Abgeltung von Leistungen

Lebensgemeinschaften & Partnerschaften

Abgeltung von Leistungen

Nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft können vermögensrechtliche Ansprüche eines Lebensgefährten auf verschiedene Rechtsgründe gestützt werden, nicht aber auf eine analoge Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach einer Scheidung.

Die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Dies gilt insbesondere für laufende Aufwendungen von Lebensgefährten für die gemeinsame Wohnung oder für sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Sachen, die zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind. Solche Leistungen haben regelmäßig keinen weitergehenden (dh in die fernere Zukunft reichenden) Zweck, sondern sind ihrer Natur nach für den entsprechenden Zeitraum der bestehenden Lebensgemeinschaft bestimmt und daher haben sie auch bei einer späteren Aufhebung der Lebensgemeinschaft ihren Zweck nicht verfehlt. 

Anderes gilt demgegenüber für außergewöhnliche Zuwendungen, etwa im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wohnung, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestands der Lebensgemeinschaft gemacht werden. Derartige Leistungen können zurückgefordert werden. 

Um erst gar keine Diskussionen über die Rückforderbarkeit von Leistungen bei Beendigung der Lebensgemeinschaft aufkommen zu lassen, empfehle ich den Abschluss eines Partnerschaftsvertrages. Sehen Sie sich bereits mit Ansprüchen konfrontiert oder haben Sie selbst etwas zu fordern, stehe ich Ihnen gerne rechtsberatend zur Seite (Kontakt).


Rechtsprechung zum Thema

29.05.2018

Benutzungsentgelt für Haus nach Ende der Lebensgemeinschaft

Die Streitteile (ehemalige Lebensgefährten) sind Miteigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus. weiterlesen
21.03.2018

Ende der Lebensgemeinschaft - was passiert mit Kreditrückzahlungen?

Der Kläger hat während aufrechter Lebensgemeinschaft (Kredit-)Leistungen für das im Eigentum der Beklagten stehende und während aufrechter Lebensgemeinschaft von beiden bewohnte Haus erbracht. weiterlesen
21.11.2017

Frist für Vergleichswiderruf - nicht verlängerbar

In der von beiden Parteienvertretern unterschriebenen, als „Gemeinsame Mitteilung” bezeichneten und von der beklagten Partei eingebrachten Eingabe wurde bekannt gegeben, dass sich die Parteien darauf geeinigt hätten, die Frist zum Widerruf des Vergleichs bis zum 31. 8. 2017 zu verlängern. Gleichzeitig stellten die Parteien den Antrag, das Gericht möge die Frist zum Widerruf des Vergleichs bis zum 31. 8. 2017 verlängern. weiterlesen
11.04.2013

Lebensgemeinschaft – Rückforderung von Leistungen

Zwischen den Streitteilen bestand von 1994 bis November 2010 eine Lebensgemeinschaft. Vor dem Bezug eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hauses im Jahr 2003 richteten sie ein „Hauskonto“ ein… weiterlesen
09.06.2009

Freundin ermöglicht Studium und trägt Wohnkosten, dann endet Beziehung

Die Lebensgefährten wollten eine Familie gründen. Sie beschlossen, dass er seine bisherige Berufstätigkeit aufgibt und zu ihr nach Wien zieht und dort so schnell wie möglich sein Studium beendet. Die Wohnkosten sollte allein die Lebensgefährtin tragen. Vier Jahre später endete die Lebensgemeinschaft. Die allein von der Lebensgefährting getragenen Wohnkosten hatten bis dahin 20.886,88 EUR betragen.  weiterlesen
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