Unterhalt für therapieunwilliges, psychisch krankes, volljähriges Kind?

Rechtsprechung

Unterhalt für therapieunwilliges, psychisch krankes, volljähriges Kind?

Das ca 20-jährige Kind ist aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage, ein laufendes Einkommen zu erzielen. Er verweigert eine Therapie.


Der OGH:

Ein Verschulden des Antragstellers haben die Vorinstanzen hier ebenso vertretbar verneint wie einen Rechtsmissbrauch des Antragstellers.

5.2. Das Rekursgericht wies zutreffend darauf hin, dass der Umstand allein, dass der Antragsteller intellektuell verstehe, dass er eine Behandlung durchführen müsse, für sich allein noch nichts daran ändere, dass die Therapieresistenz ein Symptom der Krankheit sei. Auf die im Revisionsrekurs vermisste Feststellung, der Antragsteller sei jedenfalls so weit einsichts- und urteilsfähig, dass er Entscheidungen über medizinische Behandlungen selbst treffen könne, kommt es nicht an. Eine allenfalls ausreichend gegebene Einsichts- und Urteilsfähigkeit allein vermag die für notwendige Therapie erforderliche grundsätzliche Entschlusskraft und das nötige Durchhaltungsvermögen, das dem Antragsteller als Ausfluss seiner Krankheit fehlt, nach der vertretbaren Auffassung des Rekursgerichts nicht zu ersetzen. Entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs verweigert der Antragsteller die Behandlung nicht nur, weil er Mühe und Anstrengungen vermeidet; diese Verweigerung ist vielmehr ein Symptom seiner Erkrankung und ihm tatsächlich nicht vorwerfbar. Dem Antragsteller mangelt es vielmehr nach den Feststellungen an entsprechender Krankheitseinsicht, die wichtigste Voraussetzung für eine Therapie ist.

5.3. Für eine Anwendung der aus dem Schadenersatzrecht stammenden Schadensminderungspflicht nach § 1304 ABGB auf Unterhaltsansprüche eines Kindes besteht keine gesetzliche Grundlage, mangels analogiefähigen Sachverhalts besteht auch kein Anlass für eine analoge Anwendung. Die Verneinung eines Unterhaltsanspruchs kommt erst bei Rechtsmissbrauch, also bei vorsätzlichem Verhalten, das die durch die Unterhaltsleistungen abzudeckenden Bedürfnisse erst schafft oder das Zulangen der vor dem Akutwerden der geltend gemachten Fremdleistungspflicht auszuschöpfenden Mittel beeinträchtigt, in Betracht (RIS-Justiz RS0047330). Diese ständige Rechtsprechung zeigt schon, dass eine bloße Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten – etwa bei der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses oder Verweigerung einer an sich zumutbaren Therapie – noch nicht zum (teilweisen) Verlust eines Unterhaltsanspruchs des Kindes führen kann.

6. Da der Antragsteller objektiv nicht selbsterhaltungsfähig ist und ihm die Therapieunwilligkeit nach der vertretbaren Auffassung der Vorinstanzen nicht vorzuwerfen ist, war dem Revisionsrekurs des Vaters der Erfolg zu versagen.

OGH 26.9.2017, 5 Ob 85/17m

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