Unterhaltsbemessung - Lebensversicherung und freiwillige Zahlungen

Rechtsprechung

Unterhaltsbemessung - Lebensversicherung und freiwillige Zahlungen

Der Ehemann ist aus der Wohnung ausgezogen, die Ehefrau begehrt Unterhalt. Aus einer abgelaufenen Lebensversicherung erhält der Ehemann 29.745 EUR ausbezahlt. Er wendet ein, die Ansparungen habe seine Mutter getätigt.


Der OGH:

Auch bei angespartem Vermögen ist grundsätzlich nur der Ertrag in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Für eine Lebensversicherung gilt daher, dass bei Fälligkeit des Auszahlungsbetrags (als Rente oder Einmalzahlung) nur die darin enthaltenen Zins- und Gewinnanteile, nicht aber das eingesetzte Kapital zur Bemessungsgrundlage gehören.

Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung, also freiwillig, von Familienangehörigen oder Lebensgefährten erbracht werden und nicht dazu gedacht sind, andere Unterhaltsberechtigte mitzuversorgen, sind bei der Unterhaltsbemessung im Allgemeinen nicht zu berücksichtigen.

OGH 28.4.2014, 8 Ob 35/14a
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