Schenkungspflichtteil – kein Auskunftsanspruch gegen Beschenkten

Rechtsprechung

Schenkungspflichtteil – kein Auskunftsanspruch gegen Beschenkten

Die Kläger sind die Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Der Beklagte stammt aus der zweiten Ehe. Ihm übergab der Vater sein Einzelhandelsunternehmen mit allen Aktiva und Passiva, zudem übergab er ihm eine Liegenschaft mit zwei Grundstücken.


Im Gegenzug räumte der Beklagte seinen Eltern auf deren Lebenszeit das unentgeltliche Wohnungsrecht an der Ehewohnung ein und verpflichtete sich, eine monatliche wertgesicherte Versorgungsrente von seinerzeit 20.000 ATS zu zahlen. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem Erblasser wurde beiden Klägern, die mit der Rechtswohltat des Inventars aufgrund des Testaments vom 12. 3. 1980 bedingte Erbantrittserklärungen abgegeben haben, die Verlassenschaft jeweils zur Hälfte eingeantwortet. Der Beklagte gab keine Erbantrittserklärung ab. Der reine Nachlass wurde vom Gerichtskommissär mit 156.737,56 EUR ermittelt. Vorprozessual bezahlte der Beklagte den Klägern zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsergänzungsansprüche insgesamt 339.947,53 EUR.

Mit der vorliegenden Stufenklage nach Art XLII EGZPO begehrten die Kläger vom Beklagten die Bekanntgabe der mit Aufhebungs-, Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 15. 12. 2000 übergebenen Vermögenswerte und die Abgabe eines Vermögensverzeichnisses hinsichtlich dieser übernommenen Vermögenswerte jeweils zum Stichtag 31. 12. 2000, weiters die Rechnungslegung über die in diesem Vertrag vereinbarten Gegenleistungen sowie die Rechnungslegung über die Erträge aus der Zugehörigkeit zur Agrargemeinschaft. Schließlich begehrten sie die Zahlung der sich aufgrund der Vermögensbekanntgabe und Rechnungslegung ergebenden Pflichtteilsergänzungsansprüche. Ihnen stehe ein Pflichtteil von je 1/9 am Nachlass zu.

Der OGH:

Als „Schenkungspflichtteil“ wird der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils um jenen Betrag verstanden, der sich aus einem Verlangen auf Berücksichtigung von Schenkungen des späteren Erblassers noch zu seinen Lebzeiten errechnet (§ 785 ABGB). Die Geltendmachung eines Schenkungspflichtteils setzt voraus, dass es sich bei dem Rechtsgeschäft, das als Teil des Nachlasses berücksichtigt werden soll, um eine echte oder zumindest um eine gemischte Schenkung gehandelt hat. Die Zuwendung musste nach dem übereinstimmenden Parteiwillen ganz oder teilweise unentgeltlich, also ohne beachtliche wirtschaftliche Gegenleistung erfolgen.

Handelt es sich um eine gemischte Schenkung, so ist nur der geschenkte Teil anrechenbar, sodass vom Gesamtwert die vom Geschenknehmer bei Vertragsabschluss aus seinem Vermögen unmittelbar zu leistende Gegenleistung abzuziehen ist. Vom Geschenkgeber vorbehaltene Belastungen, wie etwa ein Wohnungsgebrauchsrecht oder Leibrentenzahlungen, sind nicht als Gegenleistung, sondern nach versicherungsmathematischen Grundsätzen als Wertminderung der übergebenen Sache zu veranschlagen. Ein Unternehmen ist in einem solchen Fall als Gesamtsache zu betrachten.

Die Besonderheit des Anlassfalls besteht gerade im Vorliegen einer gemischten Schenkung im Jahr 2000. Das Berufungsgericht führt dazu aus, dass zur Ermittlung des Anteils der Schenkung im Zeitpunkt der Übergabe maßgebend sei, in welchem Umfang die hypothekarisch sichergestellten Darlehen aushafteten. Weiters sei die Kenntnis der Aktiva und Passiva (Bilanz) des übergebenen Einzelunternehmens zum Stichtag der Übernahme erforderlich. Korrespondierend dazu weisen die Kläger in der Revisionsbeantwortung darauf hin, dass bei gemischten Schenkungen auf den Schenkungsanteil im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen sei. Die Kenntnis des Schenkungsgegenstands sei Voraussetzung für die Geltendmachung ihrer Ansprüche. Damit im Einklang steht das (modifizierte) Klagebegehren, die vom Beklagten übernommenen Vermögenswerte (mittels Vermögensverzeichnisses) zum Stichtag 31. 12. 2000 bekanntzugeben.

Es ergibt sich somit, dass der Manifestationsanspruch zur Ermittlung des Schenkungsanteils der gemischten Schenkung, also des Gegenstands der Schenkung, erhoben wurde, um davon ausgehend den Wert des Geschenks als anrechenbares Nachlassvermögen (zum Zeitpunkt des Erbanfalls) bestimmen zu können.

