Lebensgefähren nehmen Autokredit auf

Rechtsprechung

Lebensgefähren nehmen Autokredit auf

Die Lebensgefährten gingen gemeinsam zur Bank, um sich einen Kredit für ein Auto zu besorgen.


Die Bank gewährte dem ehemaligen Lebensgefährten einen Kredit in Höhe von 30.000 EUR. Die Lebensgefährten wollten sich damit gemeinsam ein Auto kaufen. Bei der Bank wurde vereinbart, dass die Rückzahlungsraten vom Konto des Kreditnehmers abgebucht würden. Die Beklagte ging dabei eine Mithaftung und keine Bürgschaft ein, worüber sie von der Klägerin aufgeklärt wurde. Der Kreditnehmer und die Beklagte traten gegenüber der Klägerin als Paar auf.

Der Kreditnehmer wurde arbeitslos und hat nur ein unpfändbares Einkommen beim AMS. Die Bank hielt sich an die (ehemalige) Lebensgefährtin.

Der OGH:

Dem Solidarschuldner, der teilweise Interzedent ist, kommt eine Teilzahlung des Hauptschuldners erst zugute, wenn dadurch die Restschuld unter den nicht von der Interzession betroffenen Teil der Forderung fällt.

Bei Verbindlichkeiten, die die Haftenden gemeinsam und im gemeinsamen Interesse als „echte Mitschuldner“ eingehen (zB für ein gemeinsam benütztes Auto), sind die Interzessionsregeln nicht anzuwenden, wenn dem Kreditgeber das Innenverhältnis zwischen mehreren für den Kredit haftenden weder bewusst noch erkennbar ist.

Die Klage der Bank war daher erfolgreich.

OGH 21.12.2011, 6 Ob 44/11f

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