Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung

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Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung




Nicht mehr strittig ist die Rückzahlungsverpflichtung als solche (vgl zu den mangelnden Voraussetzungen eines gutgläubigen Verbrauches etwa RIS-Justiz RS0033885 mwN zuletzt etwa OGH 3 Ob 219/98x). Ausschließlicher Gegenstand der Ausführungen der Revision ist es, dass auch im vorliegenden Fall die Aufrechnung unzulässig sei. Unterhaltsforderungen stellen beschränkt pfändbare Forderungen dar (§ 290a Abs 1 Z 10 EO). Die Aufrechnung gegen der Exekution entzogene Unterhaltsforderungen ist nur unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO zulässig. Danach ist die Aufrechnung gegen den der Exekution entzogenen Teil der Forderung nur - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen - zur Einbringung eines Vorschusses, einer im rechtlichen Zusammenhang stehenden Gegenforderung oder einer Schadenersatzforderung, wenn der Schaden vorsätzlich zugefügt wurde, zulässig. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, wird insoweit von der Rsp eine Aufrechnung im Falle einer rückwirkenden Unterhaltsherabsetzung mit laufendem Unterhalt für unzulässig erachtet, also der rechtliche Zusammenhang verneint.

8 Ob 32/06y < zurück