EGMR zur Leihmutterschaft Ukraine - Frankreich

Rechtsprechung

EGMR zur Leihmutterschaft Ukraine - Frankreich

Die Erst- und der ZweitBf. sind französische Staatsbürger und miteinander verheiratet. Bei der DrittBf. handelt es sich um ihre 2012 in der Ukraine von einer Leihmutter geborene biologische Tochter.


Sachverhalt:

Die am 3.10.2012 ausgestellte Geburtsurkunde weist die ErstBf. als Mutter und den ZweitBf. als Vater aus, während die Frau, welche das Kind ausgetragen bzw. geboren hat, darin keine Erwähnung findet.

In der Folge wandten sich die Erst- und der ZweitBf. an das französische Konsulat in Kiew und ersuchten um Übertragung der Geburtsurkunde in das französische Personenstandsregister. Der Generalprokurator von Nantes setzte die Bf. daraufhin darüber in Kenntnis, dass die Behandlung von Anträgen in Bezug auf Leihmutterschaften ausgesetzt werden müsse, solange eine Entscheidung des Justizministeriums über die Umsetzung der Urteile des EGMR in den Fällen Mennesson/F und Labassee/F ausstehe. Im November 2015 wurden sie schließlich darüber informiert, dass ihr Antrag mit Blick auf das Urteil des Cour de cassation vom 3.7.2015, wonach die Übertragung einer ausländischen Personenstandsurkunde dem Art. 47 des Code civil (Anm: Danach sind im Ausland ausgestellte Urkunden betreffend den Personenstand von französischen Staatsbürgern rechtsverbindlich, sofern nachgewiesen ist, dass es sich hierbei um keine gefälschten oder irregulären Urkunden handelt und die darin festgestellten Tatsachen der Realität entsprechen.)

entsprechen müsse, abzuweisen sei, habe doch die ukrainische Geburtsurkunde die ErstBf. – obwohl sie selbst das Kind nicht geboren habe – als Mutter bezeichnet.

2016 riefen die Erst- und der ZweitBf. unter Berufung auf Art. 8 und 14 EMRK das Tribunal de grande instance von Nantes an und stellten einen Antrag auf Übertragung der Geburtsurkunde in das französische Personenstandsregister. Das Gericht gab ihrem Antrag unter anderem mit der Begründung statt, im vorliegenden Fall sei unstrittig, dass der ZweitBf. der biologische Vater des Kindes sei. Die Tatsache, dass in der ukrainischen Geburtsurkunde die ErstBf. als Mutter aufscheine, obwohl sie selbst das Kind nicht geboren habe, vermöge aus Sicht des Kindeswohls eine Verweigerung der Anerkennung der zwischen der ErstBf. und der DrittBf. bestehenden mütterlichen Beziehung nicht zu rechtfertigen.

Mit Urteil vom 18.12.2017 bestätigte das Gericht zweiter Instanz von Rennes das obige Urteil hinsichtlich der Stattgabe des Antrags auf Eintragung der geburtsurkundlichen Daten bezüglich der Eigenschaft des ZweitBf. als Vater der DrittBf. Hingegen hob es jenen Teil des Urteils auf, der sich auf das Mutter-Kind-Verhältnis bezog. Begründend führte es aus, dass sich betreffend die Bezeichnung der ErstBf. als Mutter in der Geburtsurkunde die Realität iSv. Art. 47 des Code civil auf die Tatsache beziehen müsse, wer das Kind zur Welt gebracht habe. Das französische Recht gestatte eine Ausnahme vom Prinzip mater semper certa est nur in einer begrenzten Anzahl von Situationen – und zwar auf dem Gebiet der Volladoption (Art. 356 Abs. 1 des Code civil), wodurch es einer Adoptivmutter, welche das zu adoptierende Kind selbst nicht geboren habe, ermöglicht werde, rechtsgültig als »Mutter« bezeichnet zu werden. Im vorliegenden Fall habe das Ehepaar D. nicht bestritten, Rückgriff auf eine Leihmutterschaft im Ausland genommen zu haben und dass ihr Kind nicht von der ErstBf. geboren worden sei. Folglich entspreche die ausländische Geburtsurkunde insoweit, als die ErstBf. darin als »Mutter« bezeichnet werde, nicht der Realität und könne dieser Umstand daher nicht in das französische Personenstandsregister eingetragen werden.

