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23.06.2021
Kein dingliches Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen Lebensgefährten
Keine Unsachlichkeit einer Bestimmung des ABGB betreffend den Ausschluss der Möglichkeit, ein zwischen Lebensgefährten vereinbartes Veräußerungs- und Belastungsverbot mit Drittwirksamkeit im Grundbuch einzutragen. weiterlesen29.05.2018
Benutzungsentgelt für Haus nach Ende der Lebensgemeinschaft
Die Streitteile (ehemalige Lebensgefährten) sind Miteigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus. weiterlesen11.04.2013
Lebensgemeinschaft – Rückforderung von Leistungen
Zwischen den Streitteilen bestand von 1994 bis November 2010 eine Lebensgemeinschaft. Vor dem Bezug eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hauses im Jahr 2003 richteten sie ein „Hauskonto“ ein… weiterlesenHinweis zur Veröffentlichung von Entscheidungen
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