Überhöhte Pflichtteilszahlung wegen unrichtigen Inventars

Rechtsprechung

Überhöhte Pflichtteilszahlung wegen unrichtigen Inventars

Der Gerichtskommissär übernahm ein Wertpapierdepot in das Inventar, obwohl es gar nicht zum Nachlass gehörte. Der Erbe schloss in der Folge ein Erbübereinkommen mit den Noterben und leistete diesen einen überhöhten Pflichtteil. Als er den Fehler bemerkte, nahm der die Republik Österreich auf Amtshaftung für den Gerichtskommissär in Anspruch.


Der OGH: Das Inventar ist eine öffentliche Urkunde, auf die sich der Erbe grundsätzlich verlassen kann. Weil er den Fehler aber auch selbst bemerken hätte können – ein Blick in den Depotauszug hätte genügt – musste sich der Erbe ein 50% Mitverschulden anrechnen lassen.

OGH 23.11.2010, 1 Ob 190/10p

< zurück