Zuständigkeit für Kontaktrechtsantrag nach Wegzug des Kindes

Rechtsprechung

Zuständigkeit für Kontaktrechtsantrag nach Wegzug des Kindes

Die Obsorge über den 2006 geborenen L* kommt der Mutter allein zu. Der Vater beantragte mit Schriftsatz vom 21. 8. 2015 die Übertragung der Obsorge an ihn. Zum Antragszeitpunkt lebte die Mutter mit dem Mj im Sprengel des ErstG. Mit Schriftsatz vom 10. 9. 2015 wiederholte der Vater seinen Antrag und beantragte ferner die (erstmalige) Festsetzung eines Kontaktrechts. Unter Hinweis darauf, dass sie mit L* seit 6. 9. 2015 in Deutschland lebe, erhob die Mutter den Einwand der fehlenden internationalen Zuständigkeit.


Im Hinblick auf von der Mutter näher angeführte Umstände (Meldung, Wohnungsmietvertrag, Anmeldung des Minderjährigen in einer deutschen Grundschule, bereits fixierte Beschäftigung der Mutter ab 2. 11. 2015 in einem deutschen Bezirkskrankenhaus) habe der Mj spätestens seit 7. 9. 2015 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.

Das ErstG, das (lediglich) feststellte, dass der Minderjährige seit 6. 9. 2015 in Deutschland lebt, erklärte sich für zuständig, wies den Antrag der Mutter auf Zurückweisung der Anträge des Vaters ab und behielt die inhaltliche Entscheidung über die weiteren Sachanträge der Endentscheidung vor.

Rechtlich vertrat das ErstG die Auffassung, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sei die (erstmalige) Antragstellung des Vaters am 21. 8. 2015. Die nachträgliche Wohnsitzverlegung sei im Hinblick auf den in der Brüssel IIa-VO verankerten Grundsatz der perpetuatio fori nicht von Bedeutung.

Das RekG gab dem Rekurs der Mutter nicht Folge und ließ den oRevRek nicht zu. Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Einräumung eines Kontaktrechts am 10. 9. 2015 sei noch kein gewöhnlicher Aufenthalt des Mj in Deutschland begründet gewesen.

Der OGH ließ den ao RevRek zur Klarstellung der Rechtslage zu; er hielt ihn jedoch für nicht berechtigt.

Aus den Entscheidungsgründen

1. Art 8 Abs 1 Brüssel IIa-VO legt fest, dass sich die Zuständigkeit der Gerichte der MS für E, die die elterliche Verantwortung betreffen, danach richtet, wo das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die zitierte Bestimmung statuiert also ausdrücklich den Grundsatz der perpetuatio fori internationalis (Rauscher in Rauscher, EuZPR/EuIPR IV4 [2015] Art 8 Brüssel IIa-VO Rz 9; 3 Ob 213/07f).

2. Maßgeblich ist gem Art 16 Abs 1 lit a Brüssel IIa-VO die Einbringung des Antrags bei Gericht. Am 21. 8. 2015, also zum Zeitpunkt, als der Vater den Antrag auf Übertragung der Obsorge an ihn; hilfsweise den Antrag auf Einräumung der Obsorge an beide Eltern stellte, hatte der Mj unstrittig seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch in Österreich. Für die ObsorgeE ist daher das angerufene ErstG jedenfalls international zuständig. Das wird von der Mutter in ihrem RevRek zu Recht gar nicht bezweifelt.

