Rechtsprechung

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12.05.2021

Nichtige Doppelehe wegen in Türkei nicht anerkannter Scheidung

Die Klägerin ist österreichische Staatsangehörige, der Beklagte türkischer Staatsangehöriger. Die am 23. 2. 2012 in Deutschland geschlossene (Erst-)Ehe des Beklagten mit einer anderen Frau wurde am 16. 10. 2015 in Deutschland geschieden. weiterlesen
18.12.2019

Begründung oder Aufhebung von Statusverhältnissen ist bedingungsfreindlich

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05.06.2018

EuGH zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen

Art. 21 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, verwehrt, dem Drittstaatsangehörigen ein Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats mit der Begründung zu verweigern, dass das Recht dieses Mitgliedstaats die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht vorsieht. weiterlesen