Familienbonus Plus erhöht UBG nicht

Rechtsprechung

Familienbonus Plus erhöht UBG nicht

Das monatliche Einkommen des Vaters beträgt 2.120 EUR. Ist dazu der halbe Familienbonus Plus in Höhe von monatlich 62,50 EUR hinzuzurechnen, sodass die Bemessungsgrundlage daher 2.180 EUR beträgt?


Das 14-jährige Kind wird im Haushalt der Mutter betreut. Der geldunterhaltspflichtige Vater war bisher aufgrund der vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger geschlossenen Vereinbarung vom 29. 11. 2011 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 306 EUR verpflichtet. Er hat sonst keine Sorgepflichten. Die einkommensbezogene Unterhaltsbemessungsgrundlage des Vaters beträgt seit 1. 1. 2017 monatlich 2.120 EUR; die Steuerbemessungsgrundlage (hochgerechnet auf 12 Monate) errechnet sich mit 30.268 EUR.

Das Rechtsmittelverfahren betrifft nur die Unterhaltsbeiträge des Vaters ab 1. 1. 2019. Dazu begehrte das Kind, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab dem genannten Zeitpunkt auf monatlich 440 EUR zu erhöhen. Das monatliche Arbeitseinkommen des Vaters betrage 2.120 EUR. Dazu sei der halbe Familienbonus Plus in Höhe von monatlich 62,50 EUR hinzuzurechnen, weil es sich dabei um eine Steuerersparnis handle, die das Nettoeinkommen erhöhe. Die Bemessungsgrundlage betrage daher 2.180 EUR.

Der OGH:

Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.

Diese Grundsätze gelten jedenfalls für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs. Die Frage, wie sich der Familienbonus Plus auf den Unterhaltsanspruch älterer Kinder auswirkt, wird hier unbeantwortet gelassen.

Demnach haben die Vorinstanzen den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung zu Recht nicht berücksichtigt. Dem Revisionsrekurs des Kindes war daher der Erfolg zu versagen.

OGH 11.12.2019
4 Ob 150/19s

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