Rechtsprechung

Schadenersatz nach HKÜ-Entführung

Die schuldhafte Verletzung von Verhaltenspflichten, die sich aus dem Schutz des Eltern-Kind-Verhältnisses ergeben, kann daher zu Schadenersatzansprüchen führen. weiterlesen

Rückholung des nach China entführten Kindes

Gemäß Art 8 EMRK besteht die Pflicht innerstaatlicher Stellen, positive Maßnahmen zur Wiedervereinigung eines Elternteils mit einem Kind zu ergreifen. weiterlesen

Sorgerecht und Aufenthaltsrecht im HKÜ

Im Zusammenhang mit der Kindesentführung steht das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Vordergrund. Schloss das Mitobsorgerecht des Vaters nicht auch die Befugnis ein, den Aufenthaltsort des Kindes mitzubestimmen, dann kann es durch die Wahl eines ihm nicht genehmen Aufenthaltsorts des Kindes durch die Mutter nicht (iSd HKÜ) verletzt werden. weiterlesen

Schadenersatz wegen Wegzug des Kindes im Verfahren

Die Mutter zog während des Verfahrens nach Neuseeland, um Kontakte des Vaters (dem sie sexuellen Missbrauch unterstellte) zur Tochter zu verhindern. Der Vater wandte hohe Kosten auf, um die Rückkehr des Kindes nach Österreich zu bewerkstelligen. weiterlesen

Abnahme des Reisepasses nur bei konkreter Gefahr

Die Abnahme des Reisepasses bedarf ausreichender objektiver Anhaltspunkte für eine aktuell bevorstehende Auslandsreise, die ein solches zeitliches Ausmaß erreicht, dass sie das Recht des Kindes auf persönlichen Kontakt zum anderen Elternteil beeinträchtigt. weiterlesen

Übertragung der Obsorge während Rückführungsverfahrens

Die Eltern und das 2008 geborene Kind sind ungarische Staatsangehörige. Sie leben seit 2009 getrennt. Die Mutter ist mit der alleinigen Obsorge für den Teilbereich der Pflege und Erziehung betraut. weiterlesen

Doppelter gewöhnlicher Aufenthalt im HKÜ

Die Kinder besuchen die Schule in Österreich, verbringen aber die Wochenenden zum größten Teil in Ungarn und übernachten auch zumindest die Hälfte der Schulwochen in Ungarn. weiterlesen

Rückführung zum psychisch kranken Vater?

Das Rekursgericht nahm an, dass eine gravierende psychische Beeinträchtigung des Vaters für das Kind eine erhebliche Gefahr bedeuten könnte, was einer Rückführung des Kindes zum Vater nach Frankreich entgegenstehen würde. Deshalb sei die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch ein frz Gericht notwendig. weiterlesen

EuGH C-111/17 PPU (OL/PQ)

Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes - Intention der Eltern? weiterlesen

Tatsächliche Ausübung der Obsorge

Die „tatsächliche Ausübung“ der Obsorge durch den von der Entführung betroffenen Elternteil ist nur dann zu verneinen, wenn sich dieser Elternteil vor der Entführung objektiv nicht mehr für das Kind interessiert hat. weiterlesen