Obsorge für syrisches Flüchtlingskind

Rechtsprechung

Obsorge für syrisches Flüchtlingskind

Der mj K* ist ein syrischer Staatsbürger, der am 16. 6. 2015 ohne Begleitung eines Obsorgeberechtigten gemeinsam mit seinem 1994 geborenen Bruder S* nach Österreich flüchtete und hier mit ihm zusammen lebt.


Die Brüder haben in Österreich Asyl beantragt. Zu ihren Eltern, die in der Stadt Kobane in Syrien leben und deren Namen und Geburtsdaten im Akt ausgewiesen sind, besteht regelmäßiger telefonischer Kontakt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss übertrug das Erstgericht, das Erhebungen zum konkreten Aufenthaltsort der Eltern unterließ und diese am Verfahren nicht beteiligte, die Obsorge für K*vorläufig dem Land Niederösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger.

Der OGH

Die Vorinstanzen sind im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass gemäß Art 8 Abs 1 Brüssel IIa-VO iVm Art 1 Abs 1 lit b, Art 5 Abs 1, Art 6 Abs 1 und Art 15 Abs 1 Haager KSÜ Österreich international zuständig und österreichisches Recht als lex fori maßgeblich ist, weil das Kind, das sich im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung bereits sechs Monate im Land befand (vgl RIS-Justiz RS0074198), den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs der Eltern zwingt hier zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen. Im vorliegenden Fall waren die Eltern mangels Beteiligung am bisher durchgeführten Verfahren zu einem diesbezüglichen Vorbringen aber gar nicht in der Lage. Die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs muss daher im Revisionsrekursverfahren zur Aufhebung führen (vgl 1 Ob 236/05w; 10 Ob 91/08t). Eine Sanierung durch Zustellung lediglich des Rekursbeschlusses im Sinne des Vorrangs der Sacherledigung (vgl RIS-Justiz RS0123128) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil die Gehörverletzung mit der Notwendigkeit einer Verfahrensergänzung einhergeht (vgl Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 58 Rz 24).

Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht bei der Beurteilung der beantragten Obsorgeübertragung somit jedenfalls die Eltern des Minderjährigen als Partei zu beteiligen haben.

Sollte den Eltern nur durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden können, wird das Gericht nach § 5 Abs 2 Z 1b AußStrG vorzugehen und einen Abwesenheitskurator zu bestellen haben.

Ob neben den Eltern, dem antragstellenden Bruder des Minderjährigen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger auch die (sonst) in § 178 ABGB genannten Personen Partei des Verfahrens sind (vgl 5 Ob 68/15h), kann für den Anlassfall nicht abschließend beurteilt werden, weil bisher nicht im Ansatz erhoben wurde, ob neben den Eltern weitere Personen vorhanden sind, die zum Minderjährigen in einem von § 178 ABGB umfassten Verhältnis stehen.

Eine solche Prüfung ist hier auch schon deshalb erforderlich, weil die Obsorgebetrauung des Bruders als eine „andere geeignete Person“ mangels planwidriger Lücke nicht nach § 178 ABGB (vgl Barth in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 § 145 ABGB Rz 2), sondern nur nach § 204 ABGB in Betracht kommt. Die Anwendung dieser Norm setzt aber voraus, dass weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können (10 Ob 69/09h; 3 Ob 155/11g; 5 Ob 68/15h; RIS-Justiz RS0123509 [T1]). Nur wenn weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger kann dabei wiederum nur das letzte Mittel zur Hintanhaltung einer Gefährdung des Kindeswohls sein. Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist also nur subsidiär zu Verwandten, anderen nahestehenden Personen oder sonst besonders geeigneten Personen mit der (Teil-)Obsorge zu betrauen (RIS-Justiz RS0123509; RS0048707 [T3]), zumal die Anwendung des § 207 ABGB hier schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Eltern des Minderjährigen bekannt sind (Kathrein in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 § 211 Rz 7; vgl auch Hacker, Gerichtliche Obsorgereglung für unbegleitete minderjährige Fremde, ÖA 2002, 110).

OGH 30.08.2016, 4 Ob 150/16m

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