Rechtsprechung

Witwenpension und Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern

Die Klägerin war mit einem Arzt verheiratet. Er zog am 27. 8. 2016 aus der gemeinsamen Ehewohnung aus und ging eine außereheliche Beziehung ein. weiterlesen

Anspannung des GmbH-Gesellschafters auf Entnahme von Gewinnen

Ist der Unterhaltspflichtige einziger Gesellschafter einer GmbH und auch deren alleiniger Geschäftsführer, ist bei Thesaurierung der Gewinne zu prüfen, wie sich partnerschaftlich eingestellte Ehegatten im gemeinschaftlichen Interesse unter den gegebenen Umständen und nach den konkreten Lebensverhältnissen verhalten hätten. weiterlesen

Anspannung auf fiktive Vermögenserträgnisse

Gerade bei Bedachtnahme auf partnerschaftlich eingestellte Ehegatten und ihre gemeinschaftlichen Interessen ist davon auszugehen, dass diese Vermögen nicht ertraglos „herumliegen“ lassen, sondern anlegen würden, und zwar jedenfalls Kapitalvermögen. weiterlesen

Wohnversorgung - Kürzung um Viertel

Zumindest bei durchschnittlichen Verhältnissen lässt die Rechtsprechung eine Kürzung des Geldunterhaltsanspruchs aus dem Titel der Wohnversorgung lediglich um rund ein Viertel zu. Gebührt dem Unterhaltsberechtigten aufgrund seines Eigeneinkommens ein Ergänzungsunterhalt, so ist dieses Viertel aus dem Eigeneinkommen und dem ungekürzten Ergänzungsunterhalt zu ermitteln. weiterlesen

deutsch-ghanaische Doppelstaatsangehörige heiratet Österreicher in Bali

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, in Höhe von insgesamt zunächst 116.682 EUR sowie laufenden Unterhalt ab 1. 7. 2018 in Höhe von monatlich 3.420 EUR. Sie berief sich unter Bezugnahme auf Art 5 HUP auf österreichisches Recht, weil zu diesem Staat aufgrund des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der Streitteile eine enge Beziehung bestehe. weiterlesen

Scheidung in Bosnien - Unterhalt in Österreich

Die Parteien haben 1983 in Bosnien-Herzegowina die Ehe geschlossen. Die Freu ist bosnische Staatsbürgerin; der Bekl ist jedenfalls seit 2002 Österreicher. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des bosn Gemeindegerichts B* vom 7. 7. 2015 nach bosnischem Recht geschieden. Diese Entscheidung ist seit 10. 8. 2015 rk. Sie enthält keinen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung. Die Ehefrau möchte Unterhalt in Österreich. weiterlesen

Honoraranspruch des Rechtsanwalts - Beweislastumkehr

Gegenstand des Verfahrens ist der Honoraranspruch der Klägerin für die Vertretung der Beklagten in gerichtlichen Verfahren wegen Ehescheidung, Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt. weiterlesen

Verjährung der Unterhaltsrückforderung

Der geschiedene Ehemann zahlte aufgrund einer einstweiligen Verfügung Unterhalt, um eine Exekution zu vermeiden. Die Verfügung wurde rückwirkend aufgehoben, der Mann klagte im Jahr 2006 auf Rückzahlung des Unterhalts. weiterlesen

Exekution auf Unterhalt trotz Lebensgemeinschaft

Der geschiedene Ehemann [Kläger] hat sich in einem Vergleich (unter anderem) zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 638 EUR an die Ehefrau [Beklagte] verpflichtet; diesen Unterhalt leistete er bis einschließlich August 2011. Ab September 2011 stellte er die Unterhaltszahlungen mit der Begründung ein, dass die Beklagte in einer Lebensgemeinschaft lebe. weiterlesen

Nachehelicher Unterhalt - keine "Luxusgrenze"

Der Ehemann erzielt ein Einkommen von mehreren hundert Millionen Euro jährlich. Die nach fast 50-jähriger Ehe geschiedene (verlassene) Ehefrau begehrt einen Unterhalt in der Höhe von 40% des Einkommens. weiterlesen

Querulieren im Unterhaltsstreit - Bestellung eines Sachwalters?

Im Prozess des geschiedenen Ehemannes auf Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Frau begann diese zu querulieren, wurde unhöflich und verließ schließlich die Verhandlung. Die Richterin bestellte ihr daraufhin einen Sachwalter. weiterlesen