Lebensgemeinschaft – Rückforderung von Leistungen

Rechtsprechung

Lebensgemeinschaft – Rückforderung von Leistungen

Zwischen den Streitteilen bestand von 1994 bis November 2010 eine Lebensgemeinschaft. Vor dem Bezug eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hauses im Jahr 2003 richteten sie ein „Hauskonto“ ein…


…und vereinbarten, dass alle Zahlungen, die den Hausbau betreffen, sowie die laufenden Zahlungen für das Haus und für die zur Abdeckung des Hypothekarkredits von den Streitteilen als „Tilgungsträger“ abgeschlossenen Lebensversicherungen von diesem Konto erfolgen sollten. Ebenso wurde vereinbart, dass beide pro Monat gleich viel einbringen, und zwar einen Betrag von jeweils 750 EUR; sollte sich auf dem Hauskonto ein Debet ergeben, sollte dieses von den Streitteilen je zur Hälfte wieder ausgeglichen werden. Da diese Vereinbarung nicht vollständig eingehalten wurde, kam es dazu, dass der Kläger letztlich ingsgesamt 14.001,71 EUR mehr auf das Hauskonto einzahlte als die Beklagte. Er bezahlte weiters 11.333,78 EUR für den Tilgungsträger von seinem Privatkonto, obwohl diese Zahlungen vereinbarungsgemäß vom Hauskonto abzubuchen gewesen wären. Unstrittigermaßen hat der Kläger weiters mit einem Betrag von 1.177,51 EUR außerhalb des Hauskontos zu sonstigen das Haus betreffenden Kosten mehr beigetragen als die Beklagte. Schließlich entnahm die Beklagte vereinbarungswidrig 10.116,64 EUR vom Hauskonto und verwendete diese Beträge für eigene Zwecke. Neben den Aufwendungen für das gemeinsame Haus zahlte der Kläger in der Zeit von 1997 bis 2010 Beträge von insgesamt 26.564,16 EUR für Zwecke der Beklagten: So ließ er ihr 1997 für einen Autokauf (umgerechnet) 7.267,28 EUR zukommen, zahlte im selben Jahr (umgerechnet) 3.924,33 EUR für die Abdeckung eines Kontos der Beklagten und später weitere 370,63 EUR für diesen Zweck; im Jahr 2010 überwies er 1.200 EUR auf ein ihr gehörendes Konto im Ausland. In den Jahren 1998 bis 2003 zahlte er die Kfz-Versicherungsbeträge für die Beklagte in Höhe von 2.113,83 EUR, in den Jahren 1998 bis 2005 eine Familien-Unfallversicherung für die Beklagte (2.005,09 EUR) und von 1999 bis 2010 Prämien für eine Zusatzkrankenversicherung (9.683,06 EUR).

Der Kläger begehrte nun von der Beklagten insgesamt 92.866,23 EUR.

Der OGH:

Dass es gerade im privaten Bereich auch bei klaren Vereinbarungen aus den verschiedenen Gründen dazu kommen kann, dass diese nicht exakt eingehalten werden, ist nicht außergewöhnlich, insbesondere wenn es - wie hier - um einen längeren Zeitraum geht. Hier geht es in erster Linie auch darum, dass die Streitteile gleichteilige Miteigentümer der Liegenschaft sind und, was unstrittig ist, nach Auflösung der Lebensgemeinschaft - und der beabsichtigten Übernahme der Liegenschaftshälfte des Klägers durch die Beklagte - ein Übernahmspreis festgesetzt werden soll, der unabhängig von anderen vermögensrechtlichen Ansprüchen beurteilt werden soll.

