Forum conveniens (Art 15 Brüssel IIa-VO)

Rechtsprechung

Forum conveniens (Art 15 Brüssel IIa-VO)

Die Lebensgemeinschaft der Eltern des Mj wurde 2013 aufgelöst. Die alleinige Obsorge kommt der Mutter zu. Mit Schriftsatz vom 1. 7. 2014 beantragte der Vater die gemeinsame Obsorge sowie die Festlegung eines vorläufigen Kontaktrechts. Die Mutter sprach sich dagegen aus. Im Übrigen seien sie und das Kind seit 14. 7. 2014 in Deutschland wohnhaft.


Mit Schreiben vom 8. 8. 2014 teilte das ErstG den Eltern mit, dass beabsichtigt sei, das AG Mayen gem Art 15 Abs 1 lit b Brüssel IIa-VO zu ersuchen, sich für zuständig zu erklären, da die Voraussetzungen dafür vorlägen. Die Mutter stimmte dieser Vorgangsweise zu, der Vater sprach sich dagegen aus.

Mit dem auch den Parteien „zur Kenntnisnahme“ zugestellten Schreiben vom 22. 8. 2014 an das AG Mayen ersuchte das ErstG dieses, sich für das Verfahren über das Sorgerecht des Mj und das Kontaktrecht des Vaters für zuständig zu erklären. Mit Schreiben vom 16. 10. 2014 teilte das AG Mayen mit, dass das Verfahren des BG Schwechat „eingegangen und hier unter dem Aktenzeichen 8b F 392/14 geführt“ werde.

Mit Beschluss vom 28. 10. 2014 erklärte sich das ErstG für das weitere Verfahren für unzuständig und stellte fest, dass die Zuständigkeit dafür das Amtsgericht Mayen übernommen habe.

Das RekG gab dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rek des Vaters nicht Folge.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der OGH gab dem RevRek Folge und hob die Beschlüsse der Vorinstanzen auf.

1. Art 15 Brüssel IIa-VO

Die Übertragung der Rechtssache vom zuständigen Gericht eines Staats an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats ist in Art 15 Brüssel IIa-VO (Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann) geregelt. Danach kann in Ausnahmefällen und sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, das Gericht eines Mitgliedstaats, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, von Amts wegen oder auf Antrag in dem Fall, dass seines Erachtens ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, zu dem das Kind eine besondere Bindung hat, den Fall oder den bestimmten Teil des Falls besser beurteilen kann, a.) die Prüfung des Falls oder des betreffenden Teils des Falls aussetzen und die Parteien einladen, beim Gericht dieses anderen Mitgliedstaats einen Antrag gem Absatz 4 zu stellen, oder b.) ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats ersuchen, sich gem Absatz 5 für zuständig zu erklären. Gem Abs 5 können sich die Gerichte dieses anderen Mitgliedstaats innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Anrufung für zuständig erklären. In diesem Fall erklärt sich das zuerst angerufene Gericht für unzuständig. Andernfalls ist das zuerst angerufene Gericht weiterhin zuständig.

2. Form von Übernahmeersuchen und Zuständigkeitserklärung

In welcher Form das Übernahmeersuchen und die Zuständigkeitserklärung des (ersuchten) Gerichts des Zweitstaats zu erfolgen haben, ist in der Verordnung nicht geregelt und daher nach dem jeweiligen nationalen Recht zu beurteilen. Nach § 36 Abs 1 AußStrG hat das Gericht in Außerstreitsachen in Form von Beschlüssen zu entscheiden.

Auch wenn daher Art 15 Abs 1 lit b Brüssel IIa-VO davon spricht, dass das Gericht des Erststaats „ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats ersucht“, ist dieses Ersuchen in Beschlussform zu fassen, da damit nicht nur eine Absichtserklärung des Gerichts zum Ausdruck gebracht wird, sondern im Zusammenwirken mit dem Gericht des Zweitstaats eine Übertragung der Zuständigkeit bewirkt wird. Auch wenn dieser Beschluss noch keine unmittelbare Wirkung in Richtung Unzuständigkeit entfaltet, bringt das Gericht im Erststaat damit zum Ausdruck, dass die Kindschaftssache der an sich gegebenen nationalen Jurisdiktion entzogen werden soll. Mit dem Beschluss wird vom Gericht im Erststaat ein Automatismus in Gang gesetzt, der nur noch durch eine Nichtübernahme durch das Gericht im Zweitstaat gestoppt werden kann (Neumayr in Fasching/Konecny² V/2 Art 15 EuEheKindVO Rz 54).

Das Gericht des Zweitstaats kann sich innerhalb von sechs Wochen nach seiner Anrufung für zuständig erklären. Entscheidet es nicht innerhalb der Frist oder erklärt sich für nicht zuständig, so verbleibt die Zuständigkeit beim Gericht des Erststaats. Wird vom Gericht im Zweitstaat ein mit dem Antrag bzw dem Übertragungsbeschluss übereinstimmender Übernahmebeschluss gefasst, geht damit die internationale Zuständigkeit hinsichtlich des anhängigen Verfahrens bzw hinsichtlich des von der Übertragung betroffenen Verfahrensteils auf das Gericht im Zweitstaat über. Der Beschluss im Zweitstaat hat konstitutiven Charakter für die Übernahme und deren Umfang, während der anschließend vom Gericht im Erststaat fassende Beschluss über seine Unzuständigkeit nur mehr deklarativen Charakter hat (Neumayr aaO Rz 59 mwN).

