Einstweiliger Unterhalt - Rechtfertigung der 40% Regelung

Rechtsprechung

Einstweiliger Unterhalt - Rechtfertigung der 40% Regelung

Die Ehefrau begehrt mit einer einstweiligen Verfügung Unterhalt in der Höhe von 50% des gemeinsamen Einkommens abzüglich des eigenen. Der "Rekreationsbonus" (40% Regelung) stehe dem Ehemann seit seiner Pensionierung nicht mehr zu.


Der OGH:

In der Rechtsprechung ist gesichert, dass Gegenstand der in Rede stehenden Regelungsverfügung (§ 382 Abs 1 Z 8 lit a EO) nicht bloß der notwendige Unterhalt, sondern der einstweilige angemessene Unterhalt ist.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei beiderseitigen Einkünften dem weniger verdienenden Ehegatten 40 % des Familieneinkommens abzüglich seines Eigeneinkommens zustehen.

Tragendes Begründungselement für die 40%-Quote am Familieneinkommen (abzüglich des Eigeneinkommens) bei (unterschiedlich hohen) beiderseitigen Einkünften ist nicht der „Rekreationsbonus“. Vielmehr ist entscheidend, dass dem Gesetz ein bestimmtes System für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs nicht zu entnehmen ist. Der Oberste Gerichtshof kann deshalb auch nicht allgemein verbindliche Prozentsätze für die Unterhaltsbemessung festlegen. Solche Werte sollen bei der konkreten Berechnung eines Unterhaltsanspruchs nur die Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle gewährleisten. Prozentsätze zur Berechnung des Ehegattenunterhalts haben daher bloß den Charakter einer Orientierungshilfe. Nach den Kriterien der Einzelfallgerechtigkeit, insbesondere bei atypischer Sachlage, ist eine Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls angebracht.

Ergebnis: Unterhalt ausgehend von 40% Formel berechnet.

OGH 28.6.2016, 8 Ob 49/16p
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