EuGH C-111/17 PPU (OL/PQ)

Rechtsprechung

EuGH C-111/17 PPU (OL/PQ)

Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes - Intention der Eltern?


Art 11 Abs 1 Brüssel IIa-VO ist dahin auszulegen, dass falls ein Kind im Einklang mit dem gemeinsamen Willen seiner Eltern in einem anderen MS als dem, in dem die Eltern vor seiner Geburt ihren gew Aufenthalt hatten, geboren wurde und sich dort mehrere Monate lang ununterbrochen mit seiner Mutter aufgehalten hat, die ursprüngliche Intention der Eltern, dass die Mutter mit dem Kind in den früheren Aufenthaltsstaat der Eltern zurückkehren sollte, nicht den Schluss zulässt, dass das Kind dort seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ iSd Verordnung hat. Infolgedessen kann in einer solchen Situation die Weigerung der Mutter, mit dem Kind in diesen MS zurückzukehren, nicht als „widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten“ des Kindes iSd Art 11 Abs 1 angesehen werden. < zurück