Parental custody

Rückholung des nach China entführten Kindes

Gemäß Art 8 EMRK besteht die Pflicht innerstaatlicher Stellen, positive Maßnahmen zur Wiedervereinigung eines Elternteils mit einem Kind zu ergreifen. read more

Genehmigung der Taufe (nach römisch-katholischem Ritus)

Der KJHT strebt die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Taufe (nach römisch-katholischem Ritus) von Jamal an. Er habe einer solchen bereits die Zustimmung erteilt, weil die Pflegeeltern eine diesbezügliche Absicht geäußert hätten und Jamal bislang ohne Bekenntnis sei. read more

Reichweite gerichtlicher Maßnahmen

Die Mutter leidet an einer Opiatabhängigkeit bei Substitution mit Methadon. Sie trinkt manchmal am Abend Alkohol (zweimal wöchentlich zwei Gläser Wein).Das Erstgericht erteilte der Mutter folgende Auflagen: 1. Monatliche Übermittlung eines Alkohol- und Drogenscreenings mittels ETA/ETG (Harnabgabe unter Sicht), 2. Übermittlung entweder eines Harntests einmal wöchentlich (unter Sicht im Hinblick auf Alkoholparameter) oder eines Alkomattests unter Sicht zweimal wöchentlich, 3. Unterziehung einer ambulanten Betreuung für das Kind J***** im Ausmaß von zwei Stunden wöchentlich, 4. Ermöglichung des Kindergartenbesuchs für J* read more

Abnahme des Reisepasses nur bei konkreter Gefahr

Die Abnahme des Reisepasses bedarf ausreichender objektiver Anhaltspunkte für eine aktuell bevorstehende Auslandsreise, die ein solches zeitliches Ausmaß erreicht, dass sie das Recht des Kindes auf persönlichen Kontakt zum anderen Elternteil beeinträchtigt. read more

Übertragung der Obsorge während Rückführungsverfahrens

Die Eltern und das 2008 geborene Kind sind ungarische Staatsangehörige. Sie leben seit 2009 getrennt. Die Mutter ist mit der alleinigen Obsorge für den Teilbereich der Pflege und Erziehung betraut. read more

Doppelresidenz und hauptsächlicher Aufenthalt

Gegenstand des Verfahrens ist einerseits der Antrag der Mutter auf hauptsächliche Betreuung beider Kinder in ihrem Haushalt mit einem Kontaktrecht des Vaters von Freitag 13:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr in 14-tägigem Rhythmus und wöchentlich von Mittwoch um 13:00 Uhr bis Donnerstag um 8:00 Uhr. Der Vater andererseits beantragt eine hauptsächliche Betreuung beider Kinder in seinem Haushalt und ist mit einem „50:50“ Betreuungsmodell einverstanden. read more

Kind muss im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren gehört werden

Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat beantragt, die Obsorge der Mutter zu entziehen und ihm zu übertragen. Der Minderjährige sei durch die fehlende Verlässlichkeit in der Pflege sowie den Mangel an sorgfältiger Erziehung und Förderung seiner Anlagen, Fähigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten in der Obhut der Mutter gefährdet. Die Mutter wendete ein, sie habe ihren Sohn seit 14 Jahren alleine erzogen und betreut, er habe noch nie leiden müssen. read more

Aufenthaltsbestimmungsrecht des Domizilelternteils

Die Vorinstanzen haben die getrennt lebenden Eltern mit der gemeinsamen Obsorge für die Minderjährige betraut, wobei die überwiegende Betreuung im Haushalt der Mutter zu erfolgen hat. Weiters wurde das Verbot gegen die Mutter, mit der Minderjährigen aus Österreich auszureisen, aufgehoben, dem Vater wurde ein Kontaktrecht eingeräumt, und die wechselseitigen Anträge, dass Auslandsaufenthalte der Minderjährigen jeweils nur mit Zustimmung des antragstellenden Elternteils erfolgen dürfen, wurden abgewiesen. read more

Hauptsächlicher Aufenthalt beim "Nestmodell"?

Seit der Scheidung der Ehe ihrer Eltern lebt die Minderjährige nach wie vor in der bisherigen Ehewohnung, einem Einfamilienhaus. Die Eltern praktizieren das „Nestmodell“, dh sie betreuen die Kinder abwechselnd (zu gleichen Teilen) im Haus; während der Betreuung durch den einen Elternteil ist der andere nicht anwesend. Beide Elternteile beantragten jedoch, den überwiegenden Aufenthalt und die überwiegende Betreuung der Minderjährigen jeweils in ihrem Haushalt festzulegen. read more

Hauptsächliche Betreuung bei Doppelresidenz?

Die Eltern betreuten die Minderjährige schon seit mehreren Jahren je etwa zur Hälfte im jeweils eigenen Haushalt. Bei welchem Elternteil soll die "hauptsächliche Betreuung" liegen? read more

Wer ist Partei im Obsorgestreit?

Eine Parteistellung im Obsorgeverfahren kann sich auch - losgelöst von der Antragslegitimation nach § 181 Abs 2 Satz 1 ABGB - daraus ergeben, dass die gerichtliche Entscheidung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG unmittelbar in die rechtlich geschützte Stellung dieser Person eingreifen könnte. read more

Obsorgeentzug für türkische Kinder

Die Eltern haben fünf mj Kinder, vier Töchter und einen Sohn, geb zwischen 1999 und 2010. Sowohl die Eltern als auch die Kinder sind in Österreich lebende türkische Staatsangehörige. Sie sind Moslems. read more