Doppelresidenz und hauptsächlicher Aufenthalt

Rechtsprechung

Doppelresidenz und hauptsächlicher Aufenthalt

Gegenstand des Verfahrens ist einerseits der Antrag der Mutter auf hauptsächliche Betreuung beider Kinder in ihrem Haushalt mit einem Kontaktrecht des Vaters von Freitag 13:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr in 14-tägigem Rhythmus und wöchentlich von Mittwoch um 13:00 Uhr bis Donnerstag um 8:00 Uhr. Der Vater andererseits beantragt eine hauptsächliche Betreuung beider Kinder in seinem Haushalt und ist mit einem „50:50“ Betreuungsmodell einverstanden.


Nach Trennung der Eltern im August 2015 verblieb der Vater im ehemaligen gemeinsamen Wohnhaus. Die Mutter zog in eine Wohnung in einem nahegelegenen Ort.

Das ehemalige Familiendomizil und nunmehrige Haus des Vaters ist ein Einfamilienhaus mit einer Größe von insgesamt 250 m² und 3.000 m² Grund. Es wurde vom Vater zuerst gemietet und nach der Geburt der Minderjährigen gekauft und ausgebaut. Die Kinder haben dort ein eigenes Zimmer.

Die Mutter bewohnt eine ca 90 m² große, neu gebaute Mietwohnung in einem Mehrparteienhaus. Es handelt sich um eine geräumige Maisonettewohnung mit einem eigenen Kinderzimmer und einem Garten. Im Nahbereich sind Spielmöglichkeiten vorhanden.

Seit der Trennung der Eltern im August 2015 verbrachten die Kinder jeweils etwa gleich viel Zeit bei der Mutter und beim Vater, wobei sie alle zwei oder drei Tage zwischen den Haushalten hin- und herwechselten. Ab Oktober änderte sich dies über Empfehlung des beigezogenen Sachverständigen dahin, dass sich beide Kinder jeweils abwechselnd in einem Wochenrhythmus bei den Eltern aufhielten.

Das Erstgericht sprach gemäß § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB aus, dass M***** in Hinkunft hauptsächlich im Haushalt der Mutter und der minderjährige F***** hauptsächlich im Haushalt des Vaters betreut wird. Inhaltlich regelte das Erstgericht – unter Festlegung näherer Übergabemodalitäten – die Betreuung dahin, dass sich beide Minderjährigen jeweils abwechselnd eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter aufhalten.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass die Kinder hauptsächlich im Haushalt der Mutter zu betreuen seien. Es räumte dem Vater ein 14-tägiges Wochenendkontaktrecht und ein wöchentliches Kontaktrecht von Mittwoch 13:00 Uhr bis Donnerstag 8:00 Uhr in der von der Mutter gewünschten Weise ein.

Der OGH gab dem Rechtsmittel des Vaters Folge:

Bereits in der Entscheidung 3 Ob 121/16i wurde unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs G 152/2015 die Zulässigkeit des „Doppelresidenzmodells“ bejaht und darauf verwiesen, dass auch unter Zugrundelegung der Auslegung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) eine Festlegung der hauptsächlichen Betreuung durch einen Elternteil, sei sie auch bloß nomineller Natur, erfolgen müsse.

In der Entscheidung 6 Ob 149/16d hat der 6. Senat in ausführlicher Auseinandersetzung mit dem zitierten Erkenntnis des VfGH und zweitinstanzlicher Rechtsprechung die in 3 Ob 121/16i vertretene Auffassung bestätigt und ergänzt, dass in Fällen wie dem vorliegenden bei der Bestimmung des Domizilelternteils spruchmäßig zum Ausdruck zu bringen ist, dass es sich bei der Haushaltsbestimmung lediglich um einen nominellen Anknüpfungspunkt im Sinne der Entscheidung des VfGH handelt. Dabei sind konkret oder beispielhaft jene Aufgabenbereiche ausdrücklich zu benennen, die an diesen Haushalt anknüpfen sollen. Ein Aufenthaltsbestimmungsrecht iSd § 162 Abs 2 ABGB steht allerdings bei Anknüpfung nur an verwaltungsrechtliche Agenden nicht zu. Vielmehr sind die Eltern – trotz dieser Anknüpfung – hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts, und zwar auch im Inland, gemäß § 162 Abs 3 ABGB auf ein Einvernehmen oder eine Genehmigung durch das Gericht angewiesen.

Der 9. Senat folgte mit seiner Entscheidung 9 Ob 82/16y diesen Ausführungen des 6. Senats und legte spruchgemäß den hauptsächlichen Betreuungsort unter Bezugnahme auf die primäre Wahrnehmung jener Aufgaben fest, deren Grundlagen ein bestimmter Aufenthaltsort der Minderjährigen ist, also beispielsweise Bestimmung eines Hauptwohnsitzes, Familienbeihilfe oder Wohnbeihilfe, nicht jedoch die allgemeine Bestimmung des Wohnorts der Minderjährigen im In- und Ausland im Sinne des § 162 Abs 2 ABGB.

Die Entscheidung des Erstgerichts entspricht im Ergebnis diesen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. Das Erstgericht verwies im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung darauf, dass die Angabe des hauptsächlichen Betreuungsorts als bloß nominelle Verpflichtung an den Hauptwohnsitz anzuknüpfen habe, der von den Eltern dahin vereinbart worden sei, dass der Minderjährige M* bei der Mutter, der Minderjährige F* jedoch beim Vater gemeldet ist.

Die Festlegung der hauptsächlichen Betreuung eines Kindes bei der Mutter und eines Kindes beim Vater hat nach den erstgerichtlichen Feststellungen auch keine negativen Auswirkungen auf das Wohl der Kinder: Durch das Doppelresidenzmodell in Verbindung mit dem vom Erstgericht über Empfehlung des Sachverständigen festgelegten Wochenrhythmus ist gesichert, dass die Kinder immer gemeinsam bei jeweils einem Elternteil sind. Eine physische Trennung der Kinder durch die unterschiedliche Bestimmung des Hauptbetreuungsorts ist somit nicht zu befürchten.

Der Spruch lautet daher:

„Die faktische Betreuung der Minderjährigen erfolgt durch beide Elternteile im zeitlich gleichen Ausmaß (Doppelresidenz). Die hauptsächliche Betreuung im Sinn der primären Wahrnehmung jener Aufgaben, deren Grundlage ein bestimmter Aufenthaltsort der Minderjährigen ist, also beispielsweise Bestimmung eines Hauptwohnsitzes, Familienbeihilfe oder Wohnbeihilfe, nicht jedoch die alleinige Bestimmung des Wohnorts der Minderjährigen im In- und Ausland iSd § 162 Abs 2 ABGB, kommt für den mj M***** der Mutter und für den mj F***** dem Vater zu.“

OGH 30.8.2017, 3 Ob 71/17p


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