Rechtsprechung

Rechtsprechung

16.11.2023

Der Wohnvorteil im Aufteilungsrecht

Die generelle Zurechnung eines Vermögensvorteils (in Höhe des fiktiven Mietzinses) für einen „Wohnvorteil“ wird in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgelehnt. weiterlesen
23.10.2023

Unternehmensanteile und Yacht in der Aufteilung

Der Erwerb von nicht der bloßen Wertanlage dienenden Anteilen an einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft wird von § 91 Abs 2 Satz 1 EheG erfasst. Diese Bestimmung ist auch auf die Tilgung unternehmensbezogener Schulden aus ehelichen Mitteln anzuwenden. weiterlesen
27.01.2023

Die Katze in der Aufteilung

Die Zuweisung eines der nachehelichen Aufteilung unterliegenden (Haus-)Tiers an einen der Ehegatten hat nach Billigkeit zu erfolgen. Dabei kommt es mangels erkennbarer Vermögensinteressen maßgebend darauf an, welcher Gatte die stärkere emotionale Beziehung zum Tier hat. Davon wäre nur abzuweichen, wenn eine solche Zuweisung mit tierschutzrechtlichen Bestimmungen unvereinbar wäre. weiterlesen
21.04.2021

Schuldentilgung nach Scheidung

Beide Vorinstanzen zogen vom aktuellen Wert der Liegenschaft den aktuellen Schuldenstand ab. Die Tatsache, dass der Mann seit Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft aus danach erwirtschafteten Geldmitteln die Rückzahlungsraten beim Bauspardarlehen alleine getragen hatte, berücksichtigte das Rekursgericht - zu Unrecht - nicht. weiterlesen
02.09.2020

Sicherheitsleistung für Prozesskosten

Der Antragsteller gab seine aktuelle Adresse in Washington DC bekannt und sprach sich gegen die Leistung einer aktorischen Kaution mit der Begründung aus, § 57 ZPO sei im Außerstreitverfahren nicht anzuwenden. weiterlesen
01.03.2018

EuGH C 558/16 (Mahnkopf)

Zugewinnausgleich nach Tod eines Ehegatten weiterlesen
27.09.2017

Dem Unternehmen gewidmete Liegenschaften

Der (geschiedene) Ehemann, ein Baumeister, betrieb im Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein aufrechtes Unternehmen, dem Liegenschaften gehörten. Einige Jahre später hat er das Unternehmen aus gesundheitlichen Gründen geschlossen. Sind die Liegenschaften in die Aufteilung einzubeziehen? weiterlesen
30.08.2017

Schattenwert einer Genossenschaftswohnung

Der geschiedene Mann lebt seit seinem Auszug aus während der Ehe von der Frau angemieteten geförderten Genossenschaftswohnung in einer eigenen Wohneinheit im Haus seiner Eltern. Er strebt eine Ausgleichszahlung von 54.550 EUR für den Vorteil, der der Frau aus der günstigen Miete der geförderten Wohnung zufließt, an. weiterlesen
30.08.2017

Ausgleichszahlung für Überlassung der Mietwohnung

Der Mann lebt seit seinem Auszug im Jahr 2006 aus der im Jahr 1994 während der Ehe von der Frau angemieteten geförderten Genossenschaftswohnung in einer eigenen Wohneinheit im Haus seiner Eltern. Das Erstgericht ordnete an, dass – wie vom Antragsteller auch begehrt – die Ehewohnung der Antragsgegnerin verbleiben solle, wies dem Antragsteller eine Nähmaschine und ein Ölbild (im Wert von insgesamt 105 EUR) zu und erlegte der Antragsgegnerin eine Ausgleichszahlung von 6.695 EUR, zahlbar in dreizehn monatlichen Raten, auf. weiterlesen
28.06.2017

Hausbau im Aufteilungsstreit

Die mittlerweile geschiedenen Ehegatten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Einfamilienhaus, das ihnen während aufrechter Ehe als Ehewohnung diente. Die Liegenschaft wurde von den Parteien je zur Hälfte angekauft, wobei der Vater des Mannes den Kaufpreis von 350.000 S zur Verfügung stellte. Dabei handelte es sich um eine Schenkung an beide Teile. Noch vor der Hochzeit wurde der Keller im Rohbau großteils fertiggestellt. weiterlesen
19.10.2016

Keine Aufrechnung im Aufteilungsverfahren

Der Mann begehrt wegen werterhöhender Investitionen in eine Liegenschaft der Frau eine Ausgleichszahlung. Die Frau wendet gegen das Begehren Forderungen „aufrechnungsweise“ ein, die ihr aufgrund rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen zustünden. weiterlesen
25.11.2015

Internationale Zuständigkeit und Aufteilung ehelichen Vermögens

Die von den Parteien 1991 in Dornbirn geschlosse Ehe wurde vom Amtsgerichts Eutin/Deutschland am 10. 3. 2011 geschieden. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Ehemann die Übertragung von Eigentumsrechten an Liegenschaften in Österreich. weiterlesen
23.12.2014

Eingebrachte Liegenschaft (nicht) in der Aufteilung

Die Frau (Antragsgegnerin) brachte in die Ehe eine Liegenschaft samt bezugsfertigem Einfamilienhaus ein, das während der Ehe durch Arbeits- und Finanzleistungen beider Ehegatten „vollkommen“ fertiggestellt wurde. weiterlesen
27.03.2014

Aufteilung von Wertsteigerungen einer Liegenschaft

Der Ehemann erhielt zwei Jahre nach der Eheschließung von seinen Eltern im Schenkungsweg das Eigentum an zwei Liegenschaften, die in der Folge die Grundlage der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Ehegatten bildeten. Während der (mehr als vierzigjährigen) Ehe verkaufte der Ehemann (Antragsgegner) immer wieder Teile seines Liegenschaftsvermögens. weiterlesen
18.07.2013

Aufteilung 2:1 zugunsten der besserverdienenden Gattin; Geschenke Dritter

Die 1991 geschlossene (kinderlose) Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 1. 7. 2010 geschieden; die eheliche Gemeinschaft war am 26. 10. 2008 aufgehoben worden. Zwischen 1993 und 2007 verdiente die Antragsgegnerin insgesamt mehr als doppelt so viel wie der Antragsteller. weiterlesen
26.04.2012

Aufteilung von Investitionen in die Ehewohnung, die Schwiegereltern gehört

Die Ehegatten hatten während der Ehe einen Zubau auf der Liegenschaft der Eltern der Ehefrau errichtet. Dieser Zubau wurde nach der Scheidung der Ehefrau zugesprochen. Der Ehemann beantragte eine Ausgleichszahlung für die Investitionen. weiterlesen