Billigkeitsunterhalt nach Scheidung ohne Schuldausspruch

Rechtsprechung

Billigkeitsunterhalt nach Scheidung ohne Schuldausspruch

Die Ehe wurde aufgrund einer Scheidungsklage der Frau mit Urteil vom 9. 6. 2008 gemäß § 50 EheG mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst wurde. Ein auf § 49 EheG gestütztes Widerklagsbegehren des Beklagten wurde abgewiesen. Ein Verschuldensausspruch findet sich im Scheidungsurteil nicht.


Die Klägerin [geschiedene Ehefrau] ist Pensionistin und erhält seit 1. 2. 2011 eine Alterspension in Höhe von 375,68 EUR sowie eine Ausgleichszulage von 417,72 EUR.

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten Billigkeitsunterhalt nach § 69 Abs 3 EheG beginnend mit 1. 1. 2010 in Höhe von zuletzt (ON 34) 377,10 EUR monatlich. Sie sei nicht in der Lage, sich selbst zu erhalten.

Der OGH:

Enthält ein Scheidungsurteil aus einem der in den §§ 50 bis 52 EheG bezeichneten Gründen oder nach § 55 EheG keinen Schuldausspruch, so steht gemäß § 69 Abs 3 EheG ein Billigkeitsunterhalt nach denselben Kriterien wie nach § 68 EheG zu. Der Ehegatte, der die Scheidung verlangt und dessen Klage zur Scheidung der Ehe geführt hat, hat dem anderen Unterhalt nach Billigkeit zu gewähren, selbst aber keinen Unterhaltsanspruch. Schon nach dem Gesetzeswortlaut hat daher ein Ehegatte, der selbst auf Scheidung klagte, in einem solchen Fall grundsätzlich keinen Unterhaltsanspruch. Wird eine Ehe über Klage und Widerklage - ohne Schuldausspruch - geschieden, können grundsätzlich beide Ehegatten Unterhalt nach Billigkeit verlangen. Unterhaltsberechtigt ist in diesen Fällen jener Ehegatte, bei dem die Billigkeitsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Widerklage des hier Beklagten abgewiesen.

Der Klägerin steht, weil über ihre Klage die Scheidung der Ehe gemäß § 50 EheG erfolgte, kein Billigkeitsunterhalt nach § 69 Abs 3 EheG, worauf sie ihr Begehren (ausdrücklich und ausschließlich) gründete, zu.

OGH 27.11.2013, 5 Ob 30/13t

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