Rechtsprechung

Wohnversorgung in der im Miteigentum stehenden Ehewohnung

Die Streitteile waren Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie während ihrer Ehe bewohnten. Der Beklagte verließ das Haus im August 2016, zahlte aber weiterhin die Kreditraten für das Haus. weiterlesen

Auszug des Unterhaltsberechtigten - weiterhin Anrechnung von Naturalunterhalt?

Grundsätzlich ist nach Aufhebung der ehelichen Hausgemeinschaft der gesamte angemessene Unterhalt des Unterhaltsberechtigten in Geld zu leisten (RS0009414). Hat der Unterhaltsberechtigte aber nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken (RS0047254). weiterlesen

Ehegattenunterhalt als Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt

Im Juni 2014 machte sich der Vater selbstständig, wobei er in den Jahren 2015 bis 2018 kein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen erzielte. Seine Ausgaben finanzierte er mit Hilfe finanzieller Zuschüsse seiner Ehefrau, die seinen Naturalunterhalt zur Gänze deckte und deren monatliches Durchschnittsnettoeinkommen inklusive anteiliger Sonderzahlungen im Jahr 2015 14.696 EUR und im Jahr 2016 7.760 EUR betrug. weiterlesen

Konkludente Unterhaltsvereinbarung

Die Ehefrau hatte regelmäßig Zugriff auf ein Konto, das vom Ehemann (Beklagten) aufgefüllt wurde. weiterlesen

FamilienbonusPlus kein Einkommen des Ehegatten

Die Klägerin begehrte während des laufenden Scheidungsverfahrens für die Jahre 2016 bis 2018 jeweils 7.330,66 EUR an rückständigem Unterhalt. weiterlesen

Wohnversorgung - Kürzung um Viertel

Zumindest bei durchschnittlichen Verhältnissen lässt die Rechtsprechung eine Kürzung des Geldunterhaltsanspruchs aus dem Titel der Wohnversorgung lediglich um rund ein Viertel zu. Gebührt dem Unterhaltsberechtigten aufgrund seines Eigeneinkommens ein Ergänzungsunterhalt, so ist dieses Viertel aus dem Eigeneinkommen und dem ungekürzten Ergänzungsunterhalt zu ermitteln. weiterlesen

Einstweiliger Unterhalt - Rechtfertigung der 40% Regelung

Die Ehefrau begehrt mit einer einstweiligen Verfügung Unterhalt in der Höhe von 50% des gemeinsamen Einkommens abzüglich des eigenen. Der "Rekreationsbonus" (40% Regelung) stehe dem Ehemann seit seiner Pensionierung nicht mehr zu. weiterlesen

Vertragliche Ansprüche in internationaler Ehe

Die Ehe der Parteien - beide sind deutsche Staatsangehörige - ist nach wie vor aufrecht, beim AG Schöneberg (Deutschland) ist seit 2011 ein Scheidungsverfahren anhängig; der Beklagte hat die eheliche Lebensgemeinschaft im Sommer 2011 verlassen. Die Klägerin begehrt Zahlung von 9.865,54, weil der Beklagte als Hälfteeigentümer und Mitkreditnehmer der Liegenschaft in Österreich zur Zahlung „zumindest [der] Hälfte dieser Beträge“ verpflichtet sei. weiterlesen

Unterhaltsbemessung - Lebensversicherung und freiwillige Zahlungen

Der Ehemann ist aus der Wohnung ausgezogen, die Ehefrau begehrt Unterhalt. Aus einer abgelaufenen Lebensversicherung erhält der Ehemann 29.745 EUR ausbezahlt. Er wendet ein, die Ansparungen habe seine Mutter getätigt. weiterlesen

Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung

weiterlesen