Geht man nun von einer bindenden Vereinbarung der Parteien aus, nach der die mit dem Haus zusammenhängenden Kosten von beiden Parteien je zur Hälfte - im Wesentlichen über das Hauskonto - getragen werden sollten, ergibt sich eine Beitragsdifferenz von 35.452,13 EUR, die von der Beklagten auszugleichen ist. Der Kläger übersieht allerdings, dass die Beklagte nach der getroffenen Vereinbarung keineswegs verpflichtet gewesen wäre, diesen Fehlbetrag (zur Gänze) dem Kläger zukommen zu lassen; vielmehr wäre sie (nur) zu einer entsprechenden Einzahlung auf das Hauskonto gehalten gewesen. Damit wäre aber wirtschaftlich nur die Hälfte des Betrags dem Kläger zugekommen, diente doch das Hauskonto der Abdeckung der gemeinsamen Verbindlichkeiten, von denen jeder der Lebensgefährten wirtschaftlich zur Hälfte betroffen ist. Da die Vereinbarung ersichtlich nur für die Zeit der Lebensgemeinschaft und des gemeinsamen Wohnens gelten sollte, kommt eine eigentliche Nachzahlung auf das (nicht mehr bestehende) Hauskonto nicht mehr in Betracht. Der angestrebte wirtschaftliche Effekt, nämlich ein Ausgleichen der unterschiedlichen Beiträge, kann aber auch durch direkte Zahlung an den Kläger, aber eben nur mit der Hälfte des Differenzbetrags, erreicht werden. Damit beziffert sich der Anspruch des Klägers auf Ausgleich der unterschiedlichen Beiträge zum Hauskonto auf 17.726,06 EUR, wovon ihm bisher nur 10.116,64 EUR (rechtskräftig) zuerkannt worden sind. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des weiteren bereits rechtskräftigen Zuspruchs von 1.177,51 EUR beträgt die zu Recht bestehende Klageforderung somit insgesamt 18.903,57 EUR.

Zu Unrecht begehrt der Kläger hingegen darüber hinaus auch die Vergütung jener Beträge, die er aufgewendet hatte, um während der Lebensgemeinschaft Versicherungsprämien der Beklagten zu zahlen bzw deren Kontoverbindlichkeiten abzudecken. Schwer nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang das Argument, bei einem Lebensversicherungsschutz handle es sich um eine Sparanlage, die über unmittelbare Bedürfnisse hinausgehe und deren Zweck die Trennung der Streitteile nicht vereitelt habe, was auch für die Krankenversicherung der Beklagten gelte. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend auf die herrschende Rechtsprechung verwiesen, nach der die während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen in der Regel unentgeltlich sind und grundsätzlich nicht zurückgefordert werden können, insbesondere wenn sie ihrer Natur nach für einen entsprechenden Zeitraum bestimmt sind. Insbesondere laufende Leistungen für die Versorgung des Partners sind ihrer Natur nach eben für den entsprechenden Zeitraum bestimmt und haben schon deshalb bei einer späteren Aufhebung der Lebensgemeinschaft ihren Zweck nicht verfehlt. Lediglich außergewöhnliche Zuwendungen, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft erbracht wurden und einen die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzen bewirkt haben, sind bei Zweckverfehlung rückforderbar. Gerade für laufende (Kfz-, Unfall- und Kranken-)Versicherungsprämien ist evident, dass damit ein laufender Bedarf abzudecken ist, nämlich der Geldbedarf für die jeweils fällig gewordene Prämie, ohne dass in der Zukunft eine Vermögensvermehrung verbliebe. Aber auch für die (betragsmäßig erheblicheren) Zahlungen von insgesamt mehr als 11.000 EUR im Jahr 1997 (!) für einen Autokauf der Beklagten sowie zur Abdeckung ihres Kontos vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, inwieweit diese Leistungen in der für die Beklagte erkennbaren Erwartung des (ewigen?) Fortbestehens der Lebensgemeinschaft erbracht worden sein sollten. Er räumt auch ein, dass der Zweck dieser Leistungen nicht in die Zukunft gerichtet gewesen ist. Warum dennoch „unmissverständlich einleuchten“ sollte, dass derartige Zuwendungen nach einer Trennung zurückgefordert werden können, vermag der Revisionswerber nicht rechtlich nachvollziehbar zu begründen. Wenn er in diesem Zusammenhang darauf hinweist, es sei nur im Hinblick auf den Fortbestand der Lebensgemeinschaft in seinem Interesse gewesen, die Beklagte auch finanziell zu unterstützen, übersieht er offenbar, dass die Lebensgemeinschaft ohnehin noch rund 13 Jahre lang bestand.

OGH 11.4.2013, 1 Ob 16/13d

< zurück