Scheidungsunterhalt

• Wurde die Ehe auf Wunsch des Klägers nach § 55 EheG (langjährige Trennung) geschieden und enthält das Urteil des Ausspruch, dass den Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, steht dem "verlassenen" Ehegatten ein Unterhalt nach § 69 Abs 2 EheG zu, er erhält also auch nach der Scheidung einen Unterhalt wie bei aufrechter Ehe. 
• Wurde die Ehe nach § 49 EheG (wegen Verschuldens) geschieden und enthält das Urteil den Ausspruch, dass ein Ehegatte allein oder überwiegend an der Zerrüttung der Ehe schuld trägt, steht dem anderen Ehegatten ein nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessener Unterhalt zu. Der berechtigte Ehegatte muss sich nach Kräften um ein Einkommen bemühen.
• Bei gleichteiligem Verschulden oder wenn das Urteil keinen Verschuldensausspruch enthält (oder nach Beseitigung eines Unterhaltsverzichts) steht dem geschiedenen Ehegatten ein Anspruch auf Unterhalt nach Billigkeit (§ 69 Abs 3, § 69a Abs 2 EheG) insoweit zu, als keine unterhaltspflichtigen Verwandten vorhanden sind oder diese den Unterhalt überhaupt nicht oder nur unter Gefährdung ihres eigenen angemessenen Unterhalts gewähren könnten. Der Grundsatz der Subsidiarität der Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten gilt dann nicht, wenn er nicht der Billigkeit entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn der geschiedene Ehegatte über ein derart hohes Einkommen verfügt, das jenes der primär unterhaltspflichtigen Kinder um ein Vielfaches übersteigt.
• Soweit und solange einem geschiedenen Ehegatten auf Grund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes unter Berücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sich selbst zu erhalten, hat ihm der andere unabhängig vom Verschulden an der Scheidung Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Die Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung wird vermutet, solange das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
• Hat sich ein Ehegatte während der Ehe auf Grund der einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Haushaltsführung oder der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder der Betreuung eines Angehörigen eines der Ehegatten gewidmet und kann ihm auf Grund des dadurch bedingten Mangels an Erwerbsmöglichkeiten, etwa wegen mangelnder beruflicher Aus- oder Fortbildung, der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, seines Alters oder seiner Gesundheit, nicht zugemutet werden, sich ganz oder zum Teil selbst zu erhalten, so hat ihm insoweit der andere Ehegatte unabhängig vom Verschulden an der Scheidung den Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren.
• Macht sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig, verwirkt er seinen Unterhaltsanspruch. Das gilt auch, wenn der Unterhaltsanspruch in einem Vergleich geregelt wurde.

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