Haarentfernung durch Kosmetikerin führt zu Verbrennung

Rechtsprechung

Haarentfernung durch Kosmetikerin führt zu Verbrennung

Der Kläger vereinbarte mit der Beklagten ein „Behandlungspaket“ von sechs Behandlungen zur Enthaarung von Schultern, Nacken, Oberarmen, Rücken und Gesäß zu einem Gesamtpreis von 5.650 EUR. Bei der vierten Behandlungdurch Blitzlampen-Epilation erlitt der Kläger im linken Schulter- und Oberarmbereich Verbrennungen des Grades I bis IIa auf circa 4 % der Körperoberfläche.


Der Behandlungsvertrag (ein Formular mit dem Titel „Kundenvereinbarung“) über die „Enthaarung von …“ wurde mit dem Kläger besprochen. Es enthielt einen Hinweis auf die Restrisiken von Hautrötungen und Pigmentstörungen, eine Erklärung des Kunden, bestimmte Medikamente nicht zu nehmen, sowie - für den Fall diesbezüglich wahrheitswidriger Angaben - einen Verzicht des Kunden auf jegliche Schadenersatzansprüche „in Bezug auf Folgen“, die mit der fehlerhaften Angabe des Kunden im Zusammenhang stehen. Außerdem wurde der Kunde darauf hingewiesen, dass eine Erfolgsgarantie hinsichtlich der dauerhaften Haarentfernung nicht gegeben werden könne und er sich dennoch mit der Behandlung einverstanden erkläre.

Die AGB der Beklagten enthielten auch diverse Anweisungen. Auf das Verbrennungsrisiko wurde nicht hingewiesen.

Bei der vierten Behandlung am 1. 10. 2008 durch Blitzlampen-Epilation (apparative Photoepilationsbehandlung) erlitt der Kläger im linken Schulter- und Oberarmbereich Verbrennungen des Grades I bis IIa auf circa 4 % der Körperoberfläche, weil es während der Behandlung „seitens der behandelnden Kosmetikerin“ zu einer Änderung der Grundeinstellung des Geräts hinsichtlich der Energiedichte kam. Es konnte nicht festgestellt werden, ob dabei (auch) ein Gerätedefekt „ursächlich war“.

Durch diese erst- und (oberflächlich) zweitgradigen Verbrennungen hatte der Kläger (komprimiert betrachtet) vier Tage mittelstarke und zwei Tage leichte Schmerzen und es war für mehrere Monate UV-Schutz nötig. Er verstieß nicht gegen Anweisungen der Beklagten. Durch die bereits erfolgten vier Behandlungen trat kein feststellbarer Erfolg hinsichtlich einer dauerhaften Haarentfernung ein. Das Haar wird (zwar) bereits nach zwei Behandlungen dünner und das Wachstum wird verlangsamt. Wenn keine Folgebehandlungen stattfinden, normalisiert sich jedoch alles wieder.

Die Verletzungsfolgen sind mit Ausnahme von Pigmentstörungen, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vollständig rückbilden werden, abgeklungen. Die verbleibenden münzgroßen Aufhellungen im Bereich der Verbrennungen (Gesamtausdehnung etwa 20 x 30 cm) weisen einen leicht scheckigen Charakter auf und werden bei stärkerer Sonnenbestrahlung höchstwahrscheinlich noch stärker zu Tage treten.

Mit Schreiben vom 18. 11. 2008 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Behandlungsvertrag, begehrte Rückabwicklung und forderte unter anderem den bezahlten Betrag von 4.250 EUR zurück.

Nachdem die Beklagte nicht zahlte, erhob er Klage auf Rückzahlung des Entgelts von 4.250 EUR (wegen erfolgloser, nicht fachgerechter Behandlung), Zahlung von Schmerzengeld (2.500 EUR) und Verunstaltungsentschädigung (1.000 EUR).

Das Erstgericht gab der Klage im Umfang von 5.200 EUR statt und wies das Mehrbegehren von 2.550 EUR (unangefochten) ab.

Das Berufungsgericht gab der dagegen nur von der Beklagten erhobenen Berufung teilweise Folge, bestätigte den Zuspruch von 1.000 EUR an Schmerzengeld als Teilurteil und hob das Ersturteil im Übrigen auf.

Der OGH:

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist hier der Umstand, ob (ärztliche) Aufklärungspflichten verletzt wurden, nicht entscheidend; wie die Revisionsbeantwortung zutreffend aufzeigt, ist der Beklagten nämlich jedenfalls ein Behandlungsfehler anzulasten.

Die Beklagte hat gegen ihre Pflicht verstoßen, das zur „Blitzlampen-Epilation“ verwendete Gerät sachgerecht zu bedienen. Die „apparative Photoepilationsbehandlung“ hätte lege artis, hier also mit der üblichen Sorgfalt von Personen, die derartige Tätigkeiten ausüben, durchgeführt werden müssen, wobei die Beklagte für die typischen Fähigkeiten des Berufsstands einstehen muss; entscheidend ist der Leistungsstandard der betreffenden Berufsgruppe.

Nach den im Revisionsverfahren nicht mehr angreifbaren Feststellungen der Tatsacheninstanzen hat diese Behandlung jedoch beim Kläger die schmerzauslösenden „Verbrennungen“ verursacht, weil es im Zuge der Behandlung der Rückenregion beim Wechsel von der rechten auf die linke Seite „seitens der behandelnden Kosmetikerin“ (der Beklagten) zu einer Änderung der Grundeinstellung des Gerätes hinsichtlich der Energiedichte kam. Dass dies auf einen Gerätedefekt zurückzuführen gewesen wäre, konnte hingegen nicht festgestellt werden und wird von der Beklagten auch gar nicht behauptet; bringt sie doch selbst vor, jeder technischer Fehler bei diesem Gerät könne „ausgeschlossen“ werden.

Es steht also fest, dass die Körperverletzung des Klägers durch eine von der behandelnden Kosmetikerin geänderte (zu hohe) Energiedichte bei der Behandlung der dadurch verbrannten Körperstellen verursacht wurde. Damit griff die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB: Die Beklagte als Schädigerin hätte beweisen müssen, dass sie kein Verschulden trifft, was ihr nicht gelungen ist.

Zur Rückforderung des Honorars:

Für wertlose Leistungen steht schon grundsätzlich kein Honorar zu. Dazu kommt, dass der Kläger infolge fehlender Aufklärung über das Verbrennungsrisiko den Eingriffen nicht wirksam zugestimmt hat, sodass er nicht nur berechtigt ist, Schmerzengeld nach § 1325 ABGB zu verlangen, sondern auch das geleistete Honorar zurückzufordern.

Da der Oberste Gerichtshof selbst in der Sache erkennen kann, ist die erstgerichtliche Klagsstattgebung hinsichtlich des Rückforderungsbegehrens von 4.250 EUR wiederherzustellen.

OGH 19.12.2012, 7 Ob 137/12s

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