19.04.2023
Unterhalt ruht während Lebensgemeinschaft
Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 2018 geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Kläger zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von 650 EUR an die Beklagte. weiterlesen13.12.2022
Witwenpension und Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern
Die Klägerin war mit einem Arzt verheiratet. Er zog am 27. 8. 2016 aus der gemeinsamen Ehewohnung aus und ging eine außereheliche Beziehung ein. weiterlesen14.06.2021
Anspannung des GmbH-Gesellschafters auf Entnahme von Gewinnen
Ist der Unterhaltspflichtige einziger Gesellschafter einer GmbH und auch deren alleiniger Geschäftsführer, ist bei Thesaurierung der Gewinne zu prüfen, wie sich partnerschaftlich eingestellte Ehegatten im gemeinschaftlichen Interesse unter den gegebenen Umständen und nach den konkreten Lebensverhältnissen verhalten hätten. weiterlesen18.02.2021
Anspannung auf fiktive Vermögenserträgnisse
Gerade bei Bedachtnahme auf partnerschaftlich eingestellte Ehegatten und ihre gemeinschaftlichen Interessen ist davon auszugehen, dass diese Vermögen nicht ertraglos „herumliegen“ lassen, sondern anlegen würden, und zwar jedenfalls Kapitalvermögen. weiterlesen21.12.2020
Wohnversorgung - Kürzung um Viertel
Zumindest bei durchschnittlichen Verhältnissen lässt die Rechtsprechung eine Kürzung des Geldunterhaltsanspruchs aus dem Titel der Wohnversorgung lediglich um rund ein Viertel zu. Gebührt dem Unterhaltsberechtigten aufgrund seines Eigeneinkommens ein Ergänzungsunterhalt, so ist dieses Viertel aus dem Eigeneinkommen und dem ungekürzten Ergänzungsunterhalt zu ermitteln. weiterlesen22.09.2020
deutsch-ghanaische Doppelstaatsangehörige heiratet Österreicher in Bali
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, in Höhe von insgesamt zunächst 116.682 EUR sowie laufenden Unterhalt ab 1. 7. 2018 in Höhe von monatlich 3.420 EUR. Sie berief sich unter Bezugnahme auf Art 5 HUP auf österreichisches Recht, weil zu diesem Staat aufgrund des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der Streitteile eine enge Beziehung bestehe. weiterlesen26.09.2018
Scheidung in Bosnien - Unterhalt in Österreich
Die Parteien haben 1983 in Bosnien-Herzegowina die Ehe geschlossen. Die Freu ist bosnische Staatsbürgerin; der Bekl ist jedenfalls seit 2002 Österreicher. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des bosn Gemeindegerichts B* vom 7. 7. 2015 nach bosnischem Recht geschieden. Diese Entscheidung ist seit 10. 8. 2015 rk. Sie enthält keinen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung. Die Ehefrau möchte Unterhalt in Österreich. weiterlesen12.06.2018
Honoraranspruch des Rechtsanwalts - Beweislastumkehr
Gegenstand des Verfahrens ist der Honoraranspruch der Klägerin für die Vertretung der Beklagten in gerichtlichen Verfahren wegen Ehescheidung, Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt. weiterlesen30.05.2017
Verjährung der Unterhaltsrückforderung
Der geschiedene Ehemann zahlte aufgrund einer einstweiligen Verfügung Unterhalt, um eine Exekution zu vermeiden. Die Verfügung wurde rückwirkend aufgehoben, der Mann klagte im Jahr 2006 auf Rückzahlung des Unterhalts. weiterlesen28.11.2013
Exekution auf Unterhalt trotz Lebensgemeinschaft
Der geschiedene Ehemann [Kläger] hat sich in einem Vergleich (unter anderem) zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 638 EUR an die Ehefrau [Beklagte] verpflichtet; diesen Unterhalt leistete er bis einschließlich August 2011. Ab September 2011 stellte er die Unterhaltszahlungen mit der Begründung ein, dass die Beklagte in einer Lebensgemeinschaft lebe. weiterlesen03.07.2013
Nachehelicher Unterhalt - keine "Luxusgrenze"
Der Ehemann erzielt ein Einkommen von mehreren hundert Millionen Euro jährlich. Die nach fast 50-jähriger Ehe geschiedene (verlassene) Ehefrau begehrt einen Unterhalt in der Höhe von 40% des Einkommens. weiterlesen28.09.2011
Querulieren im Unterhaltsstreit - Bestellung eines Sachwalters?
Im Prozess des geschiedenen Ehemannes auf Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Frau begann diese zu querulieren, wurde unhöflich und verließ schließlich die Verhandlung. Die Richterin bestellte ihr daraufhin einen Sachwalter. weiterlesenHinweis zur Veröffentlichung von Entscheidungen
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