Rechtsprechung

Wohnsitzverlegung ins Ausland: Unterhaltsminderung?

Verlegung von Wohnsitz und Arbeit ins Ausland - Unterhaltsminderung? weiterlesen

Ukrainische Anerkennung

Der OGH fasst das in einer ukrainischen Geburtsurkunde erklärte Anerkenntnis als "Entscheidung" auf. weiterlesen

Grenzüberschreitende Kontakte

Die Eltern des derzeit fünfjährigen Buben waren nie verheiratet. Der Vater, französischer Staatsbürger, wohnhaft in Frankreich und dort beruflich und familiär verankert, kümmerte sich von Geburt an um seinen Sohn, soweit es die Mutter, österreichische Staatsbürgerin, zuließ und bemühte sich stets, zu seinem Sohn Kontakt herzustellen. Er ist stets bereit, auch kurzfristig nach Wien zu reisen, um für seinen Sohn da zu sein. weiterlesen

Schadenersatz wegen Wegzug des Kindes im Verfahren

Die Mutter zog während des Verfahrens nach Neuseeland, um Kontakte des Vaters (dem sie sexuellen Missbrauch unterstellte) zur Tochter zu verhindern. Der Vater wandte hohe Kosten auf, um die Rückkehr des Kindes nach Österreich zu bewerkstelligen. weiterlesen

Übertragung der Obsorge während Rückführungsverfahrens

Die Eltern und das 2008 geborene Kind sind ungarische Staatsangehörige. Sie leben seit 2009 getrennt. Die Mutter ist mit der alleinigen Obsorge für den Teilbereich der Pflege und Erziehung betraut. weiterlesen

EuGH C-565/16 (Saponaro)

Zuständigkeit für Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft weiterlesen

EuGH C 85/18 PPU (CV/DU)

Zuständigkeit für Unterhalt nach Kindesentführung weiterlesen

Kontaktrecht des biologischen Vaters

Das Mädchen wird von der Mutter und ihrem Ehemann, dem rechtlichen Vater, betreut und wächst seit seiner Geburt in deren gemeinsamen Haushalt in Österreich im Familienverband auf. Der - behauptete - biologische Vater wünscht ein Kontaktrecht. weiterlesen

Aufenthaltsbestimmungsrecht des Domizilelternteils

Die Vorinstanzen haben die getrennt lebenden Eltern mit der gemeinsamen Obsorge für die Minderjährige betraut, wobei die überwiegende Betreuung im Haushalt der Mutter zu erfolgen hat. Weiters wurde das Verbot gegen die Mutter, mit der Minderjährigen aus Österreich auszureisen, aufgehoben, dem Vater wurde ein Kontaktrecht eingeräumt, und die wechselseitigen Anträge, dass Auslandsaufenthalte der Minderjährigen jeweils nur mit Zustimmung des antragstellenden Elternteils erfolgen dürfen, wurden abgewiesen. weiterlesen

EuGH C-111/17 PPU (OL/PQ)

Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes - Intention der Eltern? weiterlesen

EuGH C-499/15 (W und V gegen X)

Abänderung von Unterhalts- und Obsorgeentscheidung weiterlesen

Obsorge für syrisches Flüchtlingskind

Der mj K* ist ein syrischer Staatsbürger, der am 16. 6. 2015 ohne Begleitung eines Obsorgeberechtigten gemeinsam mit seinem 1994 geborenen Bruder S* nach Österreich flüchtete und hier mit ihm zusammen lebt. weiterlesen

Zuständigkeit für Kontaktrechtsantrag nach Wegzug des Kindes

Die Obsorge über den 2006 geborenen L* kommt der Mutter allein zu. Der Vater beantragte mit Schriftsatz vom 21. 8. 2015 die Übertragung der Obsorge an ihn. Zum Antragszeitpunkt lebte die Mutter mit dem Mj im Sprengel des ErstG. Mit Schriftsatz vom 10. 9. 2015 wiederholte der Vater seinen Antrag und beantragte ferner die (erstmalige) Festsetzung eines Kontaktrechts. Unter Hinweis darauf, dass sie mit L* seit 6. 9. 2015 in Deutschland lebe, erhob die Mutter den Einwand der fehlenden internationalen Zuständigkeit. weiterlesen

Forum conveniens (Art 15 Brüssel IIa-VO)

Die Lebensgemeinschaft der Eltern des Mj wurde 2013 aufgelöst. Die alleinige Obsorge kommt der Mutter zu. Mit Schriftsatz vom 1. 7. 2014 beantragte der Vater die gemeinsame Obsorge sowie die Festlegung eines vorläufigen Kontaktrechts. Die Mutter sprach sich dagegen aus. Im Übrigen seien sie und das Kind seit 14. 7. 2014 in Deutschland wohnhaft. weiterlesen

Internationale Zuständigkeit für Kontaktregelung

Seit Ende Dezember 2013 leben die beiden Kinder beim Vater in Deutschland. Sie besuchen dort den Kindergarten bzw die Schule und sind an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort sozial integriert. Am 17. 6. 2014 beantragte die Mutter beim österr ErstG die Festlegung eines zeitlich näher präzisierten Kontaktrechts zu den beiden Kindern. weiterlesen

Kind in Afrika – Vaterschaftsfeststellung in Österreich

Der ASt (das Kind) wurde 2008 in Kenia geboren. Er lebt mit seiner Mutter in Kenia, beide sind kenianische Staatsangehörige. Der AG (Vater) hat seinen Wohnsitz in Österreich und ist österreichischer Staatsbürger. Mit seinem Antrag begehrt der ASt die Feststellung, dass der AG sein leiblicher Vater sei. weiterlesen

Obsorgeentzug für türkische Kinder

Die Eltern haben fünf mj Kinder, vier Töchter und einen Sohn, geb zwischen 1999 und 2010. Sowohl die Eltern als auch die Kinder sind in Österreich lebende türkische Staatsangehörige. Sie sind Moslems. weiterlesen

Internationale Adoption – Eignungsbestätigung – Rechtsweg

Auch nach zwei Fehlgeburten blieb der Kinderwunsch der Kläger aufrecht. Da eine weitere Schwangerschaft eine Risikoschwangerschaft wäre, bemühten sich die Kläger in der Folge um eine Adoption. Da beide blind sind, lehnte die Behörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ansuchen der Kläger um Vormerkung zur Adoption ab. weiterlesen

Mutter zieht mit Kind nach Australien – Obsorge ?

Mit der Obsorge für das ca fünfjährige Kind ist seine Mutter allein betraut. Dem Vater steht ein 14-tägiges Besuchsrecht zu. Als die Mutter ankündigt, mit dem Kind nach Australien zu ziehen, beantragt der Vater die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn. weiterlesen