mit seinem Mobiltelefon wiederholte Streitgespräche zwischen den Streitteilen aufgezeichnet. Darüber hinaus hat er heimlich zahlreiche Telefongespräche aufgezeichnet und höchstpersönliche Briefe der Klägerin heimlich fotografiert und angekündigt, deren Inhalte zu verbreiten, um der Klägerin größtmöglichen Schaden zuzufügen. weiterlesen28.06.2016