Tonbandüberwachung des untreuen Ehegatten im Dienstzimmer | Rechtsanwalt in Wien, Dr. Nademleinsky

Rechtsprechung

Tonbandüberwachung des untreuen Ehegatten im Dienstzimmer

Ein Ehegatte, dessen Ehe durch ehewidrige Beziehungen seines Partners zu einer dritten Person gestört wird, hat ein von der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich gebilligtes Interesse daran, sich Klarheit über den Sachverhalt zu verschaffen. Das Nachforschungsrecht findet seine Grenze erst dort, wo die Überwachung des Partners offenkundig überflüssig, von vornherein aussichtslos, erkennbar unzweckmäßig oder rechtsmissbräuchlich ist.

Ob durch konkrete Überwachungsmaßnahmen die Grenze zwischen legitimer Informationsbeschaffung und ehewidrigem Verhalten überschritten wurde, ist eine Frage des Einzelfalls. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass systematische, verdeckte, identifizierende technische Überwachung wegen des damit erzeugten „permanenten Überwachungsdrucks“ und der lückenlosen Konservierbarkeit der Ergebnisse schwerer wiegt als die bloße Beobachtung durch einen dafür abgestellten Detektiv. Zur Aufdeckung eines ehestörenden Verhaltens kann sie nur ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn es sich um das schonendste Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks handelt.

Der Ehefrau war nach den Feststellungen zwar ein erheblicher Beweisnotstand zuzubilligen, allerdings musste sie von vornherein damit rechnen, dass das von ihr im Dienstzimmer des Beklagten an der Universitätsklinik installierte Tonbandgerät nicht nur Privates, sondern auch vertrauliche Patienteninformationen aufzeichnen würde, die auf diese Weise an unbefugte Dritte - zu denen auch die Klägerin selbst zählt - gelangen konnten.

Selbst nach einer bereits eingetretenen unheilbaren Zerrüttung der Ehe kann die Verletzung von weiterhin und unabhängig davon schutzwürdigen Interessen des Ehepartners (hier: der beruflichen Integrität) bei der Verschuldensabwägung nicht immer völlig unberücksichtigt bleiben. Die unangefochtene Feststellung, dass der Beklagte subjektiv schon lange vor dem Bekanntwerden der Abhöraktion jeden Ehewillen verloren hatte, begründet daher noch keinen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzugreifenden krassen Rechtsirrtum des Berufungsgerichts. Die Möglichkeit, dass auch eine andere Beurteilung vertretbar gewesen wäre, genügt nicht.

Der Verschuldensausspruch des Berufungsgerichts berücksichtigt aber auch, dass die festgestellten Eheverfehlungen des Beklagten an Zahl und Gewicht jene der Klägerin weit überwogen haben. Das überwiegende Verschulden eines Ehegatten ist (an Stelle eines gleichteiligen) nämlich nur dann auszusprechen, wenn sein Verschulden erheblich schwerwiegender ist und das des anderen Ehegatten dagegen fast völlig in den Hintergrund tritt.

OGH 29.11.2013, 8 Ob 115/13i