Detektivkosten - Einklagung nach Kostenverzeichnung

Rechtsprechung

Detektivkosten - Einklagung nach Kostenverzeichnung

Die Detektivkosten wurden im Scheidungsverfahren nicht zugesprochen, weil die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde. Dann klagte die Frau die Kosten ein.


Der OGH:
Der Klagsführung steht die Rechtskraft der Kostenentscheidung im Scheidungsverfahren nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung kann nämlich einem Kläger, dem es im Vorprozess aufgrund der Eigenart des Kostenrechts unmöglich war, den im Folgeprozess geltend gemachten Sachverhalt erfolgreich in kostenrechtlicher Hinsicht geltend zu machen, seiner nunmehr geltend gemachten Schadenersatzforderung die Rechtskraft der Kostenentscheidung des Vorprozesses nicht entgegengehalten werden.

Diese Überlegung trifft auch auf den vorliegenden Fall zu. Der Kostenersatzanspruch im Ehescheidungsprozess basiert gemäß § 45a ZPO im vorliegenden Fall bloß darauf, dass die Streitteile an der Zerrüttung der Ehe insgesamt ein gleichteiliges Verschulden trifft, sodass mit Kostenaufhebung vorzugehen war. Die Gleichteiligkeit des Verschuldens bestand im Ehescheidungsprozess darin, dass zwar der Kläger neben seiner Ehe eine ehewidrige Beziehung unterhielt, die Beklagte jedoch zusammengefasst kein Interesse an der gemeinsamen Gestaltung der Lebensgemeinschaft, insbesondere des gemeinsamen Hauses zeigte.

Demgegenüber hat der hier nunmehr geltend gemachte Schadenersatzanspruch ganz andere Voraussetzungen, indem er ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Beklagten an der Entstehung der Kosten voraussetzt, das bei den §§ 41 ff ZPO grundsätzlich keine Rolle spielt.

Aus diesem Grund steht die Rechtskraft der Kostenentscheidung im Scheidungsprozess der neuerlichen Geltendmachung der Detektivkosten im Wege selbstständiger Einklagung nicht entgegen. Es wäre auch nicht einzusehen, warum die Klägerin von vornherein keinen Ersatz der - nach der Rechtsprechung durchaus als ersatzfähig anerkannten - Detektivkosten ansprechen kann, nur weil sie selbst eine andere, damit aber gar nicht im inhaltlichen Zusammenhang stehende Eheverfehlung begangen hat. Auch ist darauf zu verweisen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Legung der Kostennote im Scheidungsverfahren noch nicht wissen konnte, zu welcher Verschuldensteilung das Gericht hinsichtlich der Ehezerrüttung kommen würde. Damit entsprach es durchaus der Prozessökonomie, zunächst die Detektivkosten im Scheidungsverfahren als vorprozessuale Kosten geltend zu machen. Nachdem dies keinen Erfolg hatte, kann die Klägerin aber nunmehr gestützt auf §§ 1293 ff ABGB diese Kosten in einem eigenen Hauptverfahren geltend machen.

OGH 26.4.2016, 6 Ob 64/16d

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