Rechtsprechung

Sicherheitsleistung für Prozesskosten

Der Antragsteller gab seine aktuelle Adresse in Washington DC bekannt und sprach sich gegen die Leistung einer aktorischen Kaution mit der Begründung aus, § 57 ZPO sei im Außerstreitverfahren nicht anzuwenden. weiterlesen

Tonbandaufnahmen, sms und WhatsApp im Scheidungs- und Unterhaltsverfahren

Die Datenschutzbehörde kommt daher zu dem Ergebnis, dass die heimlich angefertigten Gesprächsaufnahmen mangels vorliegendem Beweisnotstand jedenfalls unzulässig waren. weiterlesen

Heimliche Tonaufzeichnungen

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Zwischen ihnen ist ein Scheidungsverfahren und ein Verfahren wegen Ehegattenunterhalts anhängig; weiters wird ein Pflegschaftsverfahren betreffend die beiden minderjährigen Kinder geführt. Der Beklagte nahm im Zeitraum 5. 9. 2018 bis 21. 3. 2019 zumindest 35 Streitgespräche mit seinem Handy auf. weiterlesen

Scheidung in Bosnien - Unterhalt in Österreich

Die Parteien haben 1983 in Bosnien-Herzegowina die Ehe geschlossen. Die Freu ist bosnische Staatsbürgerin; der Bekl ist jedenfalls seit 2002 Österreicher. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des bosn Gemeindegerichts B* vom 7. 7. 2015 nach bosnischem Recht geschieden. Diese Entscheidung ist seit 10. 8. 2015 rk. Sie enthält keinen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung. Die Ehefrau möchte Unterhalt in Österreich. weiterlesen

Abtreibung als Eheverfehlung

Die Ehefrau nahm ohne medizinische Indikation einen Schwangerschaftsabbruch vor, ohne den Ehemann davon zu verständigen. weiterlesen

Tonbandüberwachung des untreuen Ehegatten im Dienstzimmer

Ein Ehegatte, dessen Ehe durch ehewidrige Beziehungen seines Partners zu einer dritten Person gestört wird, hat ein von der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich gebilligtes Interesse daran, sich Klarheit über den Sachverhalt zu verschaffen. Das Nachforschungsrecht findet seine Grenze erst dort, wo die Überwachung des Partners offenkundig überflüssig, von vornherein aussichtslos, erkennbar unzweckmäßig oder rechtsmissbräuchlich ist. weiterlesen

Billigkeitsunterhalt nach Scheidung ohne Schuldausspruch

Die Ehe wurde aufgrund einer Scheidungsklage der Frau mit Urteil vom 9. 6. 2008 gemäß § 50 EheG mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst wurde. Ein auf § 49 EheG gestütztes Widerklagsbegehren des Beklagten wurde abgewiesen. Ein Verschuldensausspruch findet sich im Scheidungsurteil nicht. weiterlesen

Scheidung bei Gewalt und Beschimpfungen

Die Streitteile haben am 22. 3. 1997 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen drei Kinder. Bereits vor der Eheschließung gingen die Streitteile zeitweise geringschätzig miteinander um; eine herzliche und innige Beziehung führten sie seit jeher nicht. weiterlesen

Kosten des im Scheidungsverfahren bestellten Sachwalters

Der Sachwalter stellte beim Erstgericht, gestützt auf § 10 ZPO, den Antrag, seine Kosten für das Berufungs- und Revisionsverfahren mit EUR 1.235,30 zu bestimmen und der Klägerin sowie dem Bund infolge Bewilligung der Verfahrenshilfe zu Gunsten der Klägerin binnen 14 Tagen zu seinen Handen aufzuerlegen. weiterlesen

Scheidungsverfahren - Frau verliert Geschäftsfähigkeit

Während des Scheidungsverfahrens verlor die manisch-depressive Ehefrau die Geschäfts- und Prozessfähigkeit. Sie war aber bereits anwaltlich vertreten. weiterlesen