Hausbau im Aufteilungsstreit

Das Wohnhaus wurde nicht mit einem Baumeister, sondern mit Hilfe von Familienangehörigen und Freunden des Antragsgegners errichtet. Die erforderlichen Geldmittel wurden einerseits über Kredite aufgebracht (149.650 EUR); andererseits erfolgten Geldgeschenke seitens Angehöriger des Antragsgegners. Für Wasserleitungen und die Heizungsanlage beglich der Vater des Antragsgegners eine Rechnung über 110.000 S, seitens seines Großvaters hat der Antragsgegner zum Hausbau 300.000 S als Geschenk erhalten. Vom Vater des Antragsgegners wurde auch Material für den Unterbau des Hauses zur Verfügung gestellt (250 m³ Rollschotter). Einen Betrag von 50.000 S, den der Antragsgegner zur Fertigstellung des Badezimmers von seinen Eltern erhielt, verwendete er zum Ankauf eines Autos.

Die Antragstellerin half beim Hausbau ebenfalls mit, wenn auch – berufsbedingt – nicht regelmäßig.

Von den zum Hausbau aufgenommenen Krediten haftete per 31. 12. 2013 noch ein Betrag von 16.369,45 EUR aus.

Der Verkehrswert der Liegenschaft betrug im Dezember 2013 316.000 EUR und im Februar 2016 304.000 EUR.

Der OGH:

Die von den Ehepartnern auf eine von einem oder beiden eingebrachte Liegenschaft gemachten wertsteigernden Aufwendungen – wie etwa eigene Arbeitsleistungen (RIS-Justiz RS0114449) oder finanzierte Investitionen, so etwa Renovierungs- oder Umbauarbeiten (8 Ob 61/10v) oder ein Ausbau (1 Ob 126/12d) – sind im Rahmen der Aufteilung nach ständiger Rechtsprechung selbst dann, wenn die Liegenschaft gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG als eingebrachtes Vermögen nicht der Aufteilung unterliegt, zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0057308; RS0057363), und zwar insoweit, als sie aus während der Ehe erworbenen Mitteln finanziert wurden und zum Aufteilungszeitpunkt noch im Wert der Liegenschaft fortwirkten (vgl RIS-Justiz RS0057363 [T9]). Erfolgt die überwiegende Wertschöpfung während der Ehe, ist die Liegenschaft als Ganzes in die Aufteilung einzubeziehen (RIS-Justiz RS0057681; Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht § 82 EheG Rz 9 mwN).

Zwar wurde die Liegenschaft von den Parteien noch vor ihrer Eheschließung mit Mitteln, die vom Vater des Antragsgegners stammten, erworben. Nach den Feststellungen handelte es sich dabei im Umfang des Werts jeweils der Hälfte der Liegenschaft aber um eine Schenkung an die Streitteile, die damit jeweils die Hälfte der Liegenschaft in die Ehe eingebracht haben.

Mag zum Zeitpunkt der Eheschließung der Keller im Rohbau auch nahezu fertiggestellt gewesen sein, überwiegt offenkundig dennoch die während der Ehe durch den Hausbau bewirkte Wertschöpfung deutlich (vgl RIS-Justiz RS0057681 [T4]), sodass die von beiden Teilen als Miteigentümer in die Ehe eingebrachte Liegenschaft in die Aufteilung einzubeziehen ist. Dabei ist jeweils die Hälfte des Grundstückswerts als Beitrag der Streitteile in der Aufteilungsmasse wertbildend aufgegangen. Diese Beiträge müssen wertverfolgend berücksichtigt werden (vgl 8 Ob 690/88; RIS-Justiz RS0057490), sodass die Vorinstanzen entgegen der Ansicht des Antragsgegners bei der Ermittlung der Ausgleichszahlung bereits bisher zu Recht berücksichtigten, dass die Antragstellerin den insoweit auf sie entfallenden Beitrag zur Gänze erhält.

4.2 Sachen, die einem Ehegatten von einem Dritten geschenkt wurden, unterliegen nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG nicht der Aufteilung. Soweit solche Vermögensteile aber zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens gewidmet werden, verlieren sie zwar ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG (RIS-Justiz RS0057298); diese Beiträge sind allerdings für die Aufteilung „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (1 Ob 247/14a = SZ 2015/16 = RIS-Justiz RS0057490 [T5]), somit vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit ihrem noch vorhandenen Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen und dem derart Begünstigten vorweg zuzuweisen (1 Ob 86/13y ua; RIS-Justiz RS0057490 [T1, T4]). Werterhöhungen des Gebrauchsvermögens durch Leistungen von Verwandten eines Teils sind, sofern nicht eine Widmung zugunsten beider Ehegatten erfolgte, bei der Aufteilung als Beitrag des Ehegatten, mit dem der Leistende verwandt ist, anzusehen (RIS-Justiz RS0057458). Solche Arbeitsleistungen sind im Aufteilungsverfahren den von dritter Seite geschenkten Sachen gleichzuhalten. Für sie und Leistungen von Freunden eines Teils gelten dieselben Grundsätze.

