Rechtsprechung

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23.02.2022

Anfechtung eines Übergabsvertrags/Ehevertrags

Der Kläger und die Beklagte waren von 1990 bis 2019 verheiratet, Der Kläger führte als Einzelunternehmer einen Tischlereibetrieb. Als der Kläger den Betrieb aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr führen konnte, übergab er ihn per 31. 12. 2015 der Beklagten. weiterlesen
11.09.2018

Vergleichsgebühr für Erb- und Pflichtteilsverzicht?

Am 29. Februar 2012 schlossen S* und ihr zukünftiger Ehemann M* im Hinblick auf die bevorstehende Eheschließung eine Vereinbarung in Form eines Notariatsaktes. weiterlesen
07.03.2017

Gebührenpflicht einer bedingten Scheidungsfolgenvereinbarung

Zur Gebührenfestsetzung bei Abschluss eines Ehevertrags weiterlesen