25.01.2023
Wohnversorgung in der im Miteigentum stehenden Ehewohnung
Die Streitteile waren Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie während ihrer Ehe bewohnten. Der Beklagte verließ das Haus im August 2016, zahlte aber weiterhin die Kreditraten für das Haus. weiterlesen06.09.2022
Auszug des Unterhaltsberechtigten - weiterhin Anrechnung von Naturalunterhalt?
Grundsätzlich ist nach Aufhebung der ehelichen Hausgemeinschaft der gesamte angemessene Unterhalt des Unterhaltsberechtigten in Geld zu leisten (RS0009414). Hat der Unterhaltsberechtigte aber nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken (RS0047254). weiterlesen22.09.2021
Ehegattenunterhalt als Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt
Im Juni 2014 machte sich der Vater selbstständig, wobei er in den Jahren 2015 bis 2018 kein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen erzielte. Seine Ausgaben finanzierte er mit Hilfe finanzieller Zuschüsse seiner Ehefrau, die seinen Naturalunterhalt zur Gänze deckte und deren monatliches Durchschnittsnettoeinkommen inklusive anteiliger Sonderzahlungen im Jahr 2015 14.696 EUR und im Jahr 2016 7.760 EUR betrug. weiterlesen06.08.2021
Konkludente Unterhaltsvereinbarung
Die Ehefrau hatte regelmäßig Zugriff auf ein Konto, das vom Ehemann (Beklagten) aufgefüllt wurde. weiterlesen02.03.2021
FamilienbonusPlus kein Einkommen des Ehegatten
Die Klägerin begehrte während des laufenden Scheidungsverfahrens für die Jahre 2016 bis 2018 jeweils 7.330,66 EUR an rückständigem Unterhalt. weiterlesen21.12.2020
Wohnversorgung - Kürzung um Viertel
Zumindest bei durchschnittlichen Verhältnissen lässt die Rechtsprechung eine Kürzung des Geldunterhaltsanspruchs aus dem Titel der Wohnversorgung lediglich um rund ein Viertel zu. Gebührt dem Unterhaltsberechtigten aufgrund seines Eigeneinkommens ein Ergänzungsunterhalt, so ist dieses Viertel aus dem Eigeneinkommen und dem ungekürzten Ergänzungsunterhalt zu ermitteln. weiterlesen28.06.2016
Einstweiliger Unterhalt - Rechtfertigung der 40% Regelung
Die Ehefrau begehrt mit einer einstweiligen Verfügung Unterhalt in der Höhe von 50% des gemeinsamen Einkommens abzüglich des eigenen. Der "Rekreationsbonus" (40% Regelung) stehe dem Ehemann seit seiner Pensionierung nicht mehr zu. weiterlesen27.05.2015
Vertragliche Ansprüche in internationaler Ehe
Die Ehe der Parteien - beide sind deutsche Staatsangehörige - ist nach wie vor aufrecht, beim AG Schöneberg (Deutschland) ist seit 2011 ein Scheidungsverfahren anhängig; der Beklagte hat die eheliche Lebensgemeinschaft im Sommer 2011 verlassen. Die Klägerin begehrt Zahlung von 9.865,54, weil der Beklagte als Hälfteeigentümer und Mitkreditnehmer der Liegenschaft in Österreich zur Zahlung „zumindest [der] Hälfte dieser Beträge“ verpflichtet sei. weiterlesen28.04.2014
Unterhaltsbemessung - Lebensversicherung und freiwillige Zahlungen
Der Ehemann ist aus der Wohnung ausgezogen, die Ehefrau begehrt Unterhalt. Aus einer abgelaufenen Lebensversicherung erhält der Ehemann 29.745 EUR ausbezahlt. Er wendet ein, die Ansparungen habe seine Mutter getätigt. weiterlesenHinweis zur Veröffentlichung von Entscheidungen
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