Kinderunterstützung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer

Rechtsprechung

Kinderunterstützung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer

Das Erstgericht wertete die gewährte Kinderunterstützung als Eigeneinkommen des Antragstellers.


Das Rekursgericht führte dazu aus, dass die Unterhaltsbemessung des Erstgerichts aufgrund der teilweise berechtigten Einwände der Antragsgegnerin im Rekurs (bezogen auf im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittige Fragen), die eine Neuberechnung erforderlich machten, allseitig zu prüfen sei. Davon sei auch die Frage umfasst, ob die von der Ärztekammer an den Antragsteller ausbezahlte Kinderunterstützung durch Anrechnung auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage oder - wie vom Erstgericht vertreten - als Eigeneinkommen des Antragstellers zu berücksichtigen sei. Die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts hinsichtlich der Kinderunterstützung sei korrekturbedürftig, weil diese gerade nicht auf das Einkommen des Unterhaltsberechtigten, sondern vielmehr auf das Einkommen des Unterhaltspflichtigen anzurechnen sei. Es erhöhe sich also die Unterhaltsbemessungsgrundlage der Antragsgegnerin um jenen Betrag, den die Ärztekammer gezahlt habe.

Der Revisionsrekurs verweist darauf, dass die vom Rekursgericht für seinen Standpunkt zitierte Entscheidung 1 Ob 76/99d vor Änderung des Wortlauts des § 101 Abs 1 ÄrzteG ergangen sei. Nunmehr sei das Kind selbst Anspruchsberechtigter. Die gewährte Unterstützung sei daher - von der Antragsgegnerin bereits im Rekurs akzeptiert und daher für das Rekursgericht bindend - als Eigeneinkommen des Antragstellers zu werten. Jedenfalls unvertretbar sei die Vorgangsweise des Rekursgerichts, das die Unterstützung der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzugerechnet habe, ohne bei dem so erhöht festgesetzten Unterhalt die dem Antragsteller tatsächlich zugeflossenen Zahlungen unterhaltsmindernd zu berücksichtigen.

Unberechtigt ist der Vorwurf, dass das Rekursgericht unzulässig die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts betreffend die Unterstützung nach § 101 Abs 1 ÄrzteG „amtswegig“ geändert habe: Ob diese Unterstützung Eigeneinkommen des Antragstellers ist, war in erster Instanz zuletzt strittig (Vorbringen beider Parteien S 4 in ON 71; geändertes Vorbringen der Antragsgegnerin dazu S 6 in ON 107). Die Antragsgegnerin erhob in ihrem Rekurs eine Rechtsrüge. Ist aber das Rechtsmittelgericht in der Rechtsfrage überhaupt angerufen, hat es die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen (RIS-Justiz RS0043352; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 45 Rz 89 f). Die Unterhaltsbemessungsgrundlage war daher, soweit dazu in erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde, im Rekursverfahren keine selbständig zu beurteilende und nicht mehr aufgeworfene Rechtsfrage.

Inhaltlich zutreffend verweist der Revisionsrekurs jedoch darauf, dass die dem Antragsteller gewährte Kinderunterstützung nach § 101 Abs 1 ÄrzteG Eigeneinkommen ist:

a) Nach der Rechtsprechung sind „eigene Einkünfte“ iSd § 231 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (§ 140 Abs 3 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013) alle tatsächlichen Leistungen, die das nicht selbsterhaltungsfähige Kind aufgrund eines (eigenen) Anspruchs erhält. Ausgenommen von der Berücksichtigung sind gesetzlich ausdrücklich als nicht anrechenbar bezeichnete Einkünfte sowie jene Sozialleistungen, die der Deckung eines bestimmten Sonderbedarfs dienen. Entscheidend für die Anrechenbarkeit oder Nichtanrechenbarkeit „eigener Einkünfte“ des Kindes ist, sofern keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung vorliegt, der Zweck der jeweiligen Leistung (RIS-Justiz RS0121610).

b) § 101 Abs 1 ÄrzteG 1998 (BGBl 1998/169) sah bis zur Änderung durch BGBl 2001/110 vor, dass Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung für ihre Kinder bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres eine Kinderunterstützung zu gewähren ist. Die nun anzuwendende Fassung regelt, dass Kindern von Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung bis zur Erlangung der Volljährigkeit eine Kinderunterstützung zu gewähren ist.

Die Materialien (ErlRV BlgNR 629 21. GP 61) begründen die Änderung damit, dass die Altersgrenze aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von in der Praxis aufgetretenen Definitions- und Abgrenzungs-schwierigkeiten - die sich erkennbar auf in der ursprünglichen Fassung des Abs 2 vorgenommene Differenzierungen bezogen, unter welchen Voraussetzungen nach Vollendung des 19. Lebensjahres hinaus Kinderunterstützung zu gewähren ist - einheitlich mit dem Erreichen der Volljährigkeit festgelegt wird, zumal für die gegenwärtig bestehenden Altersgrenzen keine sachliche Rechtfertigung ersichtlich ist.