4.3 Feststellungen, dass die Arbeitsleistungen von Verwandten oder Freunden des Antragsgegners bzw die von diesen zum Hausbau gegebene Geld- oder Materialzuwendungen beiden Ehegatten gewidmet gewesen wären, fehlen. Eine solche Behauptung wurde auch nicht aufgestellt. Grundsätzlich zutreffend hat daher das Rekursgericht erkannt, dass diese Leistungen, in dem den bei weitem größten Teil der Aufteilungsmasse bildenden Einfamilienhaus wertbildend aufgegangen sind, und daher wertverfolgend berücksichtigt werden müssen.

4.4 Es mag zutreffen, wie das Rekursgericht offenbar meint, dass Feststellungen, die eine Wertverfolgung von Arbeits- und Materialleistungen erlauben, mit einem aufwendigen Beweisverfahren verbunden sein können. Die von ihm zur Vermeidung dieses Aufwands angestrengten Überlegungen sind zwar erkennbar vom Bemühen getragen, die Sache einer abschließenden Erledigung zuzuführen, können im Detail aber nicht nachvollzogen werden.

Rechtliche Beurteilung

5. Das Rekursgericht hat die auf das Jahr 1990 bezogenen Herstellungskosten für den Keller von 480 EUR pro Quadratmeter den vom Sachverständigen ermittelten Herstellungskosten von 800 EUR pro Quadratmeter für das Jahr 2013 (und in gleicher Höhe für das Jahr 2016) gegenüber gestellt, um mit der derart ermittelten Wertrelation auf die gesamten Gebäudeherstellungskosten für den Zeitpunkt der Errichtung rückzurechnen. Dieses Unterfangen scheitert schon daran, dass der vom Sachverständigen ermittelte Wert von 480 EUR pro Quadratmeter für den Keller im Rohbau (1990) festgesetzt wurde, der Betrag von 800 EUR pro Quadratmeter hingegen die Kosten für die Herstellung des fertigen Kellers widerspiegelt. Damit lassen sich diese Werte nicht vergleichen, sodass aus ihnen auch keine nachvollziehbare Relation zur Berechnung der Herstellungskosten zur Zeit der Errichtung des Gebäudes ermittelt werden kann. Die vom Rekursgericht damit letztlich angestrebte Berechnung des kreditfinanzierten Anteils an den Herstellungskosten mit dem Ergebnis, dass der verbleibende Teil „wertverfolgt“ nahezu zu 100 % dem Antragsgegner zugewiesen wird, berücksichtigt in diesem Umfang darüber hinaus den Beitrag der Antragstellerin zur Wertschöpfung nicht ausreichend, weil es mit dieser Methode (auch) den Wert der Leistungen des Antragsgegners überproportional berücksichtigt, obwohl es selbst betont, dass es dem Wesen der Ehe entsprechend nicht zum Vor- oder Nachteil eines der Streitteile ausschlagen könne, wenn die Antragstellerin aufgrund ihrer beruflichen Situation nur in einem geringeren Maß zur Arbeitsleistung beitragen habe können, und damit den Beitrag eines jeden Ehegatten grundsätzlich als gleich ansah.

6.1 Auf gesicherter Tatsachengrundlage kann derzeit davon ausgegangen werden, dass der Kellerrohbau – wenn auch nicht zur Gänze fertiggestellt – vor Eheschließung durch den Antragsgegner errichtet wurde, wobei Anhaltspunkte fehlen, dass die Antragstellerin insoweit einen Beitrag geleistet hat. Soweit der Keller vor Eheschließung bereits vorhanden war, wurde er daher vom Antragsgegner in die Ehe eingebracht und ging wertbildend im Einfamilienhaus auf. Die darauf entfallenden Leistungen sind ihm in dem zum Bewertungsstichtag noch vorhandenen Wert nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen vorweg zuzuweisen.

Bewertungsstichtag für das zur Zeit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorhandene, der Aufteilung unterliegende Vermögen ist der Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz (RIS-Justiz RS0057644 [T2]; RS0057818 [T1, T2]).

6.2 Soweit Materialleistungen bzw Geldmittel des Vaters und Großvaters des Antragsgegners in den Hausbau geflossen sind, sind diese mit ihrem zum Aufteilungsstichtag noch vorhandenen Wert iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG (wertmäßig) ebenfalls allein dem Antragsgegner zuzuordnen und vorweg vom Gesamtwert der Aufteilungsmasse in Abzug zu bringen. Gleiches gilt für die von Verwandten und Freunden des Antragsgegners beim Hausbau erbrachten Leistungen, die ebenfalls mit ihrem zum Aufteilungsstichtag noch vorhandenen Wert allein dem Antragsgegner zuzuordnen sind. Erst danach kann unter Berücksichtigung der im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittigen Positionen eine zuverlässige Aussage über die Masse getroffen werden, die dann entsprechend dem vom Rekursgericht herangezogenen Verteilungsschlüssel aufzuteilen ist. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass diese Frage einen abschließend erledigten Streitpunkt (vgl 1 Ob 33/17k = RIS-Justiz RS0042411 [T9]) darstellt, der nicht wieder aufgerollt werden kann.

6.3 Feststellungen, die eine abschließende Beurteilung erlauben würden, fehlen, sodass die Sache noch nicht spruchreif ist, weil vor Klärung dieser Prämissen die für eine billige Aufteilung (vgl RIS-Justiz RS0079235 [T1]) notwendigen Grundlagen fehlen. Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren, allenfalls unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 34 AußStrG, die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben.

OGH 28.6.2017, 1 Ob 58/17m