Scheidungsverfahren - Frau verliert Geschäftsfähigkeit

Rechtsprechung

Scheidungsverfahren - Frau verliert Geschäftsfähigkeit

Während des Scheidungsverfahrens verlor die manisch-depressive Ehefrau die Geschäfts- und Prozessfähigkeit. Sie war aber bereits anwaltlich vertreten.


Der OGH: Durch den erst im Lauf des Prozesses eintretenden Verlust der Prozessfähigkeit einer Partei wird die Vertretungsmacht des vor Verlust der Prozessfähigkeit der Partei bestellten Rechtsanwalts nicht berührt. Die von diesem Anwalt gesetzten Prozesshandlungen und die an ihn bewirkten Zustellungen sind wirksam.

Der OGH weiters: Nach der neueren Rechtsprechung wirkt die Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten durch Sachwalterbestellung rechtsgestaltend nur für die Zukunft. Eine Beurteilung der Prozessfähigkeit der Betroffenen auch für die Vergangenheit durch den Außerstreitrichter verstieße gegen Art 6 EMRK, weil durch eine allfällige Nichtigerklärung in die Rechte des Prozessgegners eingegriffen würde, dem im Verfahren nach den §§ 117 ff AußStrG keine Parteistellung zukommt. Für die Vergangenheit ist die Frage der Prozessfähigkeit des Behinderten daher vom Prozessgericht zu beurteilen. Der Außerstreitrichter hat daher nicht festzustellen, in welchem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt die Prozessunfähigkeit eingetreten ist.

OGH 4.10.2011, 10 Ob 64/11a

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