3. Rechtsbehelfe

3.1. Übertragungsbeschluss

Die Brüssel IIa-VO regelt nicht, welche Rechtsbehelfe den Parteien gegen die auf der Grundlage von Art 15 gefassten Beschlüsse der beteiligten Gerichte zustehen. Diese Frage ist ebenfalls dem nationalen Recht überlassen (Schäuble in Althammer [Hrgb], Brüssel IIa Rom III, 114). Der von einem österr Gericht gefasste Übertragungsbeschluss ist daher nach allgemeinen Regeln anfechtbar (vgl Neumayr aaO, Rz 54). Da ein Übertragungsersuchen nur dann zulässig ist, wenn die in Art 15 für eine Übertragung normierten materiellen Voraussetzungen vorliegen, muss das Fehlen einer solchen Voraussetzung im Rechtsmittelverfahren gegen diesen Beschluss geltend gemacht werden können. (Erst) Nach Rechtskraft dieses Beschlusses ist dieser im Sinn des Art 15 (1) lit b der VO an das Gericht des Zweitstaats zu übermitteln.

3.2. Abschließender Beschluss

Durch den abschließenden Beschluss, mit dem das Gericht des Erststaats seine Unzuständigkeit ausspricht, wird die bei Einhaltung des formalen Verfahrens bereits eingetretene Rechtsfolge des Übergangs der Zuständigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit bestätigt und zugleich die Beendigung des im Erststaat geführten Verfahrens festgestellt. Auch dieser deklarative Beschluss ist nach nationalem Recht anfechtbar. So werden etwa auch Beschlüsse für abgesondert anfechtbar gehalten, mit denen eine Klagszurücknahme zur Kenntnis genommen oder eine kraft Gesetzes eingetretene Verfahrensunterbrechung deklarativ zum Ausdruck gebracht wurde (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 Vor §§ 514 ff Rz 21; vgl auch RIS-Justiz RS0043955, RS0043819). Die Materiellen Voraussetzungen für eine Übertragung der Zuständigkeit nach Art 15 Brüssel IIa-VO sind in diesem Stadium aber nicht mehr zu prüfen. Überprüft werden können nur noch die formalen Voraussetzungen, demnach im konkreten Fall, ob ein Beschluss des österr Gerichts, mit dem um eine Übernahme des Verfahrens durch ein deutsches Gericht ersucht wird, und eine übereinstimmende Erklärung des deutschen Gerichts, mit dem der Übertragung der Zuständigkeit zugestimmt wird, vorliegen.

4. Ergebnis

Das formlose Schreiben des ErstG vom 8. 8. 2014 stellt kein Ersuchen um Übernahme dar, sondern diente der Abklärung, ob die erforderliche Zustimmung zumindest einer der Parteien zur Übertragung vorliegt. Das Schreiben vom 22. 8. 2014 ist an das AG Mayen gerichtet und wurde den Parteien nur formlos „zur Kenntnisnahme“ zugestellt. Aus ihm lässt sich weder aufgrund des Aufbaus noch der Begründung ableiten, dass damit eine gerichtliche Entscheidung über die Voraussetzungen für eine Übertragung der Zuständigkeit mit Wirkung gegenüber den Parteien getroffen wird. Es ist kein gerichtlicher Akt, der den an einen Beschluss zu stellenden Anforderungen entspricht.

Allerdings lässt sich auch aus dem Schreiben des AG Mayen vom 16. 10. 2014 nicht entnehmen, ob das Verfahren tatsächlich übernommen wird. Es wird nur der Eingang des „Verfahrens“ des BG Schwechat bestätigt und ein Aktenzeichen bekannt gegeben. Auf Grundlage dieser Mitteilung lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit sagen, ob einer Übernahme des Verfahrens zugestimmt wird.

Da somit aber die formellen Voraussetzungen für eine Übertragung der Zuständigkeit nicht erfüllt sind, war das ErstG auch nicht berechtigt, seine Unzuständigkeit nach Art 15 Abs 5 Brüssel IIa-VO auszusprechen. Die Beschlüsse der Vorinstanzen waren daher ersatzlos zu beheben.

OGH 24.06.2015, 9 Ob 14/15x

Anmerkung:

Aufgrund des im Anwendungsbereich der Brüssel IIa-VO geltenden Grundsatzes der perpetuatio fori – bei Wegzug des Kindes im laufenden Verfahren bleibt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erhalten und geht nicht auf die Gerichte im neuen EU-Staat über – ist die Möglichkeit zur Übertragung der Zuständigkeit nach Art 15 Brüssel IIa-VO an das Gericht im Staat des neuen Aufenthalts (sog forum conveniens) von großer praktischer Bedeutung. Wie diese Übertragung verfahrensrechtlich durchzuführen ist, konnte der OGH in dieser E erstmals klären. Zwingend ist die gefundene Lösung nur dann, wenn man davon ausgeht, dass die Zuständigkeit schon in dem Zeitpunkt übergeht, in dem sich das ausländische Gericht (rechtskräftig) gem Abs 5 für zuständig erklärt hat. Dann wäre die in Abs 5 verlangte Unzuständigerklärung des übertragenden Gerichts nur mehr deklarativ, der Übertragungsakt läge schon im Ersuchen und wäre hierfür eine (selbständig anfechtbare) Beschlussfassung zu fordern. Abs 5 lässt sich aber auch so lesen, dass die Zuständigkeit erst mit der (auf die Annahme der Zuständigkeit durch das ausländische Gericht folgenden) Unzuständigerklärung des übertragenden Gerichts übergeht. Dann würde eine einzige Beschlussfassung am Ende des Verfahrens, nämlich der Beschluss über die eingetretene Unzuständigkeit, genügen. Dies entspräche offenbar der deutschen Rechtslage.[1] Beide Lösungen haben verfahrensökonomische Vor- und Nachteile, die an anderer Stelle – vorzugsweise im Begutachtungsverfahren zu einem Brüssel IIa-VO-Ausführungsgesetz – ausführlicher zu beleuchten wären.

< zurück