Die Bf. verzichteten auf die Einbringung einer Beschwerde beim Cour de cassation.

EGMR:

Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) im Hinblick auf die DrittBf.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK

(29) Die Bf. behaupten eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens bezüglich der DrittBf. aufgrund der Weigerung des Generalprokurators [...] und des Gerichts zweiter Instanz von Rennes [...], alle Daten der Geburtsurkunde in das französische Personenstandsregister zu übertragen.

Zulässigkeit

(40) Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet […] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, erklärt sie der GH für zulässig (einstimmig).

In der Sache

Lag ein Eingriff vor?

(41) Die Parteien stimmen darin überein, dass die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung der ausländischen Geburtsurkunde der DrittBf. in das französische Personenstandsregister insoweit, als die ErstBf. darin als ihre Mutter bezeichnet wird, einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens der DrittBf. darstellt. [...] Der GH stimmt dem zu.

War der Eingriff gesetzlich vorgesehen und verfolgte er ein legitimes Ziel?

(45) [...] Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Abweisungs des Antrags [der Erst- und des ZweitBf.] [...] zum beschwerdegegenständlichen Zeitpunkt auf einer gesetzlichen Grundlage iSv. Art. 8 Abs. 2 EMRK basierte. [...]

(44) Was das [verfolgte] legitime Ziel anbelangt, hat das Gericht zweiter Instanz von Rennes im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Cour de cassation in seinem Urteil [...] vom 18.12.2017 vermerkt, dass die Verweigerung der Eintragung der ErstBf. als Mutter, weil das Kind von einer ausländischen Leihmutter geboren wurde, den Schutz des Kindes und der Leihmutter verfolgt habe und andere von dieser Praxis, welche in Frankreich verboten ist, abschrecken wollte. [...] Der GH ist daher bereit zu akzeptieren, dass der strittige Eingriff im Abs. 2 des Art. 8 EMRK aufgezählte legitime Ziele verfolgte, nämlich den »Schutz der Gesundheit« und den »Schutz der Rechte und Freiheiten anderer«.

War der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig?

Das Urteil Mennesson/F und das Gutachten Nr. P16-2018-001

(45) In seinem Urteil Mennesson/F prüfte der GH unter Art. 8 EMRK die [Frage der Konventionskonformität der] für zwei in Kalifornien von einer Leihmutter geborene Kinder bestehenden Unmöglichkeit, die Anerkennung des in den USA rechtsgültig zustande gekommenen Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen ihnen und ihren Wunscheltern [seitens Frankreichs] zu erlangen.

(46) Der GH schloss in diesem Fall auf eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens der Kinder.

(47) Er kam zu dieser Schlussfolgerung, indem er zuallererst unterstrich, dass »die Achtung des Privatlebens verlangt, dass jedermann die Details seiner menschlichen Identität einschließlich seiner Abstammung ermitteln kann« und dass »ein essentieller Aspekt der Identität von Individuen auf dem Spiel steht, wenn es um die Abstammung geht« (siehe Rn. 96 des zitierten Urteils). Der GH fügte hinzu, dass »das Recht auf Achtung des Privatlebens [von aus einer ausländischen Leihmutterschaft hervorgegangenen Kindern] [...] von der [im französischen Recht vorgesehenen Nichtanerkennung des Abstammungsbandes zwischen diesen Kindern und ihren Wunscheltern] signifikant betroffen ist«. Er leitete daraus ab, dass »sich eine ernste Frage der Vereinbarkeit dieser Situation mit dem vorrangig zu berücksichtigenden Kindeswohl stelle [...]« (siehe Rn. 96 und 99).

(48) Der GH hat sich anschließend ausdrücklich mit der Frage der Anerkennung des Abstammungsbandes zwischen den zwei Kindern und dem Wunschvater (der gleichzeitig ihr biologischer Vater war) befasst. Er nahm dazu folgendermaßen Stellung (siehe Rn. 100):

