Betreuungsmodell oder Prozentabzugsmethode?

Rechtsprechung

Betreuungsmodell oder Prozentabzugsmethode?

Im vorliegenden Fall betreut der Vaterdas Kind an durchschnittlich 124 von 365 Tagen im Jahr oder (aufgerundet) 34 %.


Sein Anteil an der Betreuungszeit liegt damit genau an der in der Entscheidung 4 Ob 16/13a gezogenen Grenze für den Wechsel zwischen „Prozentabzugsmethode“ und „betreuungsrechtlichem Unterhaltsmodell“.

Pro wöchentlichem Betreuungstag, an dem sich das Kind über den üblichen Durchschnitt von (ein Tag pro Woche) hinaus beim zahlenden Elternteil aufhält (10 Ob 17/15w mwN), wird ein Abschlag von etwa 10 % vom Geldunterhalt vorgenommen. Unter den hier vorliegenden Voraussetzungen bewegt sich die Höhe des von den Vorinstanzen gewählten 30 %igen Abzugs durchaus noch innerhalb des von der Rechtsprechung gezogenen Rahmens und begründet keine unvertretbare Fehlbeurteilung.

In der Entscheidung 7 Ob 178/06m hat der Oberste Gerichtshof eine Reduktion der Geldunterhaltspflicht eines Vaters, der sein Kind ebenfalls während eines Drittels des Jahres betreute, um 20 % gebilligt (ob noch eine weitere Herabsetzung in Frage gekommen wäre, war mangels eines vom Vater erhobenen Rechtsmittels nicht zu beurteilen).

Andererseits würde sich nach der Methode, pro über dem Durchschnitt anfallendem Betreuungstag pro Woche (10 Ob 17/15w mwN) einen Abschlag von 10 % vom Geldunterhalt vorzunehmen, bei den hier vorliegenden 2,4 Betreuungstagen pro Woche sogar nur ein Abzug von rund 14 % ergeben.

Die Entscheidung der Vorinstanzen, die zusätzliche Belastung des Vaters und die umgekehrte Ersparnis der hauptsächlich betreuenden Mutter so zu gewichten, dass die Geldunterhaltspflicht des Vaters in annähernd dem doppelten Prozentausmaß reduziert wurde, ist - auch um einen abrupten Übergang an der Nahtstelle zum „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell“ zu vermeiden - nicht korrekturbedürftig.

Die Entscheidung des Erstgerichts hat damit gehalten: Das Erstgericht setzte den monatlich vom Vater zu leistenden Unterhalt ab 1. 8. 2014 bis auf weiteres von 405 EUR auf 280 EUR herab. Es stellte das monatliche Nettoeinkommen der Mutter, die noch für ein jüngeres Kind sorgepflichtig ist, mit zumindest 4.300 EUR und jenes des Vaters mit 2.295 EUR fest. Der Sohn werde zu rund zwei Dritteln von der Mutter und zu einem Drittel vom Vater betreut, unter den konkreten Umständen rechtfertige dies eine Reduktion des Geldunterhalts um rund 30 %.

OGH 25.11.2015, 8 Ob 69/15b

< zurück