Houses and flats

Kein dingliches Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen Lebensgefährten

Keine Unsachlichkeit einer Bestimmung des ABGB betreffend den Ausschluss der Möglichkeit, ein zwischen Lebensgefährten vereinbartes Veräußerungs- und Belastungsverbot mit Drittwirksamkeit im Grundbuch einzutragen. read more

Benutzungsentgelt für Haus nach Ende der Lebensgemeinschaft

Die Streitteile (ehemalige Lebensgefährten) sind Miteigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus. read more

EuGH C-67/17 (Iliev)

Teilung einer unbeweglichen Sache nach Scheidung read more

Lebensgemeinschaft – Rückforderung von Leistungen

Zwischen den Streitteilen bestand von 1994 bis November 2010 eine Lebensgemeinschaft. Vor dem Bezug eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hauses im Jahr 2003 richteten sie ein „Hauskonto“ ein… read more