c) Zu § 101 Abs 1 ÄrzteG idF vor der Änderung durch BGBl 2001/110 vertrat der Oberste Gerichtshof die Auffassung, dass die dem Geldunterhaltspflichtigen von der Ärztekammer gewährte Kinderunterstützung in Befolgung der Zweckwidmung (nur) dann dem Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen zuzurechnen ist, wenn die Zahlung für das Kind gewährt wird, dessen Unterhalt zu bemessen ist (1 Ob 76/99d).

d) In der Entscheidung 3 Ob 216/00m wurde ausgesprochen, dass Familienzulagen nach Art 67 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Beamtenstatut) gemäß Art 62 Abs 3 dieses Statuts Bestandteile der Dienstbezüge des Beamten der Europäischen Gemeinschaften sind. Die einschlägigen Durchführungsbestimmungen, die Direktzahlungen an den obsorgeberechtigten Elternteil vorsahen, stellten klar, dass durch die Direktzahlungen keine materiell-rechtliche Verpflichtung der Europäischen Kommission gegenüber der obsorgeberechtigten Person erfüllt wird, sondern nur diese Zahlungen an diese (als Zahlstelle) gleichsam umgeleitet würden, ohne dass sich am Charakter einer Leistung des Beamten etwas ändern sollte. Ergebnis dieser Entscheidung war, dass der vom Obsorgeberechtigten für das Kind vereinnahmte Kinderzuschuss auf die Unterhaltsverpflichtung anzurechnen sei.

e) Die Entscheidung 6 Ob 223/06x beurteilte den maßgeblichen Zweck der Schweizer Kinderrente dahin, dass sie den Unterhaltspflichtigen entlasten solle. Werde die Kinderrente direkt an den Unterhaltspflichtigen gezahlt, erfülle der Unterhaltspflichtige im Umfang der Zahlung seine Unterhaltspflicht.

In der eine liechtensteinische Kinderrente betreffenden Entscheidung 10 Ob 74/10w wurde betont, dass die Person des Zahlungsempfängers nicht dafür entscheidend sein könne, auf welche Art der Unterhaltsanspruch des Kindes ermittelt werde. Diene die Rente der Entlastung des Unterhaltspflichtigen, sei sie nicht als Eigeneinkommen des Kindes zu werten, jedoch auf die Unterhaltspflicht anzurechnen, wenn sie direkt dem Kind (bzw dem betreuenden Elternteil) zukomme.

f) Hier ist unstrittig, dass die gewährte Kinderunterstützung - die im maßgeblichen Zeitraum zwischen durchschnittlich monatlich 192 EUR und 216 EUR betrug - zunächst dem betreuenden Vater und ab Eintritt der Volljährigkeit dem Antragsteller gezahlt wurde. Der Antragsgegnerin ist daher jedenfalls darin beizupflichten, dass auch unter Zugrundelegung, dass es sich bei der Kinderunterstützung nicht um ein Eigeneinkommen des Antragstellers handelt, diese Unterstützung zwar die Bemessungsrundlage erhöhen würde, die dem Antragsteller tatsächlich geleisteten Zahlungen aber anzurechnen wären. Eine entsprechende Anrechnung unterließ das Rekursgericht. Diese Vorgangsweise belastet die Antragsgegnerin doppelt: Der Unterhalt wurde vom Rekursgericht ausgehend von der durch die Kinderunterstützung erhöhten Bemessungsgrundlage ermittelt. Überdies führt die Berechnung des Rekursgerichts dazu, dass die Unterstützung auf die Unterhaltsverpflichtung nicht angerechnet wurde.

Der Zweck der gemäß § 101 ÄrzteG gewährten Kinderunterstützung liegt aber - mangels erkennbarer gegenteiliger Absicht, die der Gesetzgeber bei der Neuregelung verfolgte - nach wie vor (auch) darin, den Unterhaltspflichtigen, der kein Erwerbseinkommen aus ärztlicher Tätigkeit, sondern eine Alters- oder Invaliditätsversorgung bezieht, zu entlasten. Dieser Zweck würde bei der Berechnungsmethode des Rekursgerichts konterkariert.

g) Der Anspruch gemäß § 101 Abs 1 ÄrzteG idF der BGBl 2001/110 ist jedoch nun als originärer Anspruch des Kindes konzipiert. Eine Auslegung, wonach die Kinderunterstützung dem Einkommen der Antragsgegnerin zuzurechnen ist, scheitert am klaren Wortlaut des § 101 Abs 1 ÄrzteG. Anders als in den zitierten Vorentscheidungen ist der Antragsteller (bzw war bis zur Erreichung der Volljährigkeit sein Vater) nicht bloß „Zahlstelle“, sondern ausschließlicher Anspruchsberechtigter.

Die Unterstützung nach § 101 Abs 1 ÄrzteG ist daher Eigeneinkommen des Antragstellers (s auch Gitschthaler, Unterhaltsrecht³ Rz 286). Dieses Ergebnis schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der geldunterhaltspflichtigen Antragsgegnerin, für die ein Entlastungseffekt eintritt, und den Interessen des Antragstellers, dessen dadurch erzieltes Eigeneinkommen nach der vom Rekursgericht für sein sonstiges Eigeneinkommen angewendeten und im Revisionsrekursverfahren nicht strittigen Methode teilanzurechnen ist.

OGH 18.11.2015

3 Ob 100/15z

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