Case Law

Benutzungsentgelt nach Wegweisung des Lebensgefährten

Der Kläger begehrt für den Zeitraum Oktober 2011 bis November 2016 18.866,60 EUR an Benützungsentgelt. Die Beklagte benütze die Liegenschaft zur Gänze, seit mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 7. 9. 2011 eine einstweilige Verfügung erlassen und über den Kläger ein Betretungsverbot im Hinblick auf die genannte Liegenschaft verhängt worden sei. read more

Filmen einer tätlichen Auseinandersetzung

Eskalation bei der Übergabe - unbeteiligter Dritter filmt mit. read more

Wegweisung wegen Überwachung in der Wohnung

Der Ehemann/Vater hat in der Küche der gemeinsamen Wohnung ohne Wissen der Ehefrau deren Gespräche mit ihrer Mutter und ihrem Rechtsvertreter aufgenommen. Er hat die WhatsApp-Kommunikation der Frau fotografiert und kopiert, sich Zugang zum Handy der Frau verschafft und zum Zweck des Nachweises eines Drogenkonsums der Frau  auch Haarproben von einer Haarbürste beschafft. read more

Scheidung bei Gewalt und Beschimpfungen

Die Streitteile haben am 22. 3. 1997 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen drei Kinder. Bereits vor der Eheschließung gingen die Streitteile zeitweise geringschätzig miteinander um; eine herzliche und innige Beziehung führten sie seit jeher nicht. read more