3. Nach Art 2 Nr 7 der Brüssel IIa-VO umfasst die elterliche Verantwortung die gesamten Rechte und Pflichten, die einer natürlichen oder juristischen Person durch E oder kraft Gesetzes oder durch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung betreffend die Person oder das Vermögen eines Kindes übertragen wurden. Gem Art 1 Abs 2 lit a der VO iVm Art 1 Abs 1 lit b der VO gehören das Sorgerecht und das Umgangsrecht zu den Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung. Die Brüssel IIa-VO regelt im gegebenen Zusammenhang somit die elterliche Verantwortung. Dementsprechend nimmt auch der EuGH in seinen Zuständigkeits-entscheidungen stets auf die elterliche Verantwortung bzw auf die Träger der elterlichen Verantwortung Bezug und „splittet“ nicht zwischen Sorgerecht (Obsorge) einerseits und Umgangsrecht (Kontaktrecht) andererseits. Die elterliche Verantwortung ist daher als einheitlicher Begriff, also ohne Aufsplittung in einzelne Aspekte, nach Maßgabe des nationalen Rechts zu betrachten (8 Ob 14/15i EvBl 2015/115 [Haidmayer] = EF-Z 2015/170 [Nademleinsky] mwN).

4. Daraus folgt aber, dass - wie das ErstG zutreffend erkannte - das Gericht, bei dem ein Sorgerechtsverfahren anhängig ist, auch für ein nach dem Wegzug des Kindes eingeleitetes Kontaktrechtsverfahren zuständig ist (Haidmayer EvBl 2015/115 [EAnm] mwN; Nademleinsky EF-Z 2015/170 [EAnm]). Einer Antragstellung des Vaters bezüglich des Kontaktrechts in Deutschland stünde Rechtshängigkeit in Bezug auf das vor dem Wohnsitzwechsel eingeleitete Obsorgeverfahren entgegen (Rauscher in Rauscher, Art 19 Brüssel IIa-VO Rz 39, 40 mwN; 8 Ob 14/15i).

5. Das ErstG ist somit aus den dargelegten Gründen trotz Unanwendbarkeit von Art 9 Abs 1 Brüssel IIa-VO (vgl dazu RIS-Justiz RS0122816) für das am 10. 9. 2015 erstmals beantragte Kontaktrecht auch dann international zuständig, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein gewöhnlicher Aufenthalt des Mj in Deutschland begründet worden wäre.

6. Für die Behandlung des im RevRek gestellten Antrags gem Art 15 Abs 5 Brüssel IIa-VO ist der OGH funktionell nicht zuständig. Vielmehr wird, sollte dieser Antrag im fortgesetzten Verfahren an das ErstG gestellt werden, dieses zu entscheiden haben.

Anmerkung:

Schon in der zitierten E 8 Ob 14/15i hat der OGH angemerkt, dass der EuGH in seinen Zuständigkeitsentscheidungen stets auf die „elterliche Verantwortung“ bzw auf die Träger der elterlichen Verantwortung Bezug nimmt und nicht zwischen Sorgerecht (Obsorge) einerseits und Umgangsrecht (Kontaktrecht) andererseits splittet. Solange ein Gericht nach der Brüssel IIa-VO für ein Sorgerechtsverfahren (dh „Verfahren der elterlichen Verantwortung“) zuständig ist, kann daher (ausschließlich) vor diesem Gericht auch ein Kontaktrechtsantrag gestellt werden, ohne dass dafür die Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit neu zu prüfen wären. In die „umgekehrte“ Richtung kann dies freilich nicht gelten. Ein anhängiges Kontaktrechtsverfahren kann keine perpetuatio fori für einen (nach Wegzug des Kindes gestellten) Obsorgeantrag bewirken. Aufgrund der Spezialregelung von Art 10 Brüssel IIa-VO verbleibt die Zuständigkeit nur in Fällen von Kindesentführung bei den Gerichten des Herkunftsstaates. Der am Ende der E enthaltene Verweis auf Art 15 Brüssel IIa-VO zielt darauf ab, dass nach Antragstellung durch die Mutter die Zuständigkeit für das weitere Verfahren an das deutsche Pflegschaftsgericht übertragen werden kann. Zuständig für diese „Verweisung an das forum conveniens“ ist nicht der OGH, sondern das ErstG. Wie das ErstG dabei vorzugehen hat, wurde in 9 Ob 14/15x aufgezeigt.

OGH 27.04.2016, 3 Ob 56/16f

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