Rechtsprechung

Rechtsprechung

22.06.2022

Mediationsklausel im Scheidungsvergleich

"Bis zur Beendigung dieses Mediationsverfahrens verzichten beide Eheleute gegeneinander auf alle gerichtlichen Schritte (Klage, Exekution oder andere Anträge). Sie vereinbaren ausdrücklich, dass die Anrufung des Gerichts vor Einleitung und Abschluss des Mediationsverfahrens unzulässig ist.“ weiterlesen
30.03.2022

Verbücherung des Scheidungsvergleichs

Die Vorlage einer vollständigen Ausfertigung mit anschließender Veröffentlichung einer Teilausfertigung (statt einer geschwärzten Ausfertigung) scheint aber auch den Bedürfnissen des Grundbuchs am ehesten gerecht zu werden. weiterlesen
19.11.2019

Ruhen des Unterhalts wegen Lebensgemeinschaft

Die Ehe der Streitteile wurde gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. In der Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der Kläger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 811,36 EUR an die Beklagte. Der Kläger macht in seiner Oppositionsklage geltend, der betriebene Unterhaltsanspruch ruhe, weil sich die Beklagte in einer aufrechten Lebensgemeinschaft befinde. weiterlesen
28.05.2019

Erbrecht nach Ehescheidung

Der 2017 verstorbene Erblasser hinterließ seine Schwester und deren Sohn, den Zweitantragsteller. Er war bis zum Jahr 2001 mit der Erstantragstellerin verheiratet. Am 2. 10. 1986 hatten der Erblasser und die Erstantragstellerin während aufrechter Ehe ein wechselseitiges Testament errichtet. Der Erblasser und die Erstantragstellerin hatten keine gemeinsamen Kinder. Ihre Ehe wurde im März 2001 einvernehmlich geschieden. weiterlesen