zur deutschen Version
< back
Wie erhöht sich der im Scheidungsvergleich vereinbarte Kindesunterhalt?
Im Scheidungsvergleich wurde vereinbart: "Jedenfalls wird der Kindesvater jedoch den Regelbedarf bezahlen, auch wenn die Berechnung nach der Prozentwertmethode einen niedrigeren Unterhaltsbeitrag ergeben würde."
OGH:
Die Anträge der Kinder auf Anpassung der Unterhaltsbeiträge an die jeweiligen Regelbedarfssätze hat das Erstgericht zu Recht als Antrag auf Titelergänzung iSd § 10 EO aufgefasst, die für minderjährige Kinder im außerstreitigen Verfahren zu erfolgen hat.
OGH 3 Ob 66/25i