EuGH C-565/16 (Saponaro)

Rechtsprechung

EuGH C-565/16 (Saponaro)

Zuständigkeit für Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft


Haben die Eltern eines mj Kindes, die ihren gew Aufenthalt mit diesem Kind in einem MS haben, bei einem Gericht eines anderen MS im Namen dieses Kindes eine Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft beantragt, ist Art 12 Abs 3 lit b Brüssel IIa-VO dahin auszulegen, dass
in der gemeinsamen Antragstellung der Eltern des Kindes beim Gericht ihrer Wahl ihre eindeutige Anerkennung dieses Gerichts liegt
ein Staatsanwalt, der nach nationalem Recht kraft Gesetzes Partei des von den Eltern eingeleiteten Verfahrens ist, eine Partei des Verfahrens iSd Art 12 Abs 3 lit b ist. […]
der Umstand, dass der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im MS des angerufenen Gerichts hatte, der Nachlass dort belegen ist … [in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte] die Annahme erlaubt, dass eine Vereinbarung über die Zuständigkeit in Einklang mit dem Wohl des Kindes steht. < zurück