Leihmutterschaft

Internationale Familien & nationale Probleme

Leihmutterschaft

Es wird immer wieder gesagt, Leihmutterschaft sei in Österreich "verboten". Das ist nur bedingt richtig. Das "Verbot" ist verwaltungsrechtlicher Natur und richtet sich an Kliniken, die fortpflanzungsmedizinische Maßnahmen anbieten. Zudem gilt nach österreichischem Zivilrecht (!) immer die Mutter, die das Kind gebiert, als rechtliche Mutter des Kindes. Strafrechtliche Sanktionen bestehen also nicht. Eine Leihmutterschaft kann aber im Inland auch nicht wirksam vorgenommen werden.

Doch wie verhält es sich mit Leihmutterschaften im Ausland? Planen Sie eine Leihmutterschaft im Ausland, kann ich Ihnen aufgrund meiner Erfahrung in diesen Fällen meine Expertise geben, wie Sie mit Ihrem Wunschkind legal nach Österreich einreisen können und auch rechtlich die Stellung als Eltern des Kindes erlangen.

Übrigens: auch wenn es für Sie ein Ausnahmefall zu sein scheint, ist es das nicht. Ich berate in meiner Kanzlei jährlich etwa 60 bis 80 Paare mit unerfülltem Kinderwunsch, die sich für eine Leihmutterschaft interessieren. Die meisten meiner Klienten interessieren sich für eine Leihmutterschaft in der Ukraine (Rechtsberatung in der Ukraine bietet zB an https://ukrlegis.com/index.php/about-us), in jüngerer Zeit nimmt auch das Interesse für Griechenland zu (hier könnten Sie sich für Rechtsberatung an http://www.nomos.gr/en wenden).

Im November 2019 hat - über meinen Antrag für ein Paar aus Tirol - ein Tiroler Bezirksgericht (erstmalig für Österreich) entschieden, dass die Entscheidung des ukrainischen Standesbeamten, mit der die Wunscheltern als rechtliche Eltern des Kindes eingetragen wurden, in Österreich anzuerkennen ist. Siehe bei "news". Damit wird für Österreich ausgesprochen, dass die Wunscheltern die rechtlichen Eltern sind - eine Adoption wird damit überflüssig. Mittlerweile haben auch Bezirksgerichte in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich in von mir vertretenen Fällen gleichlautende Entscheidungen erlassen.  

Hier geht es zum "Forum Leihmutterschaft", zu dem ausschließlich mir persönlich bekannte Mandanten (innerhalb des Forums anonymisiert) auf Anfrage Zutritt erhalten. 

Hier ein link zum oft gefragten Thema Karenz.



Rechtsprechung zum Thema

10.04.2019

EGMR zu frz Leihmutterschaft

Der EuGHMR entscheidet in großer Kammer im Fall Mennesson betr eine kalifornische Leihmutterschaft. weiterlesen
20.03.2019

BGH zur ukrainischen Leihmutterschaft

Die Wunscheltern sind in Deutschland lebende Ehegatten deutscher Staatsangehörigkeit. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts wurde in der Ukraine eine mit dem Sperma des Ehemanns befruchtete Eizelle der Ehefrau der ukrainischen Leihmutter eingesetzt. Diese gebar im Dezember 2015 in Kiew das betroffene Kind. weiterlesen
22.05.2017

Anerkennung ukrainischer Leihmutterschaft

Den Wunscheltern wurde vom Standesamt in Kiew eine Geburtsurkunde ausgestellt, die sie als rechtliche Eltern des Kindes auswies. Anschließend beantragten sie die Anerkennung ihrer Elternschaft bei einem deutschen Gericht. weiterlesen
10.12.2014

Urteil des dt BGH zu Leihmutterschaft in Kalifornien

Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist. weiterlesen
11.10.2012

VfGH zu Leihmutterschaft in Ukraine

Die Kinder wurden im Juni 2010 n der Ukraine geboren. In den vom Standesamt K. ausgestellten Geburtsurkunden ist als Mutter der Kinder die Wunschmutter (Frau T. L.) und der Wunschvater (Herr P. L.) - beide österreichische Staatsbürger - eingetragen. weiterlesen
14.12.2011

VfGH zu Leihmutterschaft in den USA

Die Kinder Parteien (durch Geburt Staatsangehörige der USA) wurden am 19. August 2006 bzw. am 10. April 2009 im US-Bundesstaat Georgia von einer "Leihmutter" geboren, der jeweils ein aus dem Samen des Ehegatten der Wunschmutter (eines italienischen Staatsangehörigen) und einer Eizelle der Wunschmutter (einer österreichischen Staatsangehörigen) in vitro hergestellter Embryo eingesetzt worden war. Der Wunschmutter ist nach Entfernung der Gebärmutter die Geburt eines Kindes nicht mehr möglich. weiterlesen
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