Eigentümerpartnerschaft – Schicksal bei Tod eines Wohnungseigentümers

Rechtsprechung

Eigentümerpartnerschaft – Schicksal bei Tod eines Wohnungseigentümers

Ob der Liegenschaft waren die Antragstellerin (B-LNR 11) und die am 15. 7. 2010 verstorbenen Margarete H* (B-LNR 12) als Miteigentümer zu je 91/2730 Anteilen (Eigentümerpartnerschaft) einverleibt. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an W 9 verbunden. Die überlebende Wohnungseigentümerin begehrte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft als bücherliche Eigentümerin und legte ihrem Antrag die Sterbeurkunde bei.


Der Antrag wurde in allen Instanzen abgewiesen.

Der OGH: Es ist grundsätzlich richtig, dem überlebenden Eigentumspartner, dem der halbe Mindestanteil zuwächst, als außerbücherlichem Eigentümer gleich einem rechtskräftig eingeantworteten Erben die Legitimation zur Erwirkung einer Anmerkung nach § 53 Abs 1 GBG zuzubilligen. Der Eigentumsübergang durch Zuwachs ist allerdings auflösend bedingt, solange die Option des Überlebenden zum Verzicht bzw zu einer Vereinbarung betreffend den Übergang des Mindestanteils innerhalb einer vom Verlassenschaftsgericht festzusetzenden angemessenen Frist (§ 14 Abs 1 Z 2 WEG) noch möglich ist. Dieser Schwebezustand dauert an, solange vom Verlassenschaftsgericht die Frist nicht gesetzt wurde oder diese noch offen ist. Solange der Schwebezustand andauert, kann auch eine Ausstellung einer beschlussmäßigen Bestätigung nach § 14 Abs 1 Z 5 WEG iVm § 182 Abs 3 AußStrG nicht erfolgen.

Dem Grundbuchsgericht ist der unbedingte Rechtserwerb urkundlich nachzuweisen, will der überlebende Eigentumspartner auch hinsichtlich der zweiten Hälfte des Mindestanteils die Rechte eines Eigentümers iSd § 53 Abs 1 GBG ausüben. Das Verlassenschaftsgericht hat Erwerbern, die nicht aufgrund der Einantwortung Rechte an bücherlich zu übertragenden Sachen erworben haben, eine Bestätigung darüber auszustellen, dass sie als Eigentümer in die öffentlichen Bücher eingetragen werden können. Dadurch wird bestätigt, dass dem Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen. Für den hier interessierenden Anwendungsbereich des § 14 WEG wird mit einer solchen Bestätigung der Nachweis erbracht, dass der überlebende Eigentumspartner durch Anwachsung unmittelbar Eigentum am halben Mindestanteil des verstorbenen Teils erworben hat, sodass ihm eine dem (bücherlichen) Eigentümer vergleichbare Rechtsstellung zukommt. Sucht er vor der bücherlichen Einverleibung seines Eigentums um eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung an, kann der Antrag nur bewilligt werden, wenn der überlebende Teil der Eigentümerpartnerschaft diesen urkundlichen Nachweis erbringt.

OGH 1.7.2011, 5 Ob 97/11z

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