Gemäß § 785 Abs 1 ABGB sind auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen. Der Anspruch auf den Schenkungspflichtteil richtet sich gegen den Nachlass bzw die Erben. Der Schenkungspflichtteil ist also zunächst bis zur Höhe des Wertes des reinen Nachlasses vom Erben zu berichtigen.

Nur dann und insoweit der Nachlass (nach Befriedigung der Nachlasspflichtteile) zur Deckung des Schenkungspflichtteils nicht ausreicht, kann der Noterbe gemäß § 951 Abs 1 ABGB den Fehlbetrag vom Beschenkten fordern und sich aus dem Geschenk befriedigen.

Nach herrschender Auffassung kann sich auch der letztwillig oder kraft Gesetzes berufene Erbe auf sein Pflichtteilsrecht stützen und - wie hier - gemäß den §§ 785, 951 ABGB vorgehen.

Der Gegenstand der Schenkung ist dem Nachlass mit dem Wert hinzuzurechnen, der für die Anrechnung nach § 794 ABGB maßgebend ist. Diese Bestimmung bezweckt, den übergangenen Noterben so zu stellen, wie er stünde, wenn die Schenkung unterblieben wäre. Dabei ist rechnerisch so vorzugehen, als ob die Schenkung noch im Nachlass wäre. Für die Ausmittlung des Schenkungspflichtteils ist demnach der Zeitpunkt des Erbanfalls maßgebend, wobei es auf den Zustand der Sache zum Zeitpunkt des Empfangs ankommt und auf den Empfänger zurückgehende Wertsteigerungen unberücksichtigt bleiben.

Nach Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO kann derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts dazu verpflichtet ist, ein Vermögen anzugeben, durch Urteil dazu und zur Beeidigung dieser Vermögensangabe verhalten werden. Nach einhelliger Meinung schafft diese Bestimmung keine eigene zivilrechtliche Verpflichtung, sondern setzt eine solche voraus. Ob also der in Anspruch genommene Beklagte verhalten ist, das Vermögen anzugeben, bestimmt sich ausschließlich nach dem der Klage zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Die Auskunftspflicht kann sich dabei entweder unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechts oder aus einer Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben.

4.2 Das Erstgericht hat zutreffend dargelegt, dass dem Noterben gegenüber der Verlassenschaft bzw dem Erben ein Anspruch auf Angabe des Verlassenschaftsvermögens nach Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO zuerkannt wird. Dies wird zum einen auf die Gemeinschaftsfiktion des § 786 zweiter Satz ABGB gestützt, nach der die Verlassenschaft bis zur wirklichen Zuteilung des Pflichtteils als ein gemeinschaftliches Gut des Erben und des Pflichtteilsberechtigten betrachtet wird, und zwar ungeachtet der Aufhebung des Hofdekrets vom 27. 3. 1847, JGS Nr 1051 (Rechnungslegungsanspruch des Noterben über seinen Gewinn- und Verlustanteil vom Tod des Erblassers bis zur Zuteilung des Pflichtteils), durch das erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz, BGBl I 1999/191. Zum anderen wird dieser Auskunftsanspruch auf das Recht des Noterben gestützt, die Errichtung eines Inventars zu verlangen (§§ 784 und 804 ABGB; § 98 AußStrG). Aus dieser insbesondere in § 804 ABGB zum Ausdruck kommenden Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber dem Noterben wird ein privatrechtlicher Anspruch des Noterben auf genaue und vollständige Ermittlung des Nachlasses abgeleitet. Der Noterbe soll sich ein Urteil verschaffen können, das ihn (gegenüber dem Erben) in die Lage versetzt, seinen Pflichtteilsanspruch zu berechnen.

Ein solcher Fall des § 785 ABGB, nämlich einer Klage gegen den tatsächlichen (berufenen) Erben, liegt hier nicht vor.

Zusammenfassung:

Die (subsidiäre) Klage nach § 951 Abs 1 ABGB des Noterben gegen den dritten Geschenknehmer auf Geltendmachung des Schenkungspflichtteils berührt die Verlassenschaft nicht. Für eine solche Klage besteht kein im Gesetz vorgesehener materieller Auskunftsanspruch des Noterben gegen den Geschenknehmer. In dieser Konstellation kann der Noterbe daher keinen Manifestationsanspruch nach Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO geltend machen, und zwar auch dann nicht, wenn der klagende Noterbe gleichzeitig Haupterbe ist.

Nach diesen Grundsätzen steht den Klägern (auch) der von ihnen geltend gemachte Anspruch auf Bekanntgabe der dem Beklagten im Jahr 2000 geschenkten Vermögensgegenstände nicht zu. In Abänderung des Teilurteils des Berufungsgerichts war die abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts zum Zahlungsbegehren aus der Vermögensbekanntgabe steht mit obigem Entscheidungsgegenstand in einem untrennbaren Zusammenhang, weshalb auch er keinen Bestand mehr haben kann.

OGH 28.10.2013, 8 Ob 55/13s

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