Rechtsprechung

Rechtsprechung

23.04.2014

Schenkung – Anrechnung auf den Erbteil

Im Frühjahr 1986 fand einer der regelmäßig abgehaltenen „Familienstammtische“ statt, bei denen die Mutter und ihre Kinder zusammen kamen. Als sich das Gespräch um die Möglichkeit der Tochter (später: Beklagten), ein Haus zu bauen, drehte, erklärte die Mutter, dass sie eine große Liegenschaft in L* habe. Sie bot der Tochter an, ihr die halbe Liegenschaft zu schenken, womit die Tochter einverstanden war. weiterlesen
28.10.2013

Schenkungspflichtteil – kein Auskunftsanspruch gegen Beschenkten

Die Kläger sind die Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Der Beklagte stammt aus der zweiten Ehe. Ihm übergab der Vater sein Einzelhandelsunternehmen mit allen Aktiva und Passiva, zudem übergab er ihm eine Liegenschaft mit zwei Grundstücken. weiterlesen
24.07.2013

Schenkungsanrechnung trotz Pflichtteilsverzicht

Die Beklagte (Schwester des Klägers) gab im Jahr 1980 einen Erbverzicht ab. Die im Jahr 2007 verstorbene Erblasserin (Mutter des Klägers) hatte damals geplant, dem Kläger eine Liegenschaft zu übergeben. Später kam es zum Zerwürfnis zwischen dem Kläger und seiner Mutter, sodass es nicht zu der Übergabe der Liegenschaft kam. weiterlesen
02.08.2012

Pflichtteilsverzicht des Adoptivkindes bei Adoption wirksam

Der Kläger - der Adoptivsohn - hatte nach Beendigung der Handelsschule im 17. Lebensjahr eine Lehre im Unternehmen des (zwischenzeitlich verstorbenen) Ehemanns der Erblasserin aufgenommen. Der kinderlose Ehemann der Erblasserin hatte die Idee, den Kläger, den er als Nachfolger seines Unternehmens sah, zu adoptieren. Zugleich mit der Adoption wurde ein Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen. weiterlesen
22.11.2011

Fremdhändiges Testament – Gültigkeit – Zeugen

Ein Testament, das der Erblasser von einer anderen Person niederschreiben ließ, muss er eigenhändig unterfertigen. Er muss ferner vor drei fähigen Zeugen, wovon wenigstens zwei zugleich gegenwärtig sein müssen, ausdrücklich erklären, dass das Testament seinen letzten Willen enthalte. Die Zeugen müssen auf der Urkunde selbst, und nicht etwa auf einem Umschlag, mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden Zusatz unterschreiben. weiterlesen
01.07.2011

Eigentümerpartnerschaft – Schicksal bei Tod eines Wohnungseigentümers

Ob der Liegenschaft waren die Antragstellerin (B-LNR 11) und die am 15. 7. 2010 verstorbenen Margarete H* (B-LNR 12) als Miteigentümer zu je 91/2730 Anteilen (Eigentümerpartnerschaft) einverleibt. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an W 9 verbunden. Die überlebende Wohnungseigentümerin begehrte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft als bücherliche Eigentümerin und legte ihrem Antrag die Sterbeurkunde bei. weiterlesen
21.06.2011

Australier stirbt in Thailand und hat Vermögen in Österreich.

Für das Verlassenschaftsgericht stellte sich die Frage, ob es überhaupt zur Abhandlung der Verlassenschaft zuständig ist. weiterlesen
07.06.2011

Einantwortungsbeschluss muss Liegenschaft bezeichnen

Die Witwe ist Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Mann, Erich Engelbert S*. Der rechtskräftige Einantwortungsbeschluss hat folgenden Inhalt: ... weiterlesen
23.02.2011

Der übergangene Erbe

Ein Miterbe hatte seine Ansprüche nicht rechtzeitig im Verlassenschaftsverfahren geltend gemacht, weshalb der (andere) Miterbe bereits mit Beschluss eingeantwortet wurde. weiterlesen
17.12.2010

Der übergangene Noterbe

Der Erbe wurde eingeantwortet, aber der Noterbe übergangen. weiterlesen
23.11.2010

Überhöhte Pflichtteilszahlung wegen unrichtigen Inventars

Der Gerichtskommissär übernahm ein Wertpapierdepot in das Inventar, obwohl es gar nicht zum Nachlass gehörte. Der Erbe schloss in der Folge ein Erbübereinkommen mit den Noterben und leistete diesen einen überhöhten Pflichtteil. Als er den Fehler bemerkte, nahm der die Republik Österreich auf Amtshaftung für den Gerichtskommissär in Anspruch. weiterlesen