Schadenersatz wegen Wegzug des Kindes im Verfahren

Rechtsprechung

Schadenersatz wegen Wegzug des Kindes im Verfahren

Die Mutter zog während des Verfahrens nach Neuseeland, um Kontakte des Vaters (dem sie sexuellen Missbrauch unterstellte) zur Tochter zu verhindern. Der Vater wandte hohe Kosten auf, um die Rückkehr des Kindes nach Österreich zu bewerkstelligen.


Der OGH:

Ein schuldhafter Verstoß des obsorgeberechtigten Elternteils gegen § 159 ABGB kann nach der Rechtsprechung Schadenersatzansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils, insbesondere im Bezug auf Ersatz von Verfahrenskosten, begründen (4 Ob 8/11x; RIS-Justiz RS0126872). Entgegen den in der Entscheidung 10 Ob 27/15s geäußerten Zweifeln sind aufgrund eines Verstoßes gegen § 159 ABGB aufgelaufene Kosten eines Obsorge- und/oder Kontaktrechtsstreits durchaus vom Schutzzweck dieser Bestimmung erfasst. Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich. Der Schadenersatzanspruch des Klägers besteht daher dem Grunde nach zu Recht.

Der Ersatzanspruch des Klägers umfasst aber nur seine (eigenen) vom Erstgericht detailliert ermittelten Kosten von insgesamt 18.803,21 EUR (Reisekosten; Anwaltskosten; Kosten des HKÜ-Verfahrens). Von ihm nach der Übersiedlung der Beklagten aufgewendete Kosten für andere österreichische Gerichtsverfahren, die er nur zum Zweck der Ermittlung des aktuellen Aufenthaltsorts der Beklagten einleitete, sind hingegen nicht ersatzfähig, weil sie, wie bereits das Erstgericht richtig erkannte, in keinem ausreichenden Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dem Verstoß der Beklagten gegen § 159 ABGB stehen.

Insgesamt ist daher das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen.

OGH 26.4.2019
3 Ob 23/19g

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