»Im vorliegenden Fall kommt als besonderer Aspekt hinzu, dass ein Wunschelternteil auch der biologische Vater der Kinder ist. Angesichts der Bedeutung der biologischen Elternschaft als Bestandteil der Identität von Individuen kann nicht gesagt werden, dass es dem Kindeswohl entspricht, wenn man das Kind eines rechtlichen Bandes beraubt, obwohl die biologische Realität dieses Bandes erwiesen ist und Vater und Kind seine volle Anerkennung wünschen. Im vorliegenden Fall wurde das zwischen der Dritt- und ViertBf. und ihrem biologischen Vater bestehende Band aus Anlass des Antrags auf Übertragung der Geburtsurkunde nicht nur nicht anerkannt, sondern würde seine Anerkennung im Wege eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens, einer Adoption oder auf der Basis der Vermutung der Vaterschaft auch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Cour de cassation in Konflikt geraten. Angesichts der gravierenden Auswirkungen auf die Identität und das Recht der Dritt- und ViertBf. auf Achtung ihres Privatlebens durch die Verwehrung der Anerkennung und Begründung eines Rechtsverhältnisses mit ihrem biologischen Vater hat der französische Staat daher den zulässigen Ermessensspielraum überschritten.«

(49) Der GH hat folglich nicht geurteilt, dass die Weigerung der Übertragung der ausländischen Geburtsurkunde insoweit, als darin der Vater, Wunschvater oder biologische Vater als authentisch bezeichnet wurde, einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Kindes auf Achtung seines Privatlebens dargestellt hatte. Nach positivem französischen Recht war nicht nur die Übertragung, sondern auch die Anerkennung der Vaterschaft, die Adoption und die Vermutung der Vaterschaft ausgeschlossen [...], [was den GH zu dem Schluss veranlasste], dass der französische Staat seinen Ermessensspielraum überschritten hatte.

(50) Anders formuliert hat die Existenz eines biologischen Bandes nicht zur Folge, dass es das von Art. 8 EMRK geschützte Recht des Kindes auf Achtung seines Privatlebens erfordern würde, dass sich die Anerkennung des Abstammungsbandes zwischen Kind und Wunschvater nur im Wege der Übertragung der ausländischen Geburtsurkunde [...] bewerkstelligen ließe.

(51) In der Folge hat der GH in seinem Gutachten Nr. P16-2018-001 darauf hingewiesen, dass in einer Situation, in der ein Kind, das den Keimzellen des Wunschvaters und einer dritten Spenderin entstammt, im Wege einer Leihmutterschaft geboren wurde und in der das rechtliche Eltern-Kind-Verhältnis zum Wunschvater vom innerstaatlichen Recht anerkannt wurde, das Recht auf Achtung des Privatlebens des Kindes [...] verlangt, dass das innerstaatliche Recht eine Möglichkeit der Anerkennung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses zur Wunschmutter vorsieht, die in der im Ausland rechtmäßig ausgestellten Geburtsurkunde als die »rechtliche Mutter« bezeichnet wird. Der GH fügte hinzu, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens des Kindes [...] keinesfalls verlangte, dass eine solche Anerkennung in Form der Eintragung der Details der im Ausland rechtmäßig ausgestellten Geburtsurkunde in das Personenstandsregister erfolgt, und andere Mittel, wie die Adoption durch die Wunschmutter, ebenso verwendet werden könnten, vorausgesetzt das im innerstaatlichen Recht vorgesehene Verfahren stelle eine rasche und effektive Umsetzung sicher, die dem Kindeswohl entspreche. (Anm: Vgl. NLMR 2019, 148.)

(52) Ganz allgemein hob der GH (in Rn. 51 des zitierten Gutachtens) hervor, dass die Wahl der Mittel zur Umsetzung der Anerkennung der rechtlichen Beziehung zwischen dem Kind und den Wunscheltern in den Ermessensspielraum der Staaten falle. Er bemerkte in dieser Hinsicht, dass in Europa kein Konsens in dieser Frage bestehe (wo die Begründung oder Anerkennung einer rechtlichen Beziehung zwischen dem Kind und dem Wunschelternteil möglich ist, variiert das Verfahren von einem Staat zum anderen), ferner werde die Identität einer Person weniger direkt berührt, wenn es nicht um den Grundsatz der Begründung oder Anerkennung ihrer Vorheriger SuchbegriffAbstammungNächster Suchbegriff gehe, sondern eher um die Mittel, mit denen diese erfolgen solle.

(53) Der GH fügte dem noch hinzu (vgl. Rn. 47 des zitierten Gutachtens), dass die Notwendigkeit, eine Möglichkeit der Anerkennung der rechtlichen Beziehung zwischen dem Kind und der Wunschmutter vorzusehen, in einem solchen Fall umso mehr gelte, wenn das Kind mit den Keimzellen sowohl des Wunschvaters als auch der Wunschmutter »gezeugt« wurde, und das Eltern-Kind-Verhältnis zum Wunschvater vom innerstaatlichen Recht anerkannt wurde.

(54) Somit ist abschließend festzuhalten, dass – wenn ein im Ausland im Wege der Leihmutterschaft geborenes Kind den Keimzellen des Wunschvaters entstammt – das Recht auf Achtung des Privatlebens des Kindes verlangt, dass das innerstaatliche Recht eine Möglichkeit der Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Wunschvater und zur Wunschmutter – mag sie nun die genetische Mutter sein oder nicht – vorsieht. Ferner steht fest, dass die Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Wunschvater (dem biologischen Vater) und zur Wunschmutter, die nicht die biologische Mutter ist, auf andere Weise als durch die Übertragung der ausländischen Geburtsurkunde des Kindes [in das inländische Personenstandsregister] erfolgen kann.

Zum vorliegenden Fall

(55) Im vorliegenden Fall hatte das Gericht zweiter Instanz den Antrag auf Übertragung der Details der ukrainischen Geburtsurkunde der DrittBf. in das nationale Personenstandsregister mit der Maßgabe genehmigt, dass darin der ZweitBf. in seiner Eigenschaft als Wunsch- und biologischer Vater als »Vater« eingetragen wurde. Gleichzeitig wies das Gericht den Antrag [...] insoweit ab, als in der Geburtsurkunde die ErstBf. als »Mutter« verzeichnet wurde, wobei es darauf hinwies, dass das Eltern-Kind-Verhältnis zwischen beiden rechtlich im Wege der Adoption hergestellt werden könne.

(56) [In ihrem ergänzenden Vorbringen vom 11.2.2020] erklärten die Bf., dass die Weigerung, [...] dem strittigen Antrag insoweit zu entsprechen, als im Personenstandsregister die ErstBf. als »Mutter« eingetragen wurde, insofern einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens des Kindes dargestellt hätte, als es sich bei der ErstBf. um ihre genetische Mutter handeln würde.

(57) Dazu ist vorerst festzustellen, dass die von den Parteien vorgelegten Dokumente hinsichtlich des [von ihnen beschrittenen] innerstaatlichen Verfahrens darauf schließen lassen, dass die Bf. die nationalen Behörden bzw. Gerichte nicht über die Tatsache informiert haben, dass die ErstBf. die genetische Mutter des Kindes ist. [...]

(58) [...] Der GH hat sich bereits [...] [in den Urteilen Mennesson/F und Labassee/F (Anm: Siehe zuvor die Rn. 49-50.)] mit einer ähnlichen Frage befasst. Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass die Tatsache der Existenz eines genetischen Bandes nicht zur Folge hat, dass das Recht des Kindes auf Achtung seines Privatlebens die Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Kind und seinem Wunschvater speziell im Wege der Eintragung der Details der ausländischen Geburtsurkunde verlangt.

(59) Der GH sieht unter den Umständen des vorliegenden Falles keinen Grund, anders zu entscheiden, was die Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Kind und seiner Wunsch- bzw. genetischen Mutter angeht.

(60) Die Ablehnung des strittigen Antrags [...] in Bezug auf die ErstBf. vermag daher keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Kindes auf Achtung seines Privatlebens lediglich aus dem Grund darzustellen, weil es sich bei der ErstBf. um seine genetische Mutter handelt, kann doch das zwischen beiden bestehende Eltern-Kind-Verhältnis auf anderem Wege wirksam sichergestellt werden.

(62) Was die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Recht der DrittBf. auf Achtung ihres Privatlebens angeht, ist entscheidend, dass die Ablehnung des Antrags auf Eintragung der Details der ukrainischen Geburtsurkunde, soweit darin die ErstBf. als ihre Mutter bezeichnet wurde, die Herstellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen beiden nicht ausschloss. In der Tat war das Gericht zweiter Instanz umsichtig genug herauszustreichen, dass ihnen die Möglichkeit der Adoption offenstand, was auch die Position des Cour de cassation in seiner Rechtsprechung war.

(64) Was nun das Recht der DrittBf. auf Achtung ihres Privatlebens betraf, war es notwendig, dass sie effektiven und ausreichend raschen Zugang zu einem Mechanismus zwecks Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen ihr und der ErstBf. hatte. Der GH hat dieses Kriterium in seinem Gutachten Nr. P16-2018-001 in Situationen in Betracht gezogen, in denen das Kind aus den Keimzellen des Wunschvaters und einer dritten Spenderin hervorgeht und kein genetisches Band zur Wunschmutter existiert. Er ist der Ansicht, dass dies auch in einer Situation wie im vorliegenden Fall gilt, in der das Kind den Keimzellen des Wunschvaters und jenen der Wunschmutter entstammt.

(65) Laut der Regierung stehe angesichts dessen, dass die beiden ersten Bf. miteinander verheiratet seien und in der ukrainischen Geburtsurkunde [...] die Frau, welche sie geboren hat, keinerlei Erwähnung finde, der ErstBf. die Möglichkeit offen, sich an die Gerichte mit einem Antrag auf Annahme der DrittBf. an Kindes statt im Wege der Volladoption zu wenden. [...]

(66) Auch der GH hat im [oben genannten] Gutachten hervorgehoben (vgl. Rn. 53), dass die Adoption gleiche Auswirkungen zeitigt wie die Übertragung einer ausländischen Geburtsurkunde, wenn es um die Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Kind und seiner Wunschmutter geht.

(67) [...] Der GH ist [...] jedenfalls der Ansicht, dass man der DrittBf. keine exzessive Last auferlegt, wenn man von den Bf. erwartet, dass sie ein Adoptionsverfahren anstrengen, da dieses Verfahren rasch zu einem Ergebnis führen dürfte. Hervorzuheben ist in dieser Hinsicht, dass gemäß den von der Regierung vorgelegten Informationen zu dieser Frage die Durchnittsdauer für die Gewährung einer Volladoption lediglich 4,1 Monate beträgt. Wäre also [von den Bf.] nach Ergang des Urteils des Gerichts zweiter Instanz von Rennes vom 18.12.2017 ein Adoptionsverfahren angestrengt worden, hätte die Situation der DrittBf., was das Mutter-Kind-Verhältnis angeht, aller Wahrscheinlichkeit nach einer Regelung zugeführt werden können, bevor sie das sechste Lebensjahr erreichte, oder in etwa zu dem Zeitpunkt, an dem die Bf. den GH anriefen.

(70) Der GH hält daher fest, dass die Adoption des Kindes des Ehegatten im gegenständlichen Fall eine effektive und ausreichend rasche Vorrichtung zur Gestattung der Anerkennung des rechtlichen Verhältnisses zwischen der Erst- und der DrittBf. darstellt.

(71) Der belangte Staat hat daher aufgrund der Weigerung, die Details der ukrainischen Geburtsurkunde der DrittBf., insoweit darin die ErstBf. als Mutter des Kindes bezeichnet wurde, in das nationale Personenstandsregister einzutragen, unter den Umständen des vorliegenden Falles seinen Ermessensspielraum nicht überschritten.

(72) Folglich hat keine Verletzung von Art. 8 EMRK stattgefunden (einstimmig; im Ergebnis übereinstimmendes Sondervotum von Richterin O’Leary).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK

(73) Die Bf. behaupteten auch einen diskriminierenden Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens der DrittBf. »aufgrund der Geburt«. [...]

(74) In ihrem ergänzenden Vorbringen vom 11.2.2020 legten die Bf. außerdem dar, dass die Verweigerung der Eintragung der Geburtsdaten des einer Leihmutterschaft im Ausland entstammenden Kindes insoweit, als darin die Wunschmutter, die gleichzeitig auch die genetische Mutter ist, als Mutter bezeichnet wird, während hingegen die Details der Geburtsdaten hinsichtlich des Wunsch- und biologischen Vaters des Kindes verzeichnet werden, eine Diskriminierung der Mutter darstelle.

entre le père et la mère d’intention se posait du fait de la différence de traitement entre l’un et l’autre quant aux modalités d’établissement de la filiation.

Zur Zulässigkeit

(81) Aus dem Vorbringen der Bf. [...] schließt der GH, dass sie [betreffend die Modalitäten der Begründung der Abstammung] eine Beschwerde hinsichtlich einer Diskriminierung der ErstBf. [...] [gegenüber dem Vater] geltend machen wollen. Dieser [neue] Beschwerdepunkt unterscheidet sich jedoch vom bisherigen Vorbringen der Bf., welches sich einzig und allein auf die Rechte der DrittBf. als eines einer Leihmutterschaft im Ausland entstammenden Kindes im Hinblick auf die Art. 8 und 14 EMRK konzentriert. Der GH hält im Übrigen fest, dass sich dieser Beschwerdepunkt auf ein neues Faktum stützt, nämlich dass die ErstBf. auch die genetische Mutter der DrittBf. ist, was die Bf. in ihrer am 2.3.2018 in Straßburg eingebrachten Beschwerde verabsäumten zu erwähnen und erst auf Nachfrage des Kammerpräsidenten vom 12.9.2019 bekanntgaben. Aus den von den Parteien vorgelegten innerstaatlichen Verfahrensakten geht zudem hervor, dass sie die nationalen Behörden bzw. Gerichte über diese Tatsache nicht in Kenntnis gesetzt haben, welche somit von diesen nicht erörtert werden konnte.

(82) Jedenfalls wurde hinsichtlich dieses neuen Beschwerdepunkts nicht die Sechs-Monats-Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK eingehalten, sodass dieser in Anwendung von Art. 35 Abs. 4 EMRK zurückzuweisen ist.

(83) Was den Beschwerdepunkt betrifft, wonach die DrittBf. Opfer einer Diskriminierung hinsichtlich der Ausübung ihres Rechts auf Achtung des Privatlebens sei, ist dieser [...] für zulässig zu erklären (einstimmig).

In der Sache

(85) Im vorliegenden Fall liegt – vertritt man die Ansicht, dass sich von einer ausländischen Leihmutter geborene französische Kinder und andere französische Kinder, die im Ausland geboren wurden, in einer analogen oder vergleichbaren Situation befinden, was das mütterliche Eltern-Kind-Verhältniss betrifft – die in Frage stehende unterschiedliche Behandlung nicht in der Tatsache, dass erstere – im Gegensatz zu zweiteren – nach innerstaatlichem Recht nicht die Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses zu jener Person erlangen konnten, die [als Mutter] in der ausländischen Geburtsurkunde genannt wird. Eine unterschiedliche Behandlung bestand zum Zeitpunkt des gegenständlichen Falls vielmehr darin, dass erstere [...] nicht eine vollständige Übertragung der ausländischen Geburtsurkunde [in das französische Personenstandsregister] erhalten konnten und sie zwecks rechtlicher Anerkennung des Mutter-Kind-Verhältnisses Rückgriff auf den Adoptionsweg nehmen mussten. Wie aber der GH bereits hervorgehoben hat, stellt die Adoption des Kindes des Ehegatten im vorliegenden Fall eine effektive Vorrichtung zur Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen der Erst- und der DrittBf. dar.

(86) Laut den Erklärungen der Regierung zielt die unterschiedliche Behandlung, was die Modalitäten der Schaffung eines [rechtlich anerkannten] Mutter-Kind-Verhältnisses angeht, darauf ab sicherzustellen, dass – unter der Kontrolle der Gerichte – die besonderen Umstände jedes Falles dahingehend geprüft werden, ob es im Wohl eines von einer Leihmutter geborenen Kindes liegt, dass ein solches Band im Hinblick auf die Wunschmutter hergestellt wird.

(87) Die Entscheidung nach positivem französischem Recht zum beschwerdegegenständlichen Zeitpunkt, eine gerichtliche Prüfung der Angelegenheit [zwingend] vorzusehen, ergibt sich aus der Absicht, die Risiken, die eine Leihmutterschaft insbesondere für das Kind mit sich bringt, zu begrenzen, wenn diese im Ausland von Staatsbürgern eines Landes, wo diese nicht gestattet ist, in Anspruch genommen wird.

(88) Der GH [...] akzeptiert somit, dass die unterschiedliche Behandlung, über die sich die Bf. beklagen – nämlich zwischen französischen Kindern, die [...] mittels einer Leihmutterschaft im Ausland zur Welt kamen, und anderen im Ausland geborenen französischen Kindern, was die Modalitäten der Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses mit der genetischen Mutter betrifft, auf einer objektiven und vernünftigen Rechtfertigung beruhte.

(89) Folglich liegt keine Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK vor (einstimmig; im Ergebnis übereinstimmendes Sondervotum von Richterin O’Leary).

EGMR 16.7.2020, Bsw. 11288/18, D. gg. Frankreich

 

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