07.06.2018

EuGH: Klarstellung im internationalen Unterhaltsrecht

Die Eltern und die Minderjährige sind deutsche Staatsbürger. Sie lebten bis 27.5.2015 in Deutschland. Am 28.5.2015 übersiedelten die Mutter und die Minderjährige nach Österreich, wo sie seither ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Die Minderjährige, vertreten durch ihre Mutter, beantragte unter anderem, ihren Vater zur Leistung eines rückwirkenden Unterhalts für den 1.6.2013 bis 31.5.2015 zu verpflichten.  Nach dem für diesen Zeitraum nach Art 3 Abs 1 des HUP anzuwendenden deutschen Recht seien die Voraussetzungen zur Geltendmachung rückständigen Unterhalts (§ 1613 BGB) nicht erfüllt, weshalb nach dem Günstigkeitsprinzip des Art 4 Abs 2 HUP österreichisches Recht zur Anwendung gelange, das eine derartige Verfristung nicht vorsehe.

Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab.

Der Oberste Gerichtshof stellte ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.

Der EuGH beantwortete diese Fragen wie folgt:

Art. 4 Abs. 2 des Haager Protokolls ist dahin auszulegen, dass

–        der Umstand, dass der Staat des angerufenen Gerichts jenem entspricht, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, der Anwendung dieser Bestimmung nicht entgegensteht, wenn durch die in dieser Bestimmung vorgesehene subsidiäre Anknüpfungsregel ein anderes Recht bestimmt wird als durch die in Art. 3 des Haager Protokolls vorgesehene primäre Anknüpfungsregel;

–        auf einen Fall, in dem die unterhaltsberechtigte Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt gewechselt hat, bei den Gerichten des Staates ihres neuen gewöhnlichen Aufenthalts gegen die verpflichtete Person einen Antrag auf Zahlung von Unterhalt für einen vergangenen Zeitraum stellt, in dem sie sich in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht, das auch das Recht des Staates ihres neuen gewöhnlichen Aufenthalts ist, Anwendung finden kann, wenn die Gerichte des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts für Unterhaltsstreitigkeiten, die diese Parteien betreffen und sich auf den genannten Zeitraum beziehen, zuständig waren.

Die in Art. 4 Abs. 2 des Haager Protokolls enthaltene Wendung „kann … keinen Unterhalt erhalten“ ist dahin auszulegen, dass sie auch den Fall erfasst, dass die berechtigte Person nach dem Recht des Staates, in dem sie früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, keinen Unterhalt erhalten kann, weil sie bestimmte nach diesem Recht bestehende Voraussetzungen nicht erfüllt.

EuGH 7.6.2018, C‑83/17

 




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