Rechtsprechung

Wohnsitzverlegung ins Ausland: Unterhaltsminderung?

Verlegung von Wohnsitz und Arbeit ins Ausland - Unterhaltsminderung? weiterlesen

Unterhalt für Kind in Belarus - Bruchteilstitel

Der 13-jährige Minderjährige ist weißrussischer Staatsangehöriger und lebt bei seiner Mutter in Minsk. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger; er hat noch zwei weitere Kinder im Alter von 4 und 2 Jahren; zudem ist er für seine Ehegattin sorgepflichtig. weiterlesen

Scheidungsvergleich in USA - Unterhaltsantrag der Kinder in Österreich

Die volljährigen Kinder leben in den USA. Anlässlich der Scheidung der Eltern in den USA wurde der Kindesunterhalt mitverglichen. Nun begehren die Kinder Unterhalt vom Vater, der mittlerweile nach Österreich gezogen ist. weiterlesen

Erbrecht laut Freundschaftsvertrag mit Iran

Regelungen einer fremden Rechtsordnung, die beim gesetzlichen Erbrecht nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, sind wegen Verstoßes gegen den österreichischen ordre public nicht anzuwenden, wenn sich die Verschiedenbehandlung im konkreten Fall auswirkt und ein ausreichender Inlandsbezug vorliegt. Anderes könnte unter Umständen gelten, wenn das Ergebnis der Anwendung des fremden Rechts dem festgestellten Willen des Erblassers entspricht. weiterlesen

Anwendbares Recht bei Unterhaltsherabsetzung

Die Tochter lebt und studiert in Italien, der Vater lebt im Raum Innsbruck. Zunächst legt das BG Innsbruck den Unterhalt des Vaters mit Euro 650 fest, dann verdient er weniger und begehrt eine Herabsetzung. Nach welchem Recht? weiterlesen

Rückwirkende Anwendung von Kindesunterhaltsrecht

Die am 6. März 2013 geborene KP und ihre Eltern sind deutsche Staatsangehörige und lebten bis zum 27. Mai 2015 in Deutschland. Am 28. Mai 2015 zogen KP und ihre Mutter nach Österreich, das der Ort ihres neuen gewöhnlichen Aufenthalts geworden ist. Am 18. Mai 2015 beantragte KP beim Bezirksgericht Fünfhaus (Österreich), LO zur Zahlung von Unterhalt zu verpflichten. Am 18. Mai 2016 dehnte KP ihren Antrag auf den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Mai 2015 aus. weiterlesen

Unterhaltsregress der deutschen Betreuungseinrichtung

Der antragstellende (deutsche) Heimträger macht nach deutschem Recht Unterhaltsansprüche der (im Heim lebenden) leistungsberechtigten Mutter gegen die antragsgegnerische (in Österreich lebende) Tochter geltend. weiterlesen

Belastungsgrenze für Vater in Rumänien

Das 2014 geborene Kind wohnt mit seiner Mutter in Österreich, der Vater lebt in Rumänien und verdient dort durchschnittlich 980 Lei monatlich zuzüglich 25 % Nachtzulage, das sind umgerechnet – ohne Berücksichtigung der Kaufkraftdifferenz zwischen Österreich und Rumänien (2,03:1) – etwa 270 EUR. weiterlesen

EuGH C 85/18 PPU (CV/DU)

Zuständigkeit für Unterhalt nach Kindesentführung weiterlesen

Unterhalt und Schweizer Ausgleichskasse

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der auf dem Versorgungsausgleich nach Schweizer Recht beruhende Teil der Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) bei der Unterhaltsbemessung entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu öffentlich-rechtlichen Leistungen als Eigeneinkommen zu berücksichtigen ist. weiterlesen

Mischunterhalt für Kind in Serbien

Das Kind besucht ein Internat in Belgrad (Serbien). Der Vater begehrt die Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht in Österreich. weiterlesen

Englisches Unterhaltsrecht im Provisorialverfahren

Das Ehepaar lebte bis 1995 in New York, von 1995 bis 1998 in Boston und zog 1998 nach London. Die Ehefrau wohnt nach wie vor in der ehemals gemeinsamen Ehewohnung in London. Sie begehrt monatlichen Unterhalt von 150.000 EUR. weiterlesen

Mischunterhalt aus Dänemark

Die Kinder wohnen bei ihrem Vater in Österreich, die Mutter lebt in Dänemark, wo das Preisniveau um 30-35% höher ist. weiterlesen

EuGH C-499/15 (W und V gegen X)

Abänderung von Unterhalts- und Obsorgeentscheidung weiterlesen

Unterhaltsbemessung Vater in Deutschland

Die Kinder leben bei ihrer Mutter in Österreich. Der Vater ist beim Landesamt für Finanzen, Dienststelle München, beschäftigt. weiterlesen

Indisches Unterhaltsverfahren vs österreichisches Unterhaltsverfahren

Die Streitteile, beide österr Staatsbürger, sind miteinander verheiratet. Der letzte gemeinsame Aufenthalt hat sich in Wien befunden. Seit Juli 2013 wohnt die Kl dauerhaft in Indien, der Bekl wohnt weiterhin in Wien. In Indien ist ein Scheidungsverfahren anhängig. In diesem Verfahren fordert die Kl auch Unterhalt für sich und beide gemeinsamen Kinder. weiterlesen

Die engere Beziehung der Ehe (Art 5 HUP)

Die Streitteile sind polnische Staatsbürger. Sie haben im Juni 2000 in Mexiko geheiratet. Der Kläger ist seit August 2002 in Österreich. Er begehrt Unterhalt. weiterlesen

Vertragliche Ansprüche in internationaler Ehe

Die Ehe der Parteien - beide sind deutsche Staatsangehörige - ist nach wie vor aufrecht, beim AG Schöneberg (Deutschland) ist seit 2011 ein Scheidungsverfahren anhängig; der Beklagte hat die eheliche Lebensgemeinschaft im Sommer 2011 verlassen. Die Klägerin begehrt Zahlung von 9.865,54, weil der Beklagte als Hälfteeigentümer und Mitkreditnehmer der Liegenschaft in Österreich zur Zahlung „zumindest [der] Hälfte dieser Beträge“ verpflichtet sei. weiterlesen

Vertretung durch ausländischen Rechtsanwalt ?

Im vorliegenden Fall legte die deutsche Rechtsanwältin des Vaters Vollmacht für das hier geführte (Unterhalts-)Verfahren